8. November 2017 VII. Zivilsenat
...§850a Nr.3ZPO, sondern aus §851Abs.1ZPO in Verbindung mit §399 1.Fall BGB.aa) Nach § 850a Nr. 3 ZPO sind Aufwandsentschädigungen unpfändbar, soweit diese den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen. Dam...
REWIS RS 2017, 2737
9. Mai 2023 5. Zivilkammer
...§§ 517, 519, 520 ZPO) sind gewahrt. 322. 33Die Berufung ist begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch nach §§ 10, 11 ZKG, § 675 d BGB i. V. m. §§ 398 S. 2, 401 BGB auf Auskunftser...
REWIS RS 2023, 8105
16. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...§ 240 Satz 1 ZPO reicht aus, dass in diesem Zusammenhang Fragen offen und zu klären sind, die die Masse betreffen (vgl. BGHZ 50, 397, 399). Nach der Konzeption der §§ 240 ZPO, 80 ff InsO ist es auch n...
REWIS RS 2008, 217
17. März 2016 IX. Zivilsenat
...ZPO, 31.Aufl., §851 Rn.6; Musielak/Voit/Becker, ZPO, 12.Aufl., §851 Rn.8).Im Falle des §399 Fall 1 BGB wäre gemäß §851 ZPO eine Pfändung nur im Rahmen der Identität der Forderung zulässig, das heißtnu...
REWIS RS 2016, 14291
30. April 2020 7. Zivilsenat
Pfändbarkeit des Taschengeldes eine Schuldners in einer Pflegeeinrichtung
...§ 850c ZPO, der nur die Pfändung von Arbeitseinkommen betreffe. § 850k ZPO finde ebenfalls keine Anwendung, da der Drittschuldner kein Geldinstitut im Sinne dieser Vorschriften sei. §§ 850 ff. ZPO sei...
MDR 2020, 817-818WM2020,1166REWIS RS 2020, 898
16. August 2023 7. Zivilsenat
Pfändbarkeit der Corona-Überbrückungshilfe III
...§ 765a ZPO für unbegründet erachtet (dazu unter e)).17 a) § 851 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 399 1. Fall BGB steht der Pfändung des Auszahlungsanspruchs der Schuldnerin bezüglich ihre...
REWIS RS 2023, 5549
8. November 2017 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit des Anspruchs eines Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Übernahme der durch die Tätigkeit …
...§ 850a Nr. 3 ZPO, sondern aus § 851 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 399 1. Fall BGB.9 aa) Nach § 850a Nr. 3 ZPO sind Aufwandsentschädigungen unpfändbar, soweit diese den Rahmen des Üblic...
MDR 2018, 553-554WM2018,91REWIS RS 2017, 2731
26. September 2017 XI. Zivilsenat
...§544 Abs.4 Satz2 Halbsatz2 ZPO abgesehen.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§97 Abs.1 ZPO).-3-Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 22.681,35EllenbergerJoeresMengesDe...
REWIS RS 2017, 4805
17. März 2016 9. Zivilsenat
Drittwiderspruchsklage auf Freigabe eines gepfändeten Rückzahlungsanspruchs für eine hinterlegte Kaution: Rechtsfolgen der Anordnung einer Sicherheitsleistung …
...ZPO, 31. Aufl., § 851 Rn. 6; Musielak/Voit/Becker, ZPO, 12. Aufl., § 851 Rn. 8).33 Im Falle des § 399 Fall 1 BGB wäre gemäß § 851 ZPO eine Pfändung nur im Rahmen der Identität der Forde...
NJW 2016, 1451WM 2016, 757 REWIS RS 2016, 14337
22. Januar 2020 10. Senat
Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame AVE VTV 2014 - Verfassungsmäßigkeit …
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (§ ...
REWIS RS 2020, 337
28. April 1999 13. Zivilsenat
...§ 399 BGB, weil der Darlehensrückzahlungsanspruch der Frau E. G. von dieser nicht ohne Änderung seines Inhaltes an Dritte abgetreten werden konnte. 18§ 399 1. Alt BGB erfasst mehrere zum Teil ineinand...
REWIS RS 1999, 620
1. März 2005 XI. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) und die Revision auch keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 552 a Abs. 1 Satz 2 ZPO). Wegen der Begrün-dung nimmt der Senat auf das Schreiben seines Vor-sitzenden vom 21. Dezember ...
REWIS RS 2005, 4749
22. Januar 2020 10. Senat
Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame AVE VTV 2013 I und …
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (§ ...
