8. September 2011 3. Strafsenat
Gesamtfreiheitsstrafe wegen betrügerischer Abrechnungen durch einen Kassenarzt: Rechtsfehlerhafte Ablehnung einer Strafaussetzung zur Bewährung
...§ 56a StGB), die etwaige Erteilung von Auflagen oder Weisungen (§§ 56b ff. StGB) sowie die Belehrung des Angeklagten nach § 268a Abs. 3 StPO bleiben dem Tatrichter vorbehalten.6 Angesic...
REWIS RS 2011, 3515
8. September 2011 3. Strafsenat
...§56a StGB), die etwaige Erteilung von Auflagen oder Weisungen (§§56b ff. StGB) sowie die Belehrung des An-geklagten nach §268a Abs. 3 StPO bleiben dem Tatrichter vorbehalten. Angesichts des teilweisen...
REWIS RS 2011, 3478
5. August 2009 5. Strafsenat
...§ 56 Abs. 2 StGB zur Bewährung auszusetzen ist. Dem Landgericht obliegen die hierzu erforderlichen Nebenentscheidungen (§ 56a ff. StGB). 2 - 4 - 2. Im Hinblick auf die im Revisionsverfahren eingetret...
REWIS RS 2009, 2217
18. August 2009 5. Strafsenat
...§ 56a StGB), die Erteilung von Auflagen oder Weisungen (§§ 56b ff. StGB) sowie die Belehrung des Angeklagten nach § 268a Abs. 3 StPO bleiben dem Tatgericht vorbehalten. 11 Brause Raum ...
REWIS RS 2009, 2074
19. Juni 2018 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.1.Die Verurteilung des Angeklagten wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten gemäß §111 Abs.1und 2StGB im FallII5a) der Urteilsgründe hat keinen Bestand.a)Nach den hierzu getroffen...
REWIS RS 2018, 7611
5. Mai 2009 5. Strafsenat
...§ 55 StGB wieder zu nehmen. 6 - 5 - 3. Die Festsetzung der Bewährungszeit (§ 56a StGB), die Erteilung von Auflagen und Weisungen (§§ 56b ff. StGB) und die Belehrung des Ange-klagten nach § 268a StPO...
REWIS RS 2009, 3712
28. Februar 2007 2. Strafsenat
...§ 36 Abs. 5 Satz 1 BtMG, sondern nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 56 f StGB, 453, § 462a StPO (BGHSt 48, 254/255). Der Grund für die Übertragung der Vollstreckungsleitung an das Amtsgericht K...
REWIS RS 2007, 5024
19. Juni 2018 4. Strafsenat
Innere Tatseite der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten; Strafbarkeit des Versendens einer digital verfälschten Kopie eines …
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Verurteilung des Angeklagten wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten gemäß § 111 Abs. 1 und 2 StGB im Fall II 5 a) der Urteilsgründe hat keinen Bestand....
REWIS RS 2018, 7652
3. Juli 2003 1. Strafsenat
...§ 95 Abs. 1 Nr. 4, § 43 Abs. 1AMG a.F. erfüllt wäre, wäre § 2 StGB zu beachten.Grundsätzlich ist zwar das zur Zeit der Tat geltende Gesetz anzuwen-den, § 2 Abs. 1 StGB. Jedoch ist nach § 2 Abs. 3 StGB...
REWIS RS 2003, 2487
11. September 2014 4. Strafsenat
...StGB § 56bStPO §257c, §268a, §305aMRK Art. 6 Abs.1Die Verhängung einer Bewährungsauflage gemäß §56b Abs.1 Satz1 StGB verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens und unterliegt im Be-schwerdever...
REWIS RS 2014, 3029
11. September 2014 4. Strafsenat
Beschwerde gegen die Verhängung einer Bewährungsauflage: Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf ein faires Verfahren bei unterbliebenem …
...§ 257c Rn. 12; MüKoStGB/Groß, 2. Aufl., § 56b Rn. 35; Hubrach in LK-StGB, 12. Aufl., § 56b Rn. 30; SK-StPO/Frisch, 4. Aufl., § 305a Rn. 13; aA OLG Dresden, NStZ-RR 2007, 267; Stree/Kinzig in Schönke/S...
REWIS RS 2014, 3027
30. März 2023 2. Strafsenat
Darlegungsanforderung im Urteil zur strafschärfender Beurteilung der abgeurteilten Tat unter laufender Bewährung
...§§ 56f Abs. 1 Nr. 1, 56g Abs. 2 StGB; KG aaO). Die Beschränkung der rechtlichen Wirkungen der §§ 56 ff. StGB auf „die Dauer der Bewährungszeit“ (so etwa §§ 56c Abs. 1, 56d Abs. 1 StGB) bildet außerdem...
