10. Mai 2023 2. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung einer Körperverletzung im …
...§ 153a StPO angeregt werde“. Der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft stimmte unter Hinweis auf die Vorstrafen des Angeklagten dem Vorgehen nach § 153a StPO nicht zu. In seinem Schlussvortrag bean...
REWIS RS 2023, 4401
11. Dezember 2018 2. Strafsenat
Verletzung des Anwesenheitsrechts des Angeklagten bei einer Urkundenverlesung
...§ 230 Abs. 1, § 247 Satz 1 StPO (a), der Fehler wurde in der Hauptverhandlung nicht geheilt (b) und auf dem Verfahrensfehler beruht das Urteil gemäß § 338 Nr. 5 StPO (c).12 a) Das Landg...
NJW 2019, 692REWIS RS 2018, 617
2. August 2000 3. Strafsenat
...§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO). Die Erklärung istihm, wie sich ebenfalls aus der Sitzungsniederschrift ergibt, vorgelesen undvon ihm genehmigt worden. Damit ist sie bewiesen (§ 274 StPO). Umstände,die Zwei...
REWIS RS 2000, 1505
28. Juni 2022 3. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Mordes: Revision des Nebenklägers zur Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und Erweiterung …
...§ 349 Abs. 1 StPO). Gemäß § 400 Abs. 1 StPO kann ein Nebenkläger ein Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird. Die Revision eines Nebenklägers bedarf dah...
REWIS RS 2022, 4468
6. Dezember 2023 5. Strafsenat
Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten
...§ 231a StPO gestattet ist, dass ein nach § 338 Nr. 5 StPO zu berücksichtigendes Verbot des Weiterverhandelns gemäß § 230 StPO schon dann vorliegt, wenn das Tatgericht Zweifel an der Verhandlungsfähigk...
REWIS RS 2023, 9387
13. April 2023 4. Strafsenat
Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung wegen einer einfachen Körperverletzung
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Verfahrensrüge ist unausgeführt und daher nicht zulässig im Sinne von § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO erhoben worden.3 2. Der Schuldspruch war, wie au...
REWIS RS 2023, 2298
21. April 2010 Großer Senat für Strafsachen
...§ 230 Abs. 2, § 231 Abs. 1 StPO ergibt Œ auch die Pflicht zur Anwesenheit (BGH NStZ 1991, 246; Becker in Lö-we/Rosenberg, StPO 26. Aufl. § 230 Rdn. 1; Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 230 Rdn. 3). Seine...
REWIS RS 2010, 7436
21. April 2010 Großer Senat für Strafsachen
Absoluter Revisionsgrund im Strafverfahren: Abwesenheit des während der Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der Verhandlung über …
...§ 230 Abs. 2, § 231 Abs. 1 StPO ergibt – auch die Pflicht zur Anwesenheit (BGH NStZ 1991, 246; Becker in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl. § 230 Rdn. 1; Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 230 Rdn. 3). Seine ...
REWIS RS 2010, 7423
25. August 2009 4. Strafsenat
...§ 247 StPO bei Rügen nach § 338 Nr. 5 StPO in Abkehr von bisheriger Recht-sprechung den Inhalt geben will, den dieser Begriff nach der ständigen Recht-sprechung des Bundesgerichtshofs bei Rügen nach §...
REWIS RS 2009, 2005
27. September 2007 5. Strafsenat
...230/07 None None None None 5 StR 230/07 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 27. September 2007 in der Strafsache gegen wegen Unterschlagung hier: Antrag des Verurteilten nach § 356a StPO...
REWIS RS 2007, 1719
14. September 2004 4. Strafsenat
...§§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4, 354 Abs. 1 StPO analog beschlossen: 1. Das Verfahren wird gemäß § 154 Abs. 2 StPO einge-stellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 6 der Urteilsgrün-de wegen sexuellen ...
REWIS RS 2004, 1688
29. September 2020 5. Strafsenat
...§§ 73 ff. StGB ist aber ausgeschlossen, weil die Rechtslage betreffend die Erbschaft im Falle einer Tötung des Erblassers durch dessen Er-ben vorrangig und abschließend in § 2339 Abs. 1 Nr. 1, §§ 2340...
