7. September 2022 3. Strafsenat
Wertersatzeinziehung einer Geldbetrages: Angabe einer Fremdwährungssumme
...§ 73c Rn. 13) handelt es sich nicht um eine Fremdwährungsschuld (§ 244 BGB), sondern um eine ziffernmäßig zu bestimmende Geldwertschuld (vgl. BeckOK BGB/Windehorst, 63. Ed., § 818 Rn. 22; MüKoBGB/Grun...
REWIS RS 2022, 5420
22. März 2016 10. Zivilsenat
AGB eines Verkehrsbetriebs: Unangemessene Benachteiligung eines Fahrgasts nach vorzeitiger Beendigung eines Großkundenabonnements und unterbliebener Rückgabe …
...§ 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Bei den Benutzungsbedingungen handele es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen, die nach § 305a Nr. 1 BGB wirksam in den Vertrag einbezogen worden seien....
NJW 2016, 2947REWIS RS 2016, 14056
22. März 2016 X. Zivilsenat
...§307 Abs.1 und Abs.2 Nr.1BGB unwirksam. Bei den Benut-zungsbedingungen handele es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen, die nach §305a Nr.1 BGB wirksam in den Vertrag einbezogen worden seien. Die R...
REWIS RS 2016, 14120
19. April 2002 V. Zivilsenat
...BGB a.F. §§ 241, 305a)Die vertragliche Verpflichtung zur Freistellung umfaßt auch die Verpflichtung, un-begründete Ansprüche Dritter vom Freistellungsberechtigten abzuwehren.b)Die Nichterfüllung der A...
REWIS RS 2002, 3568
17. Oktober 2019 3. Zivilsenat
Verpflichtung zur Klageerhebung am vereinbarten inländischen Gerichtsstand; Anspruch auf Ersatz der Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung …
...§§ 280, 278, 249 ff BGB i.V.m. der Gerichtsstandsvereinbarung in § 14 Abs. 3 des Vertrags oder aus §§ 823, 826 BGB. In dem Vertrag sei zwar Bonn als ausschließlicher Gerichtsstand vorgesehen und die K...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSCHADENSERSATZUSAUNTERNEHMENDEUTSCHE TELEKOMGERICHTSKOSTENINTERNATIONALE ZUSTÄNDIGKEITIZVRGERICHTSSTANDSVEREINBARUNG/PROROGATION
MDR 2020, 273-274WM2020,847REWIS RS 2019, 2530
5. April 2022 Kartellsenat
Schienennetz-Benutzungsbedingungen: Unmittelbare privatrechtsgestaltende Wirkung der Ungültigkeitserklärung einer Klausel durch die Regulierungsbehörde; Bereicherungsanspruch; Befugnis der Bundesnetzagentur …
...§ 134 BGB bedarf es dafür nicht, weil § 14f Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AEG aF, § 4 Abs. 6 EIBV - insoweit als Spezialgesetze - die privatrechtlichen Rechtsfolgenanordnungen selbst enthalten, § 134 Halbs. 2 B...
REWIS RS 2022, 2334
15. Dezember 2006 5. Strafsenat
...§§ 762, 763 BGB wegen der Rechtswidrigkeit ungenehmigter ausländischer Wetten kein Schaden entstehen, verfängt nicht. Zwar findet auf Sportwetten § 763 Satz 2 i.V.m. § 762 BGB grundsätzlich Anwendung ...
REWIS RS 2006, 190
12. März 2001 II. Zivilsenat
...§§ 304, 305a) Das Recht der außenstehenden Aktionäre auf Festsetzung eines angemesse-nen Ausgleichs bzw. einer angemessenen Abfindung gemäß §§ 304, 305 AktGbleibt auch dann bestehen, wenn die abhängig...
REWIS RS 2001, 3246