10. Juli 2007 XI. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 220.376,83 •. Nobbe Joeres ...
REWIS RS 2007, 2975
27. Oktober 2005 III. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2, § 544 ZPO). 1. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht angenommen, zwischen den Parteien sei ein Anlageberatungsvertrag zustande gekommen. Soweit die Be-schwerde meint, der Beklagte se...
REWIS RS 2005, 1109
12. Dezember 2017
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung der Beklagten ist gemäß §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie erweist s...
REWIS RS 2017, 870
1. März 2006 11. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 13Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die dafür nach § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und 2 ZPO erforderlichen ...
REWIS RS 2006, 4786
7. September 2022
Berufung, Vorabentscheidungsersuchen, Rechtsmittel, Aussetzung, Fahrzeug, Verfahren, Wartepflicht, Verpflichtung, Beurteilung, Sicherung, Bedeutung, Rechtsprechung, Hinweis, Rechtssache, Aussetzung …
...§ 823 Abs. 2 BGB beimessen). 143. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 15Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß § 708 Nr. 10, § 713 Z...
REWIS RS 2022, 5804
12. Dezember 2012 5. Senat
Anhörungsrüge - Verwerfliche Gesinnung beim Lohnwucher
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 559 ZPO grundsätzlich nicht berücksichtigungsfähig ist (vgl. statt aller BAG 22. Mai 2012 - 1 AZR 94/11 - Rn. 23 f., NZA 2012, 1234). 4 2. Der Se...
REWIS RS 2012, 492
9. April 2014 12. Zivilsenat
Beschwerde im Zugewinnausgleichsverfahren: Verwerfung wegen Nichterreichens der Beschwerdesumme trotz Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Teil-Beschluss
...§ 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG in Verbindung mit §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde des Antragsgegners ist nicht zulässig, weil weder die Fortbildung des Rechts o...
REWIS RS 2014, 6407
30. April 2021 Senat für Landwirtschaftssachen
Landwirtschaftssache: Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Landwirtschaftssenats des Oberlandesgerichts über die Beschwerde gegen eine Entscheidung …
...§ 70 Abs. 1 FamFG, da das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat. Ob es sich insoweit um eine Rechtsbeschwerde i.S.d. § 78 GBO i.V.m. § 70 FamFG handelt oder um eine solche gemäß § 9 Lw...
REWIS RS 2021, 6290
21. November 2017 VI. Zivilsenat
...436/16 Verkündet am:21. November 2017Böhringer-MangoldJustizamtsinspektorinals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaBGB § 839 E; ZPO § 301 Abs. 1, § 53...
REWIS RS 2017, 2000
7. November 2022
Vorabentscheidungsersuchen, Ruhen, Fahrzeug, Aussetzung, Verfahren, Wartepflicht, Verpflichtung, Anwendung, Interesse, Internetseite, Rechtsprechung, Hersteller, Deliktsrecht, Mitteilung, Aussetzung …
...436 Rn. 51). Ebenso wenig ist der Senat verpflichtet, die Antwort auf diese Frage abzuwarten und das bei ihm rechtshängige Verfahren analog § 148 ZPO auszusetzen (vgl. EuGH, Urteil vom 09.09.2015 - C-...
REWIS RS 2022, 6785
5. Juli 2007 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts ode...
REWIS RS 2007, 3036
23. September 2009 V. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO). - 3 - Der Beklagte zu 1 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 70.832,80 •. Krüger Klein Lemke ...
REWIS RS 2009, 1559
26. Oktober 2011 XII. Zivilsenat
...ZPO/Rimmelspacher 3.Aufl. §511 Rn.88; Zöller/Heßler ZPO 29.Aufl. §511 Rn.41; Musielak/Ball ZPO 8.Aufl. §511 Rn.42).Dies gilt auch dann, wenn die Zulassungsentscheidung vom Berufungsgericht nachgeholt ...
REWIS RS 2011, 1985
18. Dezember 2012 10. Zivilsenat
Zurückverweisung des Rechtsstreits an das erstinstanzliche Gericht durch das Berufungsgericht: Fall eines negativen Kompetenzkonflikts
...§ 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, für dessen Auflösung im Übrigen nach § 36 Abs. 2 ZPO das Oberlandesgericht München zuständig wäre (BGH, Beschluss vom 9. Februar 1999 - X ARZ 23/99, NJW-RR 1999, 1081; Beschluss...
REWIS RS 2012, 221
11. Mai 2021 4. Zivilsenat
...§ 127 Abs. 4 ZPO). 4Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 und 3 ZPO nicht vorliegen. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert d...
REWIS RS 2021, 5949
18. Mai 2000 VII. Zivilsenat
...§§ 322, 325 Abs. 1 ZPO). Einer derAusnahmefälle, in denen das Gesetz die Rechtskraft auf Dritte erstreckt, istnicht gegeben. Das liegt für die Ansprüche der beiden Kläger gegen den Be-klagten zu 2, de...
REWIS RS 2000, 2209
18. Februar 2010 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts ode...
REWIS RS 2010, 9218
1. Oktober 2014 III. Zivilsenat
...§ 114 ZPO). Die in Aussicht genommene Rechtsbeschwerdehat jedoch keine Erfolgsaussicht. Das Rechtsmittel ist nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Beschwerdegericht es ...
REWIS RS 2014, 2510
11. Juli 2023 8. Zivilsenat
...§ 319 Abs. 1 ZPO nicht vorliegt.4 Der Senat - der über das Berichtigungsbegehren in der nach seinen Mitwirkungsgrundsätzen gemäß § 21g GVG berufenen regulären Spruchgruppe entscheidet (...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOWUCHER
REWIS RS 2023, 4779
15. September 2020 6. Zivilsenat
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist für einen mittellosen Revisionsführer: Anwaltliche Pflicht zur Überprüfung der ordnungsgemäßen …
...§ 234 Abs. 1 ZPO für den Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist und Rechtsmitteleinlegung (vgl. § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO) ordnungsgemäß notiert ist.8 Auf die von ...
MDR 2020, 1429-1430WM2020,2047REWIS RS 2020, 1116
15. September 2020 VI. Zivilsenat
...ZPO § 233 Fb,§ 234 BWird ein Beschluss über die Gewährung von Prozesskostenhilfe dem Prozessbe-vollmächtigten des Antragstellers gemäß § 174 Abs. 1 ZPO gegen Empfangsbe-kenntnis zugestellt, so hat der...
REWIS RS 2020, 11186
18. März 2004 IX. Zivilsenat
...§ 554b ZPO a.F.). Der im September 1998 gerichtlich geltend gemachte Schadensersatz-anspruch aus Amtspflichtverletzung des beklagten Notars ist jedenfalls verjährt (§ 19 Abs. 1 Satz 3 BNotO i.V.m. §§...
REWIS RS 2004, 4038
21. Juni 2011 4. Senat
...§ 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 709 ZPO.
REWIS RS 2011, 5598
21. Dezember 1998 5. Zivilsenat
...§ 269 Abs. 3 ZPO[/ref] die Kosten des Verfahrens auferlegt, so verbleibt es für die nachfolgende Kostenfestsetzung mithin bei der gesetzlichen Regelung des § 104 Abs. 1 Satz 1 ZPO (so auch für die Kos...
REWIS RS 1998, 1168
7. Dezember 2009 14. Kammer
...§ 46 Abs. 2, § 78 ArbGG, § 127 Abs. 2, §§ 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Das Arbeitsgericht hat zu Unrecht angenommen, dass die Kläger zu 1) bis 3) einen Anspruch auf Prozes...
REWIS RS 2009, 227
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