22. September 2022 3. Strafsenat
Einziehung von Taterträgen aus Betäubungsmittelgeschäften: Erweiterte Einziehung von Kryptowährungen; Erlöschen einer zur Sicherung einer Baufinanzierung …
...§ 74e StGB nicht ausdrücklich auf § 75 StGB Bezug nimmt, folgt die Anwendbarkeit aus der Regelungssystematik. So verweist § 75 Abs. 2 Satz 3 seinerseits auf die in § 74e Satz 1 zitierten §§ 74, 74a St...
REWIS RS 2022, 6175WM 2022, 2281 REWIS RS 2022, 6175
6. April 2001 2. Strafsenat
...§ 78 c Abs. 1 Nr. 1 StGB(Vernehmung des Beschuldigten am 26. November 1997) war daher die im Falldes § 174 Abs. 1 StGB fünf Jahre betragende Verjährungsfrist (§ 78 Abs. 3 Nr.4 StGB) bereits verstriche...
REWIS RS 2001, 2893
31. März 2011 4. Strafsenat
Bestechlichkeit: Tatbestandliche Handlungseinheit bei mehreren Vorteilsannahmen auf Grund einer Unrechtsvereinbarung
...§ 349 Abs. 2 StPO.4 a) Das Landgericht hat zu Recht 75 Straftaten der Bestechlichkeit (§ 332 Abs. 1 StGB) und der Bestechung (§ 334 Abs. 1 StGB) angenommen. Mehrere Vorteilsannahmen ste...
REWIS RS 2011, 8040
1. Dezember 2005 3. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 Satz 1 StGB noch auf § 73 d Abs. 1 Satz 1 StGB gestützt werden. 2 Entgegen der Auffassung des Landgerichts steht einer Verfallsanord-nung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB die Vorschrift des § ...
REWIS RS 2005, 521
31. März 2011 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 3 a) Das Landgericht hat zu Recht 75 Straftaten der Bestechlichkeit (§ 332 Abs. 1 StGB) und der Bestechung (§ 334 Abs. 1 StGB) angenommen. Mehrere Vorteilsannahmen stehen untereinan...
REWIS RS 2011, 8008
11. Oktober 2016 1. Strafsenat
Wohnungseinbruchdiebstahl: Wohnmobil und Wohnwagen als Wohnung
...§ 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB handelt (bejahend etwa: Vogel in LK-StGB, 12. Aufl., § 244 Rn. 75 und Duttge in Dölling/Duttge/Rössner, Handkommentar Gesamtes Strafrecht, 3. Aufl., § 244 Rn. 28; iE wohl auch ...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHTSTRAFRECHTJURISTENAUSBILDUNGSAMMELKLAGEN
NJW 2017, 1186REWIS RS 2016, 4215
11. Oktober 2016 1. Strafsenat
...§244 Abs.1 Nr.3 StGB handelt (bejahend etwa: Vogel in LK-StGB, 12. Aufl., § 244 Rn.75 und Duttge in Dölling/Duttge/Rössner, Handkommentar Gesamtes Strafrecht, 3.Aufl., §244 Rn.28; iE wohl auch Fischer...
REWIS RS 2016, 4245
14. März 2007 2. Strafsenat
...§ 64 Abs. 1 StGB zwingend (BGHSt 37, 5, 7; 38, 362, 363; BGH NStZ-RR 2003, 295; vgl. Tröndle/Fischer StGB 54. Aufl. § 64 Rdn. 19 m.w.N.). Der vollstreckungsrechtli-chen Regelung des § 35 BtMG geht § 6...
REWIS RS 2007, 4778
29. September 2015 1. Strafsenat
...§ 21 StGB) und nicht ausschließbar aufgehoben (§ 20 StGB).Das Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einer Ent-ziehungsanstalt nach § 64 StGB angeordnet. Die Anordnung der Unterbringun...
REWIS RS 2015, 4720
29. September 2015 1. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose; Abgrenzung zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...§ 21 StGB) und nicht ausschließbar aufgehoben (§ 20 StGB).8 Das Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB angeordnet. Die Anordnung ...
NJW 2016, 341REWIS RS 2015, 4689
21. August 2018 3. Strafsenat
Anwendung des Verschlechterungsverbots auf die Einziehungsanordnung
...§ 55 Abs. 1 StGB einbezogenen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bilden, mithin also für den Komplex 'II.4.' die Mindestfreiheitsstrafe des Regelstrafrahmens des § 263 Abs. 5 StGB hat festset...
REWIS RS 2018, 4605
13. Dezember 2018 3. Strafsenat
Erweiterte Einziehung: Absehen von einer Entscheidung bei Verzicht des Angeklagten auf die betreffenden Gegenstände
...§§ 459h ff. StPO im Vollstreckungsverfahren befriedigt (BT-Drucks. 18/9525, S. 94).12 Das neue Opferentschädigungsmodell des § 459h StPO knüpft an die Bestimmungen des § 75 StGB über di...