REWIS RS 2023, 6665
10. September 2020 4. Strafsenat
Schwerer Raub: Sukzessive Mittäterschaft nach der Tatvollendung mit Bezug auf qualifizierende Merkmale
...§ 73c Satz 1 StGB wird zu beachten sein, dass der Wert des Erlangten nach § 73d Abs. 2 StGB - hier bei erneuter Feststellung der Entwendung einer Uhr - geschätzt werden kann (vgl. Heine in: SSW-StGB, ...
REWIS RS 2020, 2009
2. Juli 2013 4. Strafsenat
...§53 StGB) zwischen den zueinander in Tat-einheit stehenden Verstößen gegen §315c Abs.1 StGB, §21 Abs.1 Nr.1 StVG und §6 PflVG (FallII.3 der Urteilsgründe) einerseits und §30a Abs.2 Nr.2 BtMG, §51 Abs....
REWIS RS 2013, 4577
18. Oktober 2016 3. Strafsenat
...§29a Abs.1 Nr.2 BtMG vgl. auch BGH, Beschluss vom 23. November 1999 -5 StR 316/99, BGHR StGB §46 Abs.3 Handeltreiben 4; Weber, BtMG, 4.Aufl., Vor §§ 29 ff.Rn. 877 ff.).b) Auch die im Fall 2 der Urteil...
REWIS RS 2016, 3817
2. Juli 2013 4. Strafsenat
Straßenverkehrsgefährdung und Rauschgiftbeförderung zu Handelszwecken: Konkrete Gefährdung und Drohen eines bedeutenden Schadens; Konkurrenzen; Führen einer …
...§ 315c Abs. 1 StGB, § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG und § 6 PflVG (Fall II. 3 der Urteilsgründe) einerseits und § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG, § 51 Abs. 1 WaffG, § 52 Abs. 3 Nr. 2b WaffG und § 95 Abs. 1 Nr. 2b AMG (...
REWIS RS 2013, 4600
15. Juni 2023 3. Zivilsenat
Aufrechnung von Forderung aus Wertersatzverfall gegen Entschädigungsanspruch wegen erlittener Strafverfolgungsmaßnahmen
...§ 79 Abs. 3 Nr. 2 StGB) und der Wertersatzverfall nach zehn Jahren (§ 79 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 iVm § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB). Infolge der Fristenangleichung gemäß § 79 Abs. 5 Satz 1 StGB war daher die län...
REWIS RS 2023, 4735
18. August 2021 5. Strafsenat
Strafverfahren: Mitteilungspflicht über die Erörterung der Verständigungsmöglichkeit
...§ 73a Abs. 1 StGB) beziehungsweise des Wertes von Taterträgen (§ 73c StGB) aus. Denn § 73a StGB ist subsidiär gegenüber § 73 StGB. Sofern - wie hier - eine konkrete Straftat als Herkunftstat eines Ein...
REWIS RS 2021, 3215
17. Februar 2021 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen Sexualdelikt: Voraussetzungen der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Alkoholsucht
...§ 21, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 177 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 1 StGB entnommen und zugleich die Voraussetzungen des § 63 StGB bejaht.II.10 Soweit sich die Revision gegen d...
REWIS RS 2021, 8671
6. Oktober 2004 1. Strafsenat
...§ 66 Abs. 1 AuslG). Sie ist dem Adressaten bekannt zu geben (vgl. § 41 Abs. 1 VwVfG) und wird erst mit dieser Bekanntgabe wirksam (vgl. § 43 Abs. 1 Satz 1 VwVfG). Ist der Aufenthaltsort des Ausländers...
REWIS RS 2004, 1318
7. November 2023 2. Strafsenat
Anforderungen an Ablehnung von Beweisantrag über Negativtatsache
...§ 244 Rn. 220; KK-StPO/Krehl, 9. Aufl., § 244 Rn. 152; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 244 Rn. 56a). Soll mit dem Beweisantrag die Glaubhaftigkeit der Aussage eines anderen Zeugen angegriffen ...
REWIS RS 2023, 8404
23. Juli 2019 1. Strafsenat
Einstufung von in ihrer Funktion beeinträchtigter Waffen als Kriegswaffen
...§ 268a Abs. 1, § 305a Abs. 1 StPO). Eine solche Gesetzwidrigkeit liegt nicht vor (vgl. § 56a Abs. 1 und 2, § 56c Abs. 1 Satz 1 StGB). R...
REWIS RS 2019, 5189