13. Oktober 2022 10. Zivilsenat
...§ 651l BGB: Führich/Staudinger, Reiserecht, 8. Aufl. 2019, § 20 Rn. 12 und BeckOGKBGB/Klingberg, Stand 1. August 2022, § 651l Rn. 24) oder dass die Reise - etwa aufgrund eines umfassenden Einreiseverb...
REWIS RS 2022, 6958
30. August 2022 10. Zivilsenat
Rücktritt vom Pauschalreisevertrag: Voraussetzungen des Wegfalls des Entschädigungsanspruchs des Reiseveranstalters bei unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen; erhebliche …
...§ 653h Abs. 3 BGB können aber auch dann vorliegen, wenn eine solche Warnung nicht ergangen ist (BeckOGKBGB/Harke, Stand 1. Juli 2022, § 651h Rn. 47; MünchKomm.BGB/Tonner, 8. Aufl.2020, § 651h Rn. 43; ...
REWIS RS 2022, 5478NJW 2022, 3711REWIS RS 2022, 5478MDR 2023, 1-7REWIS RS 2022, 5478
28. März 2001 IV. Zivilsenat
...BGB § 651k; AGBG § 9 (Bk)In einem Versicherungsvertrag zwischen Reiseveranstalter und Versicherer, mitdem der Reiseveranstalter seiner Verpflichtung aus § 651k BGB zur Absiche-rung des Risikos der Zah...
REWIS RS 2001, 3036
9. September 2020 IV. Zivilsenat
...BGB oder § 651l Abs. 3 Satz 1 BGBzu beschreiben. Entge-gen der Ansicht der Rechtsbeschwerde ergibt sich auch aus erbrechtli-chen Vorschriften kein anderes Verständnis des Wortlauts. So wird in §2290 B...
REWIS RS 2020, 11228
9. September 2020 4. Zivilsenat
Notarkostenrecht: Ermäßigte Gebühr für Beurkundungsverfahren bei Teilaufhebung eines Vertrages
...BGB oder § 651l Abs. 3 Satz 1 BGB zu beschreiben. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde ergibt sich auch aus erbrechtlichen Vorschriften kein anderes Verständnis des Wortlauts. So wird in § 2290 B...
MDR 2020, 1342REWIS RS 2020, 782
23. Oktober 2012 10. Zivilsenat
Gerichtszuständigkeit bei Ansprüchen des Verbrauchers gegenüber einen Reiseveranstalter aus einem Vertrag über die zeitweise Überlassung …
...§ 651j BGB verlangen könne, und verweist auf § 651l Abs. 3 BGB. Nr. 9 Abs. 4 weist auf die besonderen Voraussetzungen für eine Kündigung des Vertrags durch den Kunden infolge Mangels hin. Nach Nr. 9 A...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)URLAUBGERICHTEREISERECHTVERFAHRENSGRUNDSÄTZE
REWIS RS 2012, 2050
23. Oktober 2012 X. Zivilsenat
...§651j BGB verlangen könne, und verweist auf §651l Abs.3 BGB. Nr.9 Abs.4 weist auf die besonderen Voraussetzungen für eine Kündigung des Vertrags durch den Kunden in-folge Mangels hin. Nach Nr.9 Abs.5 ...
REWIS RS 2012, 2085