19. Januar 2000 3. Strafsenat
...§§ 242, 243 Abs. 1 Nr. 3 StGB er-füllen oder diejenigen der §§ 260 Abs. 1, 260 a Abs. 1 StGB.- 8 -Offen bleiben kann, ob Vergehen nach §§ 242, 243 Abs. 1 StGB mit demVerbrechenstatbestand des § 260 a ...
REWIS RS 2000, 3440
28. Januar 2003 3. Strafsenat
...§ 260 Abs. 4 Satz 1 Urteilsformel 3; ebenso Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl.§ 260 Rdn. 24; Engelhardt in KK StPO 4. Aufl. § 260 Rdn. 30; Gollwitzer inLöwe-Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 260 Rdn. 61; Grandera...
REWIS RS 2003, 4702
6. November 2019 2. Strafsenat
Bandenmitgliedschaft bei Weiterveräußerung auf eigenes Risiko
...§ 260 Abs. 1 Nr. 2 StGB) und der gewerbsmäßigen Bandenhehlerei (§ 260a Abs. 1 StGB) erfassen zum einen – anders als bei den entsprechenden Diebstahlstatbeständen (§§ 244 Abs. 1 Nr. 2, 244a Abs. 1 StGB...
REWIS RS 2019, 1888
2. August 2000 3. Strafsenat
...§§ 242, 243 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB. Insoweit sind dieVoraussetzungen eines Bandendiebstahls (vgl. Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl.§ 244 Rdn. 13 ff.) nicht festgestellt. Der Senat hat daher den Schuld...
REWIS RS 2000, 1500
30. Januar 2001 3. Strafsenat
...StGB § 260 I Bande 1). Der Senat schließt aus, daß noch weiter-gehende Feststellungen getroffen werden könnten und hat daher den Schuld-spruch auf gewerbsmäßige Hehlerei nach § 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB u...
REWIS RS 2001, 3722
8. Juli 2008 3. Strafsenat
...§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB ausreichend ist (Fischer, StGB 55. Aufl. § 250 Rdn. 18 m. w. N.). 3 Dem Angeklagten D. hat das Landgericht - weil er erst durch die Abgabe des Schusses Kenntnis...
REWIS RS 2008, 2955
17. Juli 2008 3. Strafsenat
...§ 28 Abs. 2 StGB (st. Rspr.; vgl. BGHR StGB § 260 ge-werbsmäßig 2; BGH StV 1996, 87; Fischer, StGB 55. Aufl. § 28 Rdn. 8 f., § 260 Rdn. 2). Feststellungen dazu, dass der Angeklagte die Voraussetzungen...
REWIS RS 2008, 2738
2. Februar 2010 3. Strafsenat
...§ 260 Abs. 4 Satz 1 StPO geforderte rechtliche Bezeichnung der Straftat die Kennzeichnung der vom Angeklagten verwirklichten Qualifikation des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB verlangt (BGHR StPO § 260 Abs. 4 ...
REWIS RS 2010, 9795
10. März 2021 3. Strafsenat
Versuchte Brandstiftung mit Todesfolge: Versuch der Inbrandsetzung eines von Menschen bewohnten Gebäudes zur Nachtzeit; Konkurrenzverhältnis …
...§ 306a Abs. 1 Nr. 1, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB und versuchten besonders schweren Brandstiftung nach § 306b Abs. 2 Nr. 1, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB verwirklicht, ist als solche gleichfalls frei von Rechtsfehle...
REWIS RS 2021, 8031
11. Oktober 2018 Strafsenat
...§ 29 BtMG erhöhte Unrechtsgehalt zum Ausdruck kommt (vgl. Meyer‑Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 260 Rd. 25a; KK-Ott, StPO, 7. Aufl., § 260 Rd. 30). Hingegen ist die Angabe, dass ein Angeklagter ein...
REWIS RS 2018, 2912
20. Oktober 2009 3. Strafsenat
...§ 260 Abs. 4 Satz 1 StPO geforderte rechtliche Bezeichnung der Straftat eine Kennzeichnung der Qualifikation erfordert (BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Urteilsformel 4). Wegen der Verwirklichung des § 2...
REWIS RS 2009, 1086
8. Juni 2011 4. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Protokollrüge der unterbliebenen Beratung
...§ 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmens des § 243 Abs. 1 StGB, der gegenüber der wegen Versuchs gemilderten Strafandrohung des § 244a Abs. 1 StGB eine niedrigere Strafuntergrenze - ein ...
