6. Mai 2009 2. Strafsenat
...StPO 6. Aufl. § 462 a Rdn. 9; Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 462 a Rdn. 6). 7 Für die Bewährungsüberwachung war daher gemäß § 462 a Abs. 2 Satz 1 StPO zunächst das Amtsgericht Göttingen als Gericht des...
REWIS RS 2009, 3687
27. September 2000 2. Strafsenat
...StPO).Da hier eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung gemäß § 460 StPOnicht in Betracht kommt, richtet sich die Zuständigkeit nicht nach § 462 a Abs. 3Satz 1 StPO. Maßgebend ist vielmehr § 462 a Abs. ...
REWIS RS 2000, 1049
5. April 2000 2. Strafsenat
...§ 460 StPO in Betracht, so daß sich die Zuständigkeitnicht nach § 462 a Abs. 3 Satz 1 StPO richtet. Maßgebend ist vielmehr § 462 aAbs. 4 StPO, der dem Konzentrationsprinzip Ausdruck verleiht. Durch di...
REWIS RS 2000, 2596
12. Juli 2000 2. Strafsenat
...StPO ist nicht eingetreten, weil dasabgebende Amtsgericht Cochem schon zu diesem Zeitpunkt unzuständig war(BGHR StPO § 462 a Abs. 2 Satz 2 Abgabe 1; Kleinknecht/Meyer-GoßnerStPO, 44. Aufl., § 462 a Rd...
REWIS RS 2000, 1657
16. Dezember 2009 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 4 StPO. Jedoch hat § 463 Abs. 7 StPO lediglich die Funktion einer ergänzenden Klarstellung: Er soll verdeutlichen, dass im Sinne 7 - 4 - des § 462 a Abs. 1 Satz 2 StPO die Strafvollstreck...
REWIS RS 2009, 97
16. April 2003 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 4 StPO i.V.m. § 462 a Abs. 3 Satz 2 StPOzunächst das Amtsgericht Traunstein zuständig geworden, weil sein Urteil zu-letzt ergangen ist. Dieses Gericht hat jedoch die nach § 453 StPO zu tr...
REWIS RS 2003, 3407
21. November 2001 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 4 StPO i.V.m. § 462 a Abs. 3 Satz 2 StPOzunächst das Amtsgericht Neuruppin zuständig geworden, weil es auf diehöchste Strafe erkannt hat. Dieses Gericht hat jedoch die nach § 453 StPO zut...
REWIS RS 2001, 526
3. November 2000 2. Strafsenat
...§ 462 a StPO entschieden, als sie von einem Widerruf abgesehen und nur aufeine Verlängerung der Bewährungszeit erkannt hat (BGHR StPO § 462 a Abs.1 Œ Befaßtsein 7). Wegen des Konzentrationsprinzips de...
REWIS RS 2000, 643
9. November 2004 4. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO zu treffen ist. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren nach §§ 460, 462 StPO zuständigen...
REWIS RS 2004, 799
28. März 2007 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 1 Satz 2 StPO; BGHSt 30, 223, 224). Die Überwachungszuständigkeit gemäß § 453 b StPO folgt insoweit der Entscheidungszuständigkeit (KK-Fischer, § 462 a StPO, Rn. 25). – Die Tatsa-che, das...
REWIS RS 2007, 4506
22. November 2000 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 1 Satz 1 StPO (vgl. BGHR StPO § 462 aAbs. 1 Zuständigkeitswechsel 1).Jähnke Bode Rothfuß ...
REWIS RS 2000, 436
21. August 2014 3. Strafsenat
...§354 Abs.2 S.1 StPO. Die neu zu treffende Entscheidung über die Gesamtstrafe kann gemäß §354 Abs.1b S.1 StPO dem Beschlussverfahren nach den §460, 462 StPO überlassen werden. Abweichend von dem der En...
REWIS RS 2014, 3361
21. August 2014 3. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Härteausgleich im Beschlussverfahren
...§ 354 Abs. 2 S. 1 StPO. Die neu zu treffende Entscheidung über die Gesamtstrafe kann gemäß § 354 Abs. 1b S. 1 StPO dem Beschlussverfahren nach den § 460, 462 StPO überlassen werden. Abweichend von dem...
