13. Oktober 2016 3. Strafsenat
...§ 70 Abs. 1 Satz 2 StPO sowie die Auferlegung der durch die unberechtigte Zeugnisverweigerung entstande-nen Kosten nach § 70 Abs. 1 Satz 1 StPO unterfallen diesem Katalog nicht. Das gilt auch für die ...
REWIS RS 2016, 4040
13. Oktober 2016 3. Strafsenat
Ordnungsgeldbeschluss durch den Ermittlungsrichter am BGH: Zulässigkeit der Beschwerde
...§ 70 Abs. 1 Satz 2 StPO sowie die Auferlegung der durch die unberechtigte Zeugnisverweigerung entstandenen Kosten nach § 70 Abs. 1 Satz 1 StPO unterfallen diesem Katalog nicht. Das gilt auch für die E...
REWIS RS 2016, 3986
13. Oktober 2016 3. Strafsenat
...§ 70 Abs. 1 Satz 2 StPO sowie die Auferlegung der durch die unberechtigte Zeugnisverweigerung entstande-nen Kosten nach § 70 Abs. 1 Satz 1 StPO unterfallen diesem Katalog nicht. Das gilt auch für die ...
REWIS RS 2016, 3987
28. Dezember 2011 2. Strafsenat
...§244 Abs.2 StPO mit Zwangsmitteln nach §70 StPO auf die Beantwortung der Frage hingewirkt hat. Hat die Aussage eines in der Hauptverhandlung erschienenen, aber grundlos die Aussage verweigerndenZeugen...
REWIS RS 2011, 16
28. Dezember 2011 2. Strafsenat
Aufklärungspflicht des Strafrichters: Anwendung von Zwangsmitteln gegen den die Aussage grundlos verweigernden Zeugen
...§ 244 Abs. 2 StPO mit Zwangsmitteln nach § 70 StPO auf die Beantwortung der Frage hingewirkt hat. Hat die Aussage eines in der Hauptverhandlung erschienenen, aber grundlos die Aussage verweigernden Ze...
REWIS RS 2011, 18
4. August 2009 3. Strafsenat
...§ 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StPO, weil diese lediglich für den Fall, dass das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann, sofort festgesetzt wird (§ 70 Abs. 1 Satz 2 StPO). Sie hat daher keine Verhaftu...
REWIS RS 2009, 2237
21. März 2017 5. Strafsenat
...§ 76a Abs. 2 Satz1 Nr.2 StGB i.V.m. § 74 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 StGB ist nicht im Sicherungsverfahren nach § 413 StPO, sondern nur im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß § 440 Abs. 1 StPO möglich (...
REWIS RS 2017, 13745
22. Juni 2000 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO in den Aussprü-chen des Berufsverbots gegen beide Angeklagte aufgeho-ben; diese Maßregelanordnungen entfallen.Die weitergehenden Revisionen werden nach § 349Abs. 2 StPO als unbegründ...
REWIS RS 2000, 1865
21. März 2003 2. Strafsenat
...§ 4 Abs. 1 StPO in Betracht (vgl. BGHSt 22, 232).Das beim Amtsgericht Siegburg anhängige Verfahren war gemäß § 2Abs. 1 Satz 1 StPO in Verbindung mit § 3 StPO zu dem beim Amtsgericht- Schöffengericht -...
REWIS RS 2003, 3786
17. April 2008 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Jedoch wird auf die Revision des Angeklagten S. B. das Urteil aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts dahin abgeändert (§ 349 ...
REWIS RS 2008, 4408
8. Dezember 2004 1. Strafsenat
...§§ 53, 54 StGB), sei es bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung (§ 55 StGB i. V. m. §§ 53, 54 StGB) - kann es sich dabei z. B. um eine Nichtbeachtung der Grenze des § 54 Abs. 2 Satz 1 StGB oder ...
REWIS RS 2004, 326
11. März 2014 5. Strafsenat
...§349 Abs.4 StPO).1. Mit dieser machen sie wie der Generalbundesanwalt in seiner An-tragsschrift vom 18. Februar 2014 zutreffend dargelegt hat in § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügender Weise und zu Recht ...
REWIS RS 2014, 7239
8. Mai 2008 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO soweit es sich gegen den Schuldspruch und den Strafausspruch richtet. 2 Der Ausspruch über das Berufsverbot (§ 70 Abs. 1 StGB) bedarf indes-sen der Änderung in zweifacher Hinsicht: ...
