24. Januar 2024 3. Strafsenat
...§ 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB werden von der Anrechnungsverpflichtung des § 58 Abs. 2 Satz 2 StGB i.V.m. § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB nicht erfasst; § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB nimmt auf § 56b Abs. 2 Satz 1...
REWIS RS 2024, 824
9. September 2020 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Fehlerhafte Einbeziehung eines Strafbefehles mit einer Bewährungsstrafe; doppelte Anwendung des Zweifelssatzes bei nicht …
...StGB, 4. Aufl., § 56f Rn. 40; Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 56f Rn. 3; Heger in Lackner/Kühl, StGB, 29. Aufl., § 56f Rn. 8; Hubrach in LK-StGB, 12. Aufl., § 56f Rn. 1). Bleibt daher z...
REWIS RS 2020, 2022
7. Oktober 2014 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Verfahrensfehler bei Nichtankündigung einer im Rahmen einer Verfahrensverständigung beabsichtigten Bewährungsweisung
...§ 56f StGB begründen könnten. Der Eintritt von Umständen, die zu Entscheidungen gemäß § 56e oder § 56f StGB führen können, hängt jeweils ausschließlich von dem eigenen Verhalten des Verurteilten nach ...
REWIS RS 2014, 2415
7. Oktober 2014 1. Strafsenat
...§56f StGB begründen könnten. Der Eintritt von Umständen, die zu Entscheidungen gemäß §56e oder §56f StGB führen können, hängt jeweils ausschließlich von dem eigenen Verhalten des Verurteilten nach der...
REWIS RS 2014, 2427
18. Februar 2014 3. Strafsenat
Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe: Anrechnung erfüllter Bewährungsauflagen
...§ 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB ein gebotener Ausgleich für die Nichterstattung erfüllter Auflagen (vgl. § 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 56f Abs. 3 Satz 1 StGB) durch eine die Strafvoll...
REWIS RS 2014, 7830
13. November 2002 2. Strafsenat
...§ 55 Abs. 1 Satz 1 StGBdie ursprüngliche gewährte Strafaussetzung zur Bewährung entfallen ist, wargemäß §§ 58 Abs. 2 Satz 2, 56f Abs. 3 Satz 2, 56b StGB über die Anrechnungder erbrachten Leistungen zu...
REWIS RS 2002, 731
22. Februar 2017 1. Strafsenat
...§58 Abs.2 Satz2 i.V.m. §56f Abs.3 Satz2 StGB ein gebo-tener Ausgleich für die Nichterstattung erfüllter Auflagen (vgl. §58 Abs.2 Satz2 i.V.m. §56f Abs.3 Satz1 StGB) durch eine die Strafvollstreckung d...
REWIS RS 2017, 15174
22. Februar 2017 1. Strafsenat
Anrechnung auflagengemäß erbrachter Leistungen bei Bewährungswiderruf und nachträglicher Gesamtstrafenbildung
...§ 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB ein gebotener Ausgleich für die Nichterstattung erfüllter Auflagen (vgl. § 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 56f Abs. 3 Satz 1 StGB) durch eine die Strafvoll...
REWIS RS 2017, 15151
12. Februar 2014 1. Strafsenat
...§ 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB und § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 StGB möglichenAnrechnung der von der Angeklagten infolge des Urteils des Landgerichts Bochum vom 11.April 2011 er...
REWIS RS 2014, 7963
12. Februar 2014 1. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Anrechnung der auf Bewährungsauflagen erbrachten Leistungen bei Entfallen der ursprünglichen Strafaussetzung zur Bewährung
...§ 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB und § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 StGB möglichen Anrechnung der von der Angeklagten infolge des Urteils des Landgerichts Bochum vom 11. April 2011 ...
REWIS RS 2014, 7990
12. August 2020 4. Strafsenat
Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe nach Bewährungswiderruf in einem neuen Strafverfahren: Anrechnung von erbrachten Geldleistungen des Angeklagten …
...§ 56b Abs. 2 Nr. 2 und 4 StGB erbrachten Geldleistungen in Höhe von 125.144,00 € gemäß §§ 58 Abs. 2 Satz 2, 56f Abs. 3 Satz 2 StGB zu entscheiden. Die Aufhebung des tatgerichtlichen Urteils im Strafau...
REWIS RS 2020, 1990
25. April 2001 5. Strafsenat
...§ 56g Abs. 1 StGB zeitli-che Schranken setzt, hingegen bei einem Widerruf der Strafaussetzungnach § 56f Abs. 1 StGB keine Anwendung findet. Letzterer ist zwar nichtzeitlich unbegrenzt mlich; maûgeblic...
