28. November 2017 XI. Zivilsenat
...§91 Rn.320; ders. in Nobbe, Kommentar zum Kreditrecht, 2.Aufl., §768 Rn.11; Staudinger/Horn, BGB, Neubearb. 2012, §768 Rn.22; Münch-KommBGB/Habersack, 7.Aufl., §768 Rn.7; Soergel/Gröschler, BGB, 13.Au...
REWIS RS 2017, 1659
19. Juni 2008 IX. Zivilsenat
...§ 49b Abs. 4 Satz 2 BRAO in der Fassung des Gesetzes zur Neuord-nung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2278) und § 134 BGB nichtig sei. Gante...
REWIS RS 2008, 3284
28. November 2017 11. Zivilsenat
Bürgschaft: Berufung des Bürgen auf ein Leistungsverweigerungsrecht des Hauptschuldners
...§ 91 Rn. 320; ders. in Nobbe, Kommentar zum Kreditrecht, 2. Aufl