29. November 2023 6. Strafsenat
Unterschlagung: Tatbestandsmerkmal der Zueignung
...§ 246 Rn. 36; SK-StGB/Hoyer, 9. Aufl., § 246 Rn. 29; Hohmann/Sander, Strafrecht BT, 4. Aufl., § 37 Rn. 9 ff.; Kudlich/Koch, JA 2017, 184, 185; im Ausgangspunkt ebenso BGH, Beschluss vom 5. März 1971 –...
REWIS RS 2023, 9903
14. März 2001 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.- 3 -Die Rüge, das Landgericht habe § 246 a StPO verletzt, dringt durch. Beider Prüfung der Schuldfähigkeit des Angeklagten hat das Gericht das Vorlie-gen der Voraussetzungen der §§ ...
REWIS RS 2001, 3224
23. September 2008 1. Strafsenat
...§ 246 Abs. 1 StPO gerügt wird, ist die Rüge unbegründet. § 246 Abs. 1 StPO verbietet nicht die Ablehnung ei-nes Beweisantrags wegen Verschleppungsabsicht gemäß § 244 Abs. 3 StPO. Verspätete Stellung e...
REWIS RS 2008, 1841
26. November 2009 4. Strafsenat
...§ 246 a Satz 1 StPO Erfolg, so dass es eines Eingehens auf die erhobene weitere Verfahrensrüge und die Sachrüge nicht bedarf. 3 a) Nach § 246 a Satz 1 StPO ist das Gericht verpflichtet, in der Haupt-...
REWIS RS 2009, 386
13. Februar 2024 5. Strafsenat
...§ 261 StPO durch ungenügende Ausschöpfung von in der Hauptverhandlung verlesenen Textnachrichten des gesondert Verfolgten D. ist bereits unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Der Beschwerdeführe...
REWIS RS 2024, 919
26. August 2005 3. Strafsenat
...§ 300 StPO zum Ausdruck gebrachten allgemeinen Rechtsgedanken zufolge als Antrag auf Bestellung eines Beistandes nach § 397 a Abs. 1 StPO auszulegen. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 397...
REWIS RS 2005, 2062
22. Juli 2003 4. Strafsenat
...§ 246 a StPO Erfolg. Zu Recht beanstandet der Beschwerdeführer, daß in derHauptverhandlung entgegen der zwingenden Vorschrift des § 246 a Satz 1StPO kein Sachverständiger über seinen Zustand vernommen...
REWIS RS 2003, 2182
8. August 2017 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.Der Schuldspruch war zu ändern, weil die veruntreuende Unterschla-gung nach § 246 Abs. 2 StGB ein qualifizierter Fall der Unterschlagung ist (vgl. Fischer, StGB, 64. Aufl., § 246 Rn....
REWIS RS 2017, 6819
26. Juni 2012 2. Strafsenat
...§ 246 Rn. 71) aufgrund formeller Subsidiarität hinter den durch dieselbe Handlung erfüllten Tatbestand der Untreue zurück (vgl. Lackner/Kühl, StGB, 27.Aufl. 2011, § 246 Rn.23). §246 Abs.1 StGB in der ...
REWIS RS 2012, 5298
8. Oktober 2014 2. Strafsenat
Anfrage beim Großen Senat in Zivilsachen und den übrigen Strafsenaten: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des …
...StPO § 403 Anspruch 4, vom 21. August 1996 - 2 StR 263/96, BGHR StPO § 404 Abs. 1 Entscheidung 5, und vom 26. August 1998 - 2 StR 151/98, BGHR StPO § 403 Anspruch 6; Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 50...
REWIS RS 2014, 2380
16. Januar 2004 2. Strafsenat
...StPO§ 462a Abs. 4 Bewährungsaufsicht 3), wobei dem Ziel der gesetzlichen Rege-lung des § 462a Abs. 4 StPO durch die Befassung nur eines Richters Rech-nung zu tragen ist.Der Beschluss des 2. Strafsenat...
REWIS RS 2004, 5013
24. Januar 2017 5. Strafsenat
Strafverfahren: Gerichtliche Mitteilungspflicht bei verständigungsbezogenen Erörterungen in der Hauptverhandlung
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO dringt schon deshalb nicht durch, weil es sich bei den Gesprächen vor dem Schöffengericht vor der Verweisung nach § 270 Abs. 1 StPO nicht um solche im Sinne von §§ 202a, 212 S...