REWIS RS 2011, 5968
8. Juni 2011 4. Strafsenat
...§23 Abs.2, §49 Abs.1 StGB gemilderten Strafrahmens des §243 Abs.1 StGB, der gegenüber der wegen Versuchs gemilderten Strafandrohung des §244a Abs.1 StGB eine niedrigere Strafuntergrenze -ein Monat sta...
REWIS RS 2011, 5925
12. Januar 2000 1. Strafsenat
...§ 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB) schuldig sei, sieht derSenat ab. Er schließt nicht aus, daß ein neuer Tatrichter weitergehende Fest-stellungen zur Frage der Bandenhehlerei (§ 260a StGB) treffen kann; diesemo...
REWIS RS 2000, 3537
16. Mai 2000 4. Strafsenat
...§ 276 Abs. 2 StGB n.F. wegen ge-werbsmäßigen Verschaffens von amtlichen Ausweisen verurteilt, was sich al-lerdings nur den Urteilsgründen, nicht aber - wie nach § 260 Abs. 4 Satz 1StPO geboten (vgl. K...
REWIS RS 2000, 2257
28. Juli 2009 3. Strafsenat
...§ 260 Abs. 4 Satz 1 StPO geforderte rechtliche Bezeichnung der Straftat macht die Kennzeichnung der jeweils gegebenen Qualifikation notwendig (BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Urteilsformel 4). Wegen der...
REWIS RS 2009, 2310
1. September 2009 3. Strafsenat
...§ 260 Abs. 4 Satz 1 StPO geforderte rechtliche Bezeichnung der Straftat macht die Kenn-zeichnung der jeweils gegebenen Qualifikation notwendig (BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Urteilsformel 4). Wegen de...
REWIS RS 2009, 1927
9. Juni 2010 1. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen. Urteilsberatung nach Wiedereintritt in die Verhandlung
...§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Der näheren Ausführungen bedarf nur Folgendes:3 Die Revision rügt, dass vor der Verkündung des Urteils unter Verstoß gegen § 260 Abs. 1 StPO keine...
REWIS RS 2010, 6023
25. Juni 2013 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPOa)im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass der An-geklagte wegen Beihilfe zur Freiheitsberaubung und zur Nötigung (§§ 239, 240 StGB statt § 239b StGB) verurteilt wird,b)im Strafau...
REWIS RS 2013, 4774
3. September 2009 3. Strafsenat
...§ 250 Abs. 1 StGB erhöhte Unrechtsgehalt zum Ausdruck kommt (vgl. BGH, Beschl. vom 7. März 2006 - 3 StR 52/06; BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Urteilsformel 4; Schoreit in KK 6. Aufl. § 260 Rdn. 30). 2...
REWIS RS 2009, 1890
2. April 2008 5. Strafsenat
...§ 148 Abs. 1 StGB-DDR zutreffend als verjährt angesehen. Das Verfah-ren hat es insoweit nach § 260 Abs. 3 StPO eingestellt. Für vier weitere Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern nach § 176 Abs....
REWIS RS 2008, 4701
9. Juni 2010 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). 1 1. Der näheren Ausführungen bedarf nur Folgendes: 2 Die Revision rügt, dass vor der Verkündung des Urteils unter Verstoß gegen § 260 Abs. 1 StPO keine (erneute) Urteilsberatung ...
REWIS RS 2010, 6030
12. Juni 2012 3. Strafsenat
Schwerer Raub: Pfefferspray als gefährliches Werkzeug
...§ 260 Abs. 4 Satz 1 StPO geforderte rechtliche Bezeichnung der Straftat eine Kennzeichnung der begangenen Qualifikation erfordert (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 260 Rn. 25a).3 2...
REWIS RS 2012, 5747
5. Juni 2007 4. Strafsenat
...§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB zu stellen sind (BGHSt 45, 249 ff.), son-dern nur diejenigen des § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB. Der aufgezeigte Rechtsfeh-ler zwingt nicht zur Aufhebung der im Fall II 3 verhängten...
REWIS RS 2007, 3568
5. Juni 2012 4. Strafsenat
...§260 Abs.4 Satz1 StPO geforderte rechtliche Bezeichnung der Straftat verlangt eine Kennzeichnung der Qualifikation in der Urteilsformel, bei welcher der gegenüber §250 Abs.1 StGB erhöhte Unrechtsgehal...
REWIS RS 2012, 5858
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