21. Dezember 2016 5. Senat
Besonderer Erfüllungseinwand des Arbeitgebers bei Lohnsteuerabzug
...§ 314 ZPO). Dabei ist anerkannt, dass vom Geltungsbereich des § 314 ZPO auch die tatsächlichen Feststellungen erfasst werden, die in den Entscheidungsgründen enthalten sind. Dazu gehört auch die Frage...
NJW 2017, 972REWIS RS 2016, 310
21. Dezember 2016 5. Senat
Arbeitsentgelt - Lohnsteuer - Sozialversicherung
...§ 767 Abs. 2 ZPO weder in unmittelbarer noch entsprechender Anwendung entgegen.27 1. Nach § 767 Abs. 2 ZPO sind Einwendungen, die einen durch Urteil festgestellten Anspruch betreffen nu...
NJW 2017, 1260REWIS RS 2016, 255
29. August 2013 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - Rechtsirrtum
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Bei einer Sachrüge muss die Revisionsbegründung den Rechtsfeh...
REWIS RS 2013, 3136
16. Mai 2013 6. Senat
Verschleiertes Arbeitseinkommen - Freigabe aus der Masse - Nachhaftung - Zeitraum
...§ 325 Abs. 1 ZPO folgt nichts anderes. Eine kumulative Haftung wie die durch §§ 156 f. UmwG begründete ist keine Rechtsnachfolge iSd. § 325 ZPO, wenn sie - wie hier - im anhängigen Rechtsstreit begrün...
REWIS RS 2013, 5779
6. September 2012 2. Senat
Kündigung durch vollmachtlosen Vertreter - Beginn der Klagefrist
...§ 563 Abs. 3 ZPO). Das angegriffene Urteil war deshalb aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1...
REWIS RS 2012, 3407
17. November 2011 5. Senat
...§ 260 ZPO) und damit eine Klageänderung gem. § 263 ZPO dar, ohne dass lediglich einer der Fälle des § 264 ZPO vorliegen würde. Diese Klageänderung ist in der Revisionsinstanz unzulässig. Das Revisions...
REWIS RS 2011, 1350
17. September 2014 10. Senat
Rechtsweg - Insolvenzanfechtung von Lohn- und Annexsteuern
...§ 78 Satz 1 ArbGG, § 576 Abs. 3, § 547 Nr. 1, § 577 Abs. 2 Satz 3 ZPO im Rechtsbeschwerdeverfahren regelmäßig nur auf Rüge hin zu beachten. Diese ist grundsätzlich nur dann begründet, wenn das erkenne...
REWIS RS 2014, 2900
26. Oktober 2010 3. Senat
Negative Feststellungsklage - Aussonderungsrecht
...§ 256 Abs. 1 ZPO, wenn dem Kläger die Erhebung einer Leistungsklage möglich ist (BAG 5. Juni 2003 - 6 AZR 277/02 - zu I 1 b der Gründe, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 81 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 2). Dafür spre...
REWIS RS 2010, 2061
18. November 2020 7. Senat
Betriebsrat - Freistellungsanspruch - Pfändung - Verjährung - Zwangsvollstreckung - präjudizielle Bindungswirkung - Streitverkündung - …
...§ 74 Abs. 3 ZPO gegen den Dritten (Streitverkündeten) die Vorschriften des § 68 ZPO - mit einer hier nicht interessierenden Abweichung - anzuwenden. § 68 ZPO bestimmt, dass der Nebenintervenient im Ve...
MDR 2021, 886-887REWIS RS 2020, 549
24. September 2014 5. Senat
Annahmeverzug - Arbeit auf Abruf
...§ 12 TzBfG) vereinbart. Das ergibt die Auslegung des § 2 Satz 1 Arbeitsvertrag.19 1. Bei dieser Klausel handelt es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung (§ 305 Abs. 1 Satz 1 und Sa...
REWIS RS 2014, 2642
18. Mai 2010 1. Senat
Feststellungsinteresse - Betriebsübergang - Parteiwechsel
...§ 613a Rn. 214). Die Rechtskraft eines gegen den früheren Arbeitgeber ergehenden Urteils wirkt in entsprechender Anwendung der §§ 265, 325 Abs. 1 ZPO für und gegen den neuen Arbeitgeber, wenn der Betr...
REWIS RS 2010, 6571
22. September 2016 2. Senat
...§ 91 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 1 ZPO die Beklagte zu tragen.        &...
REWIS RS 2016, 5105
23. Mai 2012 1. Senat
Fehlende Tariffähigkeit der CGZP - Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren
...§ 2 Abs. 1 TVG noch als Spitzenorganisation iSd. § 2 Abs. 3 TVG tariffähig war (- 1 ABR 19/10 - Rn. 93 f., AP TVG § 2 Tariffähigkeit Nr. 6 = EzA TVG § 2 Nr. 31). Diese Entscheidung hat die fehlende Ta...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)TARIFVERTRÄGEGEWERKSCHAFTENZEITARBEIT
REWIS RS 2012, 6132
15. November 2011 9. Senat
Antrag des Arbeitnehmers auf Verringerung und Umverteilung der Arbeitszeit
...§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf die L AG übergegangen sei. Die §§ 265, 325 ZPO könnten nicht analog angewendet werden.12 Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben.13 In ...