REWIS RS 2017, 16869
20. Juli 2010 3. Strafsenat
...§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO vorge-tragen und glaubhaft gemacht (§ 45 Abs. 2 Satz 1 StPO). Diese beginnt mit der Kenntnis des Angeklagten vom Wegfall des Hindernisses, das der Einhaltung der nicht eingehal...
REWIS RS 2010, 4615
26. April 2017 5. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Wirksamkeit einer Einziehungsanordnung
...§ 76a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB i.V.m. § 74 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 StGB ist nicht im Sicherungsverfahren nach § 413 StPO, sondern nur im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß § 440 Abs. 1 StPO möglich...
REWIS RS 2017, 11920
29. Juni 2017 5. Strafsenat
Strafverfahren: Verwertung des Geständnisses des Angeklagten aus einer zuvor gescheiterten Verständigung bei einer zweiten Verständigung
...§ 136a StPO unterliegt das Geständnis aus einer (gescheiterten) Verständigung der Disposition des Betroffenen. Dies folgt schon aus dem Wortlautvergleich von § 257c Abs. 4 Satz 3 und § 136a Abs. 3 StP...
REWIS RS 2017, 8814
10. Juli 2001 1. Strafsenat
...246/01 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1 StR 246/01vom10. Juli 2001in der Strafsachegegenwegen gefährlicher Körperverletzung- 2 -Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Juli...
REWIS RS 2001, 1978
7. April 2011 3. Strafsenat
Fristwahrende Unterbrechung der Hauptverhandlung: Verfahrensfehlerhafte Durchführung eines "reinen Schiebetermins"
...StPO § 229 Abs. 1 Sachverhandlung 1, 3-6; vgl. auch Becker in LR StPO 26. Aufl. § 229 Rdnr. 10, Gmel in KK StPO 6. Aufl. § 229 Rdnr. 6 und Meyer-Goßner StPO 53. Aufl. § 229 Rdnr. 11, jeweils m.w.N.) i...
REWIS RS 2011, 7778
8. August 2017 3. Strafsenat
Veruntreuende Unterschlagung: Aufnahme der Qualifikation in die Urteilsformel
...StPO.2 Der Schuldspruch war zu ändern, weil die veruntreuende Unterschlagung nach § 246 Abs. 2 StGB ein qualifizierter Fall der Unterschlagung ist (vgl. Fischer, StGB, 64. Aufl., § 246 ...
REWIS RS 2017, 6836
17. Februar 2005 4. Strafsenat
...StPO 5. Aufl. § 246 Rdn. 1). Das Gericht ist - 5 - vielmehr gemäß § 246 Abs. 1 StPO verpflichtet, bis zum Beginn der Urteilsver-kündung Beweisanträge entgegenzunehmen und darüber zu entscheiden, auch ...
REWIS RS 2005, 4957
2. Dezember 2010 4. Strafsenat
Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung; Konkurrenzen
...§ 265 StPO steht nicht entgegen.Die von der Strafkammer zutreffend bejahte vollendete bzw. versuchte Verwirklichung des Qualifikationstatbestands des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB in den Fällen II. 2 und 3 ...
REWIS RS 2010, 828
17. Juni 2014 5. Strafsenat
...246/14 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS5StR 246/14vom17. Juni 2014in der Strafsachegegen1. 2. 3. wegenschweren Bandendiebstahls u.a.-2-Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1...
REWIS RS 2014, 4868
17. August 2023 5. Strafsenat
...§ 246 Rn. 76; Fischer, aaO, § 246 Rn. 24). Ein Schuldspruch auch wegen veruntreuender Unterschlagung scheidet daher aus.7 c) Der Senat kann den Schuldspruch entsprechend § 354 Abs. 1 St...
REWIS RS 2023, 5577
19. Oktober 2011 2. Strafsenat
...StPO weder eine weitere Begründung der Revision noch eine Gegenerklärung zum Antrag des General-bundesanwalts eingegangen. Der Senathatdie Revision durch Beschluss vom 30.Juni 2011 gemäß §349 Abs. 2 S...
REWIS RS 2011, 2202
21. Januar 2014 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass der Schuldspruch wegen tateinheitlicher Unterschlagung entfällt (vgl. § 246 Abs. 1 StGB; BGH, Urteil vom 6. Februa...
REWIS RS 2014, 8539
11. Mai 2011 2. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Folgen für den Umfang richterlicher Hinweispflichten
...§ 257c StPO und die sich aus einer danach getroffenen Verständigung ergebenden Bindungen des Gerichts haben nicht die Kraft, die Hinweispflichten des § 265 StPO zu relativeren oder gar zu verdrängen ....
REWIS RS 2011, 6821