29. April 2021 4. Strafsenat
Strafurteil wegen fahrlässiger Trunkenheitsfahrt: Erörterungsmangel durch Unterlassen von Ausführungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis und Verhängung …
...§ 316 Abs. 1, 2 StGB) verurteilt hat, zu einer Maßregelanordnung nach § 69, § 69a StGB keine Ausführungen gemacht. Dies stellt einen Erörterungsmangel dar. Nach § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB begründet die Be...
REWIS RS 2021, 6334
5. Juli 2016 4. Strafsenat
Strafzumessung und eignungsbezogene Prognoseentscheidung: Berücksichtigung des Fehlens von Bedauern, Mitgefühl und Entschuldigung gegenüber dem Opfer …
...§ 69a StGB zum Nachteil des Angeklagten Berücksichtigung finden (vgl. Geppert in LK, 12. Aufl., § 69 Rn. 76 und § 69a Rn. 25; Athing in MK-StGB, 2. Aufl., § 69 Rn. 63).7 Um mit Blick au...
REWIS RS 2016, 8782
5. Juli 2016 4. Strafsenat
...§69a StGB zum Nachteil des Angeklagten Berücksichtigung finden (vgl. GeppertinLK, 12.Aufl., §69 Rn.76 und §69a Rn.25; Athing inMK-StGB, 2.Aufl., §69 Rn.63).Um mitBlick auf die bereits erhebliche Verfa...
REWIS RS 2016, 8764
12. April 2016 2. Strafsenat
...§69a StGB ausdrücklich aufrechterhalten und eine neue (weitere) Sper-re gemäß §69a StGB von zwei Jahren angeordnet (UA S.129/130). Dies ist rechtsfehlerhaft. Bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbild...
REWIS RS 2016, 13174
12. April 2016 2. Strafsenat
Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis: Festlegung einer einheitlichen Sperre im Rahmen der nachträglichen Gesamtstrafenbildung
...§ 69a StGB ausdrücklich aufrechterhalten und eine neue (weitere) Sperre gemäß § 69a StGB von zwei Jahren angeordnet (UA S. 129/130). Dies ist rechtsfehlerhaft. Bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbi...
REWIS RS 2016, 13201
24. September 2020 4. Strafsenat
...§§69, 69a StGB ausgesprochen. Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. Auf Antrag des Generalbundesanwalts wird das Verfahren gemäß §§154 Abs.2 StPO ei...
REWIS RS 2020, 11172
27. April 2017 2. Strafsenat
...StGB 63. Auflage §55 Rn32; Rissing van Saan in LK StGB 12.Auflage §55 Rn56; aA Geppert LKStGB 12.Auflage § 69a Rn62ff.).Aus den genannten Gründen ist die Anordnung der Sperrfrist von einem Jahr und se...
REWIS RS 2017, 11824
27. April 2017 2. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Sperrfrist zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung nach Zurückverweisung
...StGB 63. Auflage § 55 Rn 32; Rissing van Saan in LK StGB 12. Auflage § 55 Rn 56; aA Geppert LK StGB 12. Auflage § 69a Rn 62ff.).Aus den genannten Gründen ist die Anordnung der Sperrfrist von einem Jah...
REWIS RS 2017, 11784
1. Februar 2023 4. Strafsenat
Voraussetzungen der Anordnung einer isolierten Sperrfrist
...§§ 69, 69a StGB nicht rechtfertigen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2000 – 4 StR 381/00 Rn. 5; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2006, 57; OLG Celle NZV 1998, 170; Pegel in MüKo-StGB, 4. Aufl., § 315b Rn. 64...
REWIS RS 2023, 685
14. Februar 2008 1. Strafsenat
...§ 111a StPO jedenfalls die gesetz-liche Mindestsperrfrist von sechs Monaten (§ 69a Abs. 1 Satz 1 StGB) im Zeitpunkt der Urteilsverkündung bereits abgelaufen wäre (zur Fristbe-rechnung vgl. § 69a Abs....
REWIS RS 2008, 5554
21. Dezember 2016 3. Strafsenat
...§69a Abs. 1 StGB vollständig neu und losgelöst vom früheren Rechtsfolgen-ausspruch befinden konnte. Denn in die Frist von 18 Monaten, auf die die Jugendkammer erkannt hat, ist gemäß § 69a Abs. 5 Satz ...