REWIS RS 2020, 336
15. Juli 2015
Umfang des erstinstanzlichen Gerichts zur Tatsachenfeststellung
...ZPO/Damrau, 4. Aufl. 2012, § 399 Rn. 3; BeckOK ZPO/Scheuch, Stand 01.01.2015, § 399 Rn. 2; Musielak/Huber, ZPO, 11. Aufl. 2014, § 399 Rn. 2; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 399 Rn. 2; Thomas-Put...
REWIS RS 2015, 8102
3. Dezember 2010 5. Zivilsenat
Abtretung einer Grundschuld: Zulässigkeit von Einwendungen aus dem Darlehensvertrag gegenüber dem neuen Gläubiger; Verschwiegenheitspflicht der …
...§§ 314, 559 ZPO gebunden. Die etwaige Unrichtigkeit der Feststellung kann nur in einem Berichtigungsverfahren nach § 320 ZPO erhoben werden; mit der Verfahrensrüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO k...
REWIS RS 2010, 780
25. Februar 2021 7. Zivilsenat
...§§ 708 Nr. 11, 709, 711, 713 ZPO i.V.m. § 201 Abs. 2 S. 1 GVG. 88Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, §§ 543 Abs. 2 ZPO, 201 Abs. 2 GVG. Die Rechtssache hat keine grund...
REWIS RS 2021, 8338
3. Dezember 2010 V. Zivilsenat
...§§ 314, 559 ZPO gebunden. Die etwaige Unrichtigkeit der Feststellung kann nur in einem Berich-tigungsverfahren nach § 320 ZPO erhoben werden; mit der Verfahrensrüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO ...
REWIS RS 2010, 777
26. September 2005 II. Zivilsenat
...§§ 37 Abs. 1, 399 Abs. 1 Nr. 1, 4; BGB §§ 823 Abs. 2 Bf, 830 Abs. 2; StGB § 27 a) Ein Schadensersatzanspruch aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 399 Abs. 1 Nr. 1, 4 AktG setzt voraus, dass der Geschädigte durch ei...
REWIS RS 2005, 1649
24. Mai 2000 I. Zivilsenat
...§ 78 Abs. 1 ZPO) und die Fristen zur Einlegung undBegründung der Rechtsbeschwerde (§ 85 MarkenG) abgelaufen sind.4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 Abs. 2 MarkenG.Erdmannv. Ungern-SternbergBorn...
REWIS RS 2000, 2150
2. September 2021 7. Zivilsenat
Zulässigkeit einer Feststellungsklage: Vergütungsanspruch eines Bauunternehmers als feststellungsfähiges Rechtsverhältnis
...§ 256 ZPO) fehle.14 Offen und geltend gemacht seien noch die nicht erbrachten Leistungen, soweit diese durch die Streithelferin, die die Klägerin als Subunternehmerin beauftragt habe, h...
MDR 2021, 1546-1547REWIS RS 2021, 2887
4. Dezember 2009 V. Zivilsenat
...§§ 399, 400 BGB stünden dem nicht entgegen. Zwar seien die Ansprüche höchstpersönlicher Art und deshalb grundsätzlich nicht abtretbar. Jedoch sei § 400 BGB nicht anzuwenden, wenn der Abtretende von de...
REWIS RS 2009, 262
27. September 2010 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – zum Ausspruch der Wirkungslosigkeit der Amtsbeschlüsse nach Widerspruchsrücknahme im Beschwerdeverfahren - Ausspruch erfolgt …
...§ 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m. § 269 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 ZPO war auszusprechen, dass die beiden angefochtenen Beschlüsse wirkungslos sind (vgl. BGH Mitt. 1998, 264 – Puma; Fezer/Grabrucker, ...
REWIS RS 2010, 3023
1. Dezember 2015
wegen einstweiliger Anordnung
...399 € und 448 €), zu einer entsprechenden Bescheidserteilung sowie zur Erstattung seiner ihm zur Rechtsverfolgung entstandenen Aufwendungen gemäß §§ 286, 287 Zivilprozessordnung (ZPO) beantragt. Auf d...
REWIS RS 2015, 1472
12. Oktober 2011 4. Zivilsenat
Rechtsschutzversicherung: Abtretbarkeit des Anspruchs des Versicherungsnehmers auf Kostenfreistellung; Inhaltskontrolle des Abtretungsverbots
...§ 17 Abs. 7 ARB wirksam Vertragsbestandteil geworden ist, stellt sich nicht. Denn die Abtretung war unabhängig davon schon nach § 399 Alt. 1 BGB unwirksam. Der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Ko...
REWIS RS 2011, 2444
12. Oktober 2011 IV. Zivilsenat
...§17 Abs.7 ARB wirksam Vertragsbestandteil geworden ist, stelltsich nicht. Denn die Abtretung war unabhängig davon schon nach §399 Alt.1 BGB unwirksam. Der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Kostenf...
REWIS RS 2011, 2442
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