REWIS RS 2011, 1435
22. September 2015 9. Senat
Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs
...§ 1922 BGB; § 325 Abs. 1 ZPO; vgl. BGH 8. Februar 1993 - II ZR 62/92 - zu 2 b der Gründe, BGHZ 121, 263). Die Angabe des Namens des Verstorbenen im Rubrum des Urteils ist eine offen...
NJW 2016, 1837REWIS RS 2015, 5081
22. März 2017 1. Senat
Rechtsbeschwerde gegen Aussetzung im Beschlussverfahren
...§ 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ist eine Rechtsbeschwerde nach § 90 Abs. 2, § 83 Abs. 5, § 78 Satz 1 ArbGG iVm. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO entgegen § 90 Abs. 3 ArbGG statthaft. Die Rechtsbeschwerde der Be...
REWIS RS 2017, 13612
5. Juni 2019 10. Senat
Beschränkung des Klageantrags in der Revisionsinstanz
...§ 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO grundsätzlich unzulässig. In den Fällen des § 264 Nr. 2 ZPO ist eine Antragsänderung zulässig, wenn der Kläger Rechtsmittelführer ist. Eine Beschränkung des Klageantrags iSv. §...
REWIS RS 2019, 6585
23. Mai 2012 1. Senat
Fehlende Tariffähigkeit der CGZP - Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren
...§§ 322, 325 Abs. 1 ZPO unzulässig (zu den Voraussetzungen für die Durchbrechung der Rechtskraft BAG 6. Juni 2000 - 1 ABR 21/99 - BAGE 95, 47).5 2. Ein Grund für die Aussetzung des Recht...
VERTRAUENSSCHUTZARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)TARIFVERTRÄGEGEWERKSCHAFTENZEITARBEIT
REWIS RS 2012, 6165
17. November 2010 7. Senat
Arbeitsplatzbewertung und Eingruppierung
...§ 322 Abs. 1 ZPO) des Beschlusses des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Dezember 1995 (- 1 ABR 31/95 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 6 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 136) steht eine...
REWIS RS 2010, 1307
9. August 2016 9. Senat
Aufwendungsersatz - Erfüllung - Abgabenabzug
...§ 670 BGB. Bei dem Erstattungsbetrag handle es sich nicht um Arbeitsentgelt, da er nicht für die Beschäftigung gezahlt werde, sondern um steuerfreien Auslagenersatz gemäß § 3 Nr. 50 Alt. 2 EStG. Er se...
REWIS RS 2016, 6959
17. September 2014 10. Senat
Rechtsweg - Gesellschafter - Arbeitnehmer
...§ 547 Nr. 1 ZPO) ist ein grundsätzlich nicht von Amts wegen zu beachtender Verfahrensmangel, der gemäß § 576 Abs. 3, § 577 Abs. 2 Satz 3 ZPO auch im Rechtsbeschwerdeverfahren nur auf Rüge hin beachtet...
NJW 2015, 572REWIS RS 2014, 2872
20. April 2011 5. Senat
Einbehalt von Sozialversicherungsbeiträgen - landesrechtlich geregelter Übergang von Arbeitsverhältnissen
...ZPO § 253 Nr. 48), braucht der Senat nicht zu entscheiden. Auf Schadensersatz stützt der Kläger seine Klage nicht mehr.25 II. Der Kläger hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten der Revisio...
REWIS RS 2011, 7339
17. März 2016 6. Senat
Selbstentscheidung über Befangenheitsgesuch
...§ 72 Abs. 2 Nr. 3, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ArbGG, § 547 Nr. 1 ZPO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vorbringen (vgl. BAG 5. Juni 2007 - 5 AZR 276/07 - Rn. 4; Düwell/Lipke/Düwell ArbGG 3. Aufl. §...
NJW 2016, 2765REWIS RS 2016, 14339
20. April 2016 7. Senat
Wahlanfechtung - Befangenheit - Mitwirkung eines abgelehnten Richters
...§§ 92a, 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 557 Abs. 2 ZPO nicht der Beurteilung des Rechtsbeschwerdegerichts. Deshalb ist eine inzidente Überprüfung der Entscheidung des Beschwerdegerichts über ein Ablehnungsgesu...
REWIS RS 2016, 12674
23. Juli 2014 7. Senat
Befristungskontrollklage - Arbeitnehmerüberlassung
...§ 10 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AÜG verbundenen Entstehung eines Arbeitsverhältnisses zum Kreis V wegen § 265 Abs. 1, § 325 Abs. 1 ZPO gegen die Beklagte hätte fortführen können. Denn entgegen der Auffass...
REWIS RS 2014, 3818