Bundesgerichtshof, Az. 4 StR 387/21 vom 07.12.2021 (Beschluss)

Gegenstand

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung im Berufungsurteil: Behandlung einer Führerscheinentziehung aus einem Strafbefehl und der zum Zeitpunkt der Verkündung des Berufungsurteils bereits abgelaufenen Sperrfrist

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 8. Juni 2021 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Aufrechterhaltung der mit Strafbefehl des [X.] vom 28. August 2020 (5 Cs 253 Js 424/20 – 508/20) angeordneten Entziehung der Fahrerlaubnis „nebst Entscheidungen nach den §§ 69a, 69b StGB“ entfällt. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der [X.] keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend zur Antragsschrift des [X.] bemerkt der Senat:

Eines Ausspruchs, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis aus dem Strafbefehl des [X.] aufrechterhalten wird, bedurfte es nicht. Die Maßnahme wurde unmittelbar mit der Rechtskraft dieses Strafbefehls wirksam und war damit „erledigt“ (vgl. [X.], Beschlüsse vom 4. November 2020 – 6 [X.]; vom 11. September 2019 – 2 [X.] und vom 18. November 2015 – 4 [X.] Rn. 3 mwN; [X.]. zugleich auch zur Einziehung des Führerscheins). Ebenso wenig war die vor dem Erlass des angefochtenen Urteils bereits abgelaufene Sperrfrist (§ 69a StGB) einer Aufrechterhaltung nach § 55 Abs. 2 StGB zugänglich (vgl. [X.], Beschlüsse vom 9. März 2010 – 4 [X.] Rn. 21 [insoweit in [X.]St 55, 65 nicht abgedruckt] und vom 19. Februar 2002 – 1 StR 5/02, juris Rn. 9).