REWIS RS 2016, 316
17. Dezember 2014 3. Strafsenat
Fahren ohne Fahrerlaubnis im Zusammenhang mit der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln: Anordnung einer isolierten Sperrfrist …
...§ 349 Abs. 2 StPO). Dagegen hat die Entscheidung über die Maßregel nach § 69a Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 StGB keinen Bestand, da sie entgegen § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO nicht begründet worden ist und die Urt...
REWIS RS 2014, 217
7. Dezember 2021 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung im Berufungsurteil: Behandlung einer Führerscheinentziehung aus einem Strafbefehl und der zum Zeitpunkt der …
...§§ 69a, 69b StGB“ entfällt. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerde...
REWIS RS 2021, 593
23. November 2017 4. Strafsenat
...§349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Trier vom 29.Mai 2017 im Ausspruch über die Maßregeln gemäß §§69, 69a StGB mit den zugehörigen Fes...
REWIS RS 2017, 1832
17. Dezember 2014 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO). Dagegen hat die Entscheidung über die Maßregel nach §69a Abs.1 Satz 3, Abs.3 StGB keinen Bestand, da sie entgegen §267 Abs.6 Satz 1 StPO nicht begründet worden ist und die Ur-teilsgr...
REWIS RS 2014, 237
30. März 2010 4. Strafsenat
...§§ 69, 69a StGB angeordnet. Gegen das Urteil richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat zum Rechtsfolgenausspruch Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet ...
REWIS RS 2010, 7917
1. März 2023 4. Strafsenat
Zeitpunkt des "Hangs" bei Unterbringung in Entziehungsanstalt
...§ 69a Abs. 3 StGB ausgegangen.14 Die Strafkammer hat den Angeklagten unter Heranziehung der Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB – insoweit rechtsfehlerfrei – als ungeeignet zum Fü...
REWIS RS 2023, 1972
23. November 2017 4. Strafsenat
Entziehung der Fahrerlaubnis: Darlegung der Ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Einziehung wegen einer nicht …
...§§ 69, 69a StGB hat keinen Bestand, da sie entgegen der Vorschrift des § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO nicht begründet worden ist und somit eine rechtliche Nachprüfung durch das Revisionsgericht nicht ermögl...
REWIS RS 2017, 1853
11. April 2023 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).3 1. Die Anordnung einer Fahrerlaubnissperre für die Dauer von vier Jahren (§ 69a Abs. 1 StGB) hält r...
REWIS RS 2023, 3126
14. Januar 2014 4. Strafsenat
Strafbarkeit bei absichtlichem Rammen eines Motorradfahrers durch einen Autofahrer
...§ 224 Abs. 1 StGB nicht.5 Einer Verurteilung nach dem in der Liste der angewendeten Vorschriften insofern allein aufgeführten § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB steht die Rechtsprechung des Senats...
REWIS RS 2014, 8787
27. Februar 2020 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Einbeziehung erledigter Strafen; Neubemessung der Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis
...§ 74 Abs. 1, § 79 StGB aF [entspricht § 54 Abs. 1 Satz 2, § 55 StGB]; BayObLG, Urteil vom 7. Oktober 1970 ‒ RReg 5 St 95/70, NJW 1971, 1193, 1194). ...
REWIS RS 2020, 1661
14. Januar 2014 4. Strafsenat
...§69a StGB.Für das neue Verfahren weist der Senat darauf hin, dass der vom Land-gericht mehrfach angesprochene, erfolgreich durchgeführte "Täter-Opfer-Ausgleich" die Erörterung des §46a StGB ...
REWIS RS 2014, 8791
12. Februar 2015 4. Strafsenat
...§§69, 69a StGB angeordnet und einen Bußgeldbescheid aufgehoben. Hiergegen richtet sich die auf die Sach-und Verfahrensrügen gestützte Revision des Angeklagten. Sie führt zu einer Korrektur des Schulds...
REWIS RS 2015, 15529
6. Mai 2015 4. Strafsenat
...§69a StGB angeordnet. Gegen das Urteil richtet sich die Revision der Angeklagten mit der Sachrüge, wobei die Nicht-Anordnung der Maßregel nach §64 StGB nach zunächst unbeschränkter An-fechtung des Urt...
REWIS RS 2015, 11519
12. September 2019 4. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Auslegung einer widersprüchlichen Revisionsbegründung; Gefährdung des Straßenverkehrs: Panikstörung als Grundlage einer Fahrunsicherheit …
...StGB/Ernemann, 4. Aufl., § 315c Rn. 8; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl., § 315c StGB Rn. 5). Von § 315c Abs. 1 Nr. 1b) StGB werden insbesondere auch seelische Anomalien ...
REWIS RS 2019, 3632