REWIS RS 2008, 4041
11. Dezember 2006 5. Strafsenat
...70/06 None None None None 5 StR 70/06 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 11. Dezember 2006 in der Strafsache gegen wegen Bestechlichkeit u. a. - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ...
REWIS RS 2006, 359
8. März 2006 2. Strafsenat
...§ 12 Abs. 2 StPO und damit eine Abweichung von dem vorrangigen Gerichtsstand nach § 12 Abs. 1 StPO kommt nur in Be-tracht, wenn hierfür gewichtige Gründe sprechen (Meyer-Goßner StPO 48. Aufl. § 12 Rdn...
REWIS RS 2006, 4642
4. Juli 2023 5. Strafsenat
Wiedereinsetzungsantrag und Verschuldenszurechnung bei Dritteinziehung
...§§ 74a, 74b StGB, gegebenenfalls in Verbindung mit § 74e StGB, ausgesetzt sieht (vgl. zu den Fallgruppen einer Dritteinziehung nach den §§ 74 ff. StGB SSW-StPO/Heine, 5. Aufl., § 424 Rn. 4), bedarf hi...
REWIS RS 2023, 5681
28. August 2020 Ermittlungsrichter
Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft: Erforderlichkeit einer richterlichen Anordnung der zwangsweisen Vorführung eines Zeugen
...§ 163 Abs. 3 Satz 2, Absatz 4 Satz 1 Nr. 4 Hs. 1 StPO grundsätzlich die Zwangsmittel nach §§ 51, 70 StPO zur Verfügung (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 63. Aufl., § 163 Rn. 58; LR/Ignor/Berthe...
REWIS RS 2020, 2233
5. August 2010 3. Strafsenat
...§ 395 Abs. 1, § 400 Abs. 1 StPO). Becker von Lienen Sost-Scheible Hubert Mayer
REWIS RS 2010, 4233
23. August 2016 1. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO hat der Senat gemäß dem Antrag des Generalbundesanwalts diese auf die gesetzliche Min-deststrafe von drei Monaten (§ 263 Abs. 5, § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB) festgesetzt (vgl. BGH,...
REWIS RS 2016, 6440
4. August 2009 4. Strafsenat
...§ 19 StGB schuldunfähigen kindlichen Zeugen, dem kein umfas-sendes Weigerungsrecht gemäß §§ 52 ff. StPO zusteht (vgl. Senge in KK-StPO 6. Aufl. § 70 Rdn. 4). Ob demgemäß § 247 Satz 1 StPO den Ausschlu...
REWIS RS 2009, 2234
19. November 2019 4. Strafsenat
Mehrere Täter bei einer räuberischen Erpressung: Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Teilnahme anhand der jeweiligen Tatbeiträge
...§ 45 Abs. 2 Satz 2 StPO. Die Revisionsbegründung muss von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein, § 345 Abs. 2 StPO.4 2. Das Rechtsmittel des Angeklagten D. hat, auch betreffend den A...
REWIS RS 2019, 1421
5. September 2017 1. Strafsenat
...§ 70 Rn.4; Intemann in Koenig, AO, 3. Aufl., § 70 Rn. 5; Schneider in AO eKommentar, Stand: 01.01.2015, § 70 Rn. 6; Boeker in Hübschmann/212223-14-Hepp/Spitaler, AO/FGO, 243. Lieferung 07.2017, § 70 R...
REWIS RS 2017, 5800
7. Juli 2005 3. Strafsenat
...§ 70 Abs. 2 StPO in Haft genommen. 1. Gemäß § 55 Abs. 1 StPO ist ein Zeuge grundsätzlich nur berechtigt, die Auskunft auf einzelne Fragen zu verweigern, deren Beantwortung ihn oder - 4 - einen in § 52...
REWIS RS 2005, 2692
4. September 2014 1. Strafsenat
...§306 Abs.1 Nr.1 StGB in Betracht komme, beschränkt der Senat die Strafverfolgung gemäß §154a Abs.1 Nr.1, Abs.2 StPO mit Zustimmung des Generalbundesanwalts auf die Verfolgung der Verletzung des §306 A...
REWIS RS 2014, 3139
5. April 2023 1. Strafsenat
Einziehung: Berücksichtigung ersparter Aufwendungen durch Steuerhinterziehungen im Hinblick auf betrügerisch erzielte Taterträge
...§ 61 Ziff. 6, § 70 StGB angeordnet. Die hiergegen von diesen Angeklagten eingelegten Revisionen bleiben aus den Gründen der Antragsschriften des Generalbundesanwalts ohne Erfolg (§ 349 Abs. 2 StPO).3 ...
REWIS RS 2023, 2027