NJW 2019, 1961REWIS RS 2018, 434
15. März 2011 1. Strafsenat
...§ 46b Abs. 3 StGB verstößt entgegen der Ansicht der Revision vorliegend nicht gegen das Meistbegünstigungsprinzip (§ 2 Abs. 3 StGB). 12 aa) Art. 316d EGStGB bestimmt, dass § 46b StGB und § 31 BtMG i...
REWIS RS 2011, 8642
1. Juli 2003 4. Strafsenat
...§ 78 Abs. 4 Satz 1 StGB), gilt für § 148 Abs. 1StGB-DDR, der eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren androht, eine Ver-jährungsfrist von fünf Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB; vgl. BGH NStZ 1998, 36...
REWIS RS 2003, 2519
12. Juli 2011 1. Strafsenat
...§ 243 Abs. 2 StGB im Falle II 2 der Urteilsgründe (UA S. 26) und des General-bundesanwalts zu § 248a StGB merkt der Senat an:Hat der Täter unter erschwerenden Umständen (§ 243 Abs. 1 StGB) mit der Aus...
REWIS RS 2011, 4899
7. Juli 2011 3. Strafsenat
Anordnung des erweiterten Verfalls bei Betäubungsmitteldelikten
...§ 73 StGB als auch mit denen des erweiterten Verfalls nach § 73d StGB, § 30 Abs. 1 Nr. 4, § 33 Abs. 1 Nr. 2 BtMG - gegebenenfalls in Verbindung mit § 73a StGB - auseinandersetzen müssen. Dass die ande...
REWIS RS 2011, 4995
19. Juni 2018 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.1.Die Verurteilung des Angeklagten wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht gemäß §145a Satz1 StGB in den FällenII.4 und II.6 der Urteilsgründe kann schon deshalb n...
REWIS RS 2018, 7629
12. Januar 2011 XII. Zivilsenat
...§ 115; StGB § 42; StPO § 459 a a) Es ist grundsätzlich nicht angemessen, die auf eine Geldstrafe zu zahlende Rate bei der Einkommensermittlung gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO zu berück-sichtigen. ...
REWIS RS 2011, 10585
12. Januar 2011 12. Zivilsenat
Prozesskostenhilfebewilligung: Berücksichtigung der auf eine Geldstrafe zu zahlenden Rate bei der Einkommensermittlung
...§ 43 StGB).17 cc) Den vorstehenden Bedenken tragen jedoch die Vorschriften des § 42 StGB iVm § 459 a StPO hinreichend Rechnung. Danach kann der Bedürftige bei einer - auch im Lichte der...
REWIS RS 2011, 10529
7. Mai 2014 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen gewerbsmäßiger Hehlerei: Hehlerei durch Absetzen vorher angekaufter Waren
...75, NJW 1976, 1698; Stree/Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 259 Rn. 28; Walter in LK-StGB, 12. Aufl., § 259 Rn. 51; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 259 Rn. 15 f.). Der Senat braucht nicht zu ...
REWIS RS 2014, 5829
7. Mai 2014 1. Strafsenat
...75, NJW 1976, 1698; Stree/Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 29.Aufl., § 259 Rn.28; Walter in LK-StGB, 12.Aufl., §259 Rn.51; Fischer, StGB, 61.Aufl., §259 Rn.15f.). Der Senat braucht nicht zu entscheid...
REWIS RS 2014, 5787
13. Februar 2014 1. Strafsenat
...§73 Abs.1, §73a i.V.m. §73 Abs.3 StGB gestützt. Diese Summe habe die Ver-fallsbeteiligte als Dritte i.S.v. §73 Abs.3 StGB unmittelbar aus den von dem Angeklagten begangenen Taten C.II.1. bis 4. der Ur...
REWIS RS 2014, 7928
22. März 2006 1. Strafsenat
...§ 67 Abs. 2 StGB bestimmte Voll-streckungsreihenfolge hat keinen Bestand. Die gegebene Begründung vermag eine Abweichung von der Regel des § 67 Abs. 1 StGB, wonach zunächst die Maßregel zu vollstrecke...
REWIS RS 2006, 4366
25. November 2015 1. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Symptomatischer Zusammenhang zwischen der Tat und dem Hang des Täters
...§ 64 StGB in Bezug auf den Angeklagten A. sind die weitergehenden Revisionen unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.3 1. Nach dem durch das Protokoll der Hauptverhandlung bestä...
REWIS RS 2015, 1804
7. Juli 2011 3. Strafsenat
...§ 73 StGB als auch mit de-nen des erweiterten Verfalls nach §73d StGB, § 30 Abs. 1 Nr. 4, § 33 Abs. 1 Nr.2 BtMG -gegebenenfalls in Verbindung mit §73a StGB -auseinanderset-zen müssen. Dass die anderen...
REWIS RS 2011, 5008