REWIS RS 2020, 11140
3. Juli 2000 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe(§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, daßa) auch die Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Leip-zig vom 4. März 1999 in die Gesamtfreiheitsstrafe vonfünf Jah...
REWIS RS 2000, 1768
5. August 2020 3. Strafsenat
Strafverfahren: Eröffnung des Hauptverfahrens bei verbundenen Sachen; Erkennbarkeit des Willens des zuständigen Richters zur Bejahung …
...§ 230 Abs. 2 StPO einen Haftbefehl erlassen, in welchem die dem Angeklagten vorgeworfenen Taten im Einzelnen aufgeführt sind. Darunter finden sich alle später als Fälle 1 bis 5 festgestellten Tatvorwü...
REWIS RS 2020, 1968
13. September 2022 2. Strafsenat
Verfahrensbeschränkung im Revisionsverfahren; Kundgabe des besonderen öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung durch die Anklageerhebung
...§ 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO) und dementsprechend zur Änderung des Schuldspruchs; im Übrigen ist sein Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Verfahrenshindernisse ...
REWIS RS 2022, 6134
7. Mai 2015 2. Strafsenat
...§223 Abs.1, §229 StGB)kommt nicht in Betracht, da die gemäß §230 Abs.1 Satz1 StGB erforderlichen Verfolgungsvoraussetzungen nicht gegebensind. Weder hat der Geschädigte einen Strafantrag gestellt noch...
REWIS RS 2015, 11462
21. Mai 2003 5. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 i. V. m. § 230 StPO ohne denAngeklagten stattgefunden. Zu Unrecht hat der Vorsitzende auf der Grundla-ge von § 231 Abs. 2 StPO die Fortsetzung der Hauptverhandlung ohne denAngeklagten ange...
REWIS RS 2003, 2996
8. März 2016 3. Strafsenat
...§ 376 StPO beabsich-tigt war. Nach dieser Vorschrift wird bei Privatklagedelikten im Sinne von § 374 StPO, zu denen nach §374 Abs.1 Nr.4 StPO auch die einfache Körperverlet-zung gemäß § 223 StGB zählt...
REWIS RS 2016, 14932
22. August 2007 1. Strafsenat
...230), die im Übrigen mangels Mitteilung des Inhalts der ergänzenden Stellungnahme des Dr. P. vom 2. November 2006 ebenfalls nicht den An-forderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügte und des...
REWIS RS 2007, 2337
19. November 2013 2. Strafsenat
...§230 Abs.1 StPO in Ver-bindung mit §338 Nr.5 StPO liegt folgendes Prozessgeschehen zugrunde:Der Angeklagte wurde in der Hauptverhandlung während der Verneh-mung der ZeuginH.von der Anwesenheit ausgesc...
REWIS RS 2013, 1019
19. November 2013 2. Strafsenat
Absoluter Revisionsgrund im Strafverfahren: In Abwesenheit des aus der Hauptverhandlung entfernten Angeklagten während einer Zeugenvernehmung …
...§ 230 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 338 Nr. 5 StPO liegt folgendes Prozessgeschehen zugrunde:3 Der Angeklagte wurde in der Hauptverhandlung während der Vernehmung der Zeugin H. ...
REWIS RS 2013, 1048
25. April 2006 1. Strafsenat
...StPO § 7 Abs. 1; StGB §§ 9 Abs. 1, 266 Abs. 1; HGB § 230 Abs. 1 Am Wohnsitz der Gesellschafter einer GmbH ist für eine Untreue des Geschäftsfüh-rers kein Gerichtsstand begründet, weil zwischen ihm un...
REWIS RS 2006, 3873
3. Juli 2012 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO analogeinstimmig be-schlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Stade vom 13.Januar 2012 im Ausspruch über die Rei-henfolge der...
REWIS RS 2012, 5071
29. Januar 2003 2. Strafsenat
...230 Js 50730/01 Amtsgericht BremenAz.: 230 Js 50730/01 Staatsanwaltschaft Bremen- 2 -Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-desanwalts am 29. Januar 2003 beschlossen...
REWIS RS 2003, 4670
23. Juni 2010 2. Strafsenat
...230/10 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 230/10vom 23. Juni 2010 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung Der 2. Strafsenat des Bundesgerichts...
REWIS RS 2010, 5559