REWIS RS 2001, 2786
1. April 2020 1. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Abzuurteilende Taten wurden zwischen zwei Vorverurteilungen begangen
...§ 58 Abs. 2 Satz 2, § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB gestützte Anrechnungsentscheidung aufzuheben (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Mai 2019 - 2 StR 157/19 Rn. 6 [zu § 55 Abs. 2 StGB]). Eine solche Anrechnung wird...
REWIS RS 2020, 1738
2. März 2016 4. Strafsenat
...§58 Abs.2 Satz2, §56f Abs.3 Satz2, §56b StGB gebotene Entscheidung über die Anrechnung der erfüllten Bewährungsauflage hinsichtlich der gemäß §55 Abs.1 StGB einbezogenen Strafe im Tenor treffen. Dies ...
REWIS RS 2016, 15248
5. September 2012 1. Strafsenat
...§358 Abs.1 StPO). Zur rechtlichen Beurteilung, die der Aufhebung des Urteils zugrunde gelegt ist (§ 358 Abs.1 StPO), gehören auch Vorfragen (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., §358 Rn.4 mwN). Eine so...
REWIS RS 2012, 3452
10. August 2023 1. Strafsenat
Steuerstrafrecht: Berechnung hinterzogener Gewerbesteuer eines im In-und Ausland tätigen Unternehmens; Strafbemessung bei Geldstrafe neben Freiheitsstrafe
...§ 58 Abs. 2 Satz 2, § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB nicht getroffen hat (§ 301 StPO).23 3. Die Feststellungen sind von den Wertungsfehlern nicht betroffen und können bestehen bleiben (§ 353 Ab...
REWIS RS 2023, 6401
27. Juli 2011 4. Strafsenat
...§ 58 Abs. 2 Satz 2, § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB getroffen. Denn nach dem Revisionsvorbringen war die in der einbezogenen Sache gewährte Strafaussetzung zur Bewährung bereits mit Beschluss vom 27.Oktober ...
REWIS RS 2011, 4340
6. Juni 2012 4. Strafsenat
...§55 Abs.1 StGB weist der Senat auf die Regelung zur Anrechnung auf 34-4-Bewährungsauflagen erbrachter Leistungen in §58 Abs.2 Satz2, §56f Abs.3 Satz2 StGB hin (vgl. hierzu Fischer, StGB, 59.Aufl. §58 ...
REWIS RS 2012, 5819
2. April 2009 2. Strafsenat
...§ 58 Abs. 2 Satz 2 StGB, anders als in denen des § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB, nicht im Ermessen des Gerichts, sondern hat in der Regel zu erfolgen (BGHSt 36, 378, 381; vgl. auch schon Senatsbe-schluss vo...
REWIS RS 2009, 4121
10. April 2018 5. Strafsenat
...§ 58 Abs. 2 Satz 2, § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB hätte in Betracht ziehen müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. August 2012 4 StR 188/12). Nur insofern bedarf es er-gänzender tatgerichtlicher Feststellungen...
REWIS RS 2018, 11085
2. November 2017 2. Strafsenat
...§ 56f Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 58 Abs. 2 Satz 2 StGB), holt 1-3-der Senat die Entscheidungmit einemAnrechnungsmaßstab von einem Tag Freiheitsstrafe für je fünf geleistete Arbeitsstundennach (vgl. Senat,...
REWIS RS 2017, 3038
18. Februar 2014 3. Strafsenat
...§ 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB ein gebotener Ausgleich für die Nichter-stattung erfüllter Auflagen (vgl. §58 Abs.2 Satz 2 i.V.m. §56fAbs.3 Satz 1 StGB) durch eine die Strafvollstre...
REWIS RS 2014, 7807
11. Oktober 2012 2. Strafsenat
...§58 Abs.2 Satz2 i.V.m. §56f -3-Abs.3 Satz2 StGB muss auch im Urteilstenor zum Ausdruck kommen (vgl. BGH NStZ-RR 2009, 201; Meyer-Goßner/Appl, Die Urteile in Strafsachen, 28.Aufl. Rn.84). Becker RiBGH ...
REWIS RS 2012, 2425
21. Juni 2011 5. Strafsenat
...§58 Abs.2 Satz 2 i.V.m. §56f Abs.3 StGB; BGH, Beschluss vom 20.März 19901StR 283/89, BGHSt 36, 378, 381; st.Rspr.). Diese Entscheidung holt der Senat in entsprechender Anwendung -3-des §354 Abs.1 StPO...
REWIS RS 2011, 5622
6. Mai 2015 4. Strafsenat
...§56 Abs.1 StGB nicht rechtsfehlerfrei begründet hat, ist auch die Verneinung besonderer Umstände im Sinne des §56 Abs.2StGB mit einem Mangel behaf-tet.56-5-Einer Aufhebung von Feststellungen bedarf es...
REWIS RS 2015, 11518