REWIS RS 2014, 3331
30. März 2000 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 2 S. 2StPO), käme eine Zuständigkeit des Amtsgerichts München in entsprechenderAnwendung von § 462 a Abs. 4 StPO nur dann in Betracht, wenn es die Be-währungsaufsicht in dem weiteren Verf...
REWIS RS 2000, 2645
19. Januar 2005 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 2 Satz 2 2. Halbs. StPO nicht zu (BGH NStZ-RR 2001, 343; vgl. auch BGHR StPO § 462 a Abs. 2 Satz 2 Abgabe 1). 2. Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgeri...
REWIS RS 2005, 5415
21. April 2004 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 2 Satz 2 StPO). Nach Abgabe an das Wohnsitzgericht ist dieses kraft seiner nach Maßgabe des § 462 a Abs. 2 Satz 2 StPO abgeleiteten Zuständigkeit auch für die aufgrund anderer Urteile ang...
REWIS RS 2004, 3557
11. September 2002 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 4 StPO auchdie nachträglichen Entscheidungen hinsichtlich der Verurteilung durch dasAmtsgericht Osnabrück vom 15. Dezember 2000 erfaßt, ist nach § 462 a Abs. 1Satz 2 StPO bestehen geblieb...
REWIS RS 2002, 1637
23. März 2017 2. Strafsenat
...§§460, 462 StPO zu entscheiden. Der Sache nach handelt es sich bei der getroffenen Entscheidung um einen Beschluss nach §460 StPO, gegen den das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach §462 Abs.3 ...
REWIS RS 2017, 13499
26. Januar 2007 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 4 Satz 3 StPO der Strafvollstreckungskammer. Diese hat die Übernahme der Bewährungsaufsicht abgelehnt und die Sache dem Bundesge-richtshof gemäß § 14 StPO vorgelegt. 1 - 3 - 2. Der Bund...
REWIS RS 2007, 5540
22. Februar 2007 4. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO zu verweisen. Die nachträgliche Gesamtstrafenbildung obliegt somit dem nach § 462 a Abs. 3 StPO zuständigen Gericht (vgl. BGH NJW 2004, 3788). 4 Der Angeklagte hat die Kosten seines R...
REWIS RS 2007, 5127
21. Januar 2004 2. Strafsenat
...StPO 5. Aufl. § 462 a Rdn. 19, 20).- 3 -Die Zuständigkeit blieb gemäß § 462 a Abs. 1 Satz 2 StPO auch nachEntlassung des Verurteilten aus der Haft bestehen.Rissing-van Saan ...
REWIS RS 2004, 4932
15. Januar 2015 4. Strafsenat
...§354 Abs.1b Satz1 StPO dem Nachverfahren nach den §§460, 462 StPO zugewiesen werden. Auch die Kostenentscheidung bleibt dem Ver-fahren nach den §§460, 462 StPO vorbehalten.Sost-ScheibleRoggenbuckCiern...
REWIS RS 2015, 17104
19. Januar 2000 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 und 3 StPO;BGHR StPO § 462 a Abs. 1 - Zuständigkeitswechsel 2). Es kommt nicht daraufan, ob während der Zeit der Strafvollstreckung nachträgliche Entscheidungen- 3 -zu tr...
REWIS RS 2000, 3430
12. Dezember 2008 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 4 Satz 3 StPO zuständig gewordene Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Trier auch nach dem Ende der in ihrem Bezirk verbüßten Strafhaft in anderer Sache zuständig geblieben ist (§ 4...
REWIS RS 2008, 244
23. März 2017 2. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Bezeichnung des Beschlusses als Urteil
...§§ 460, 462 StPO zu entscheiden. Der Sache nach handelt es sich bei der getroffenen Entscheidung um einen Beschluss nach § 460 StPO, gegen den das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach § 462 Abs...
REWIS RS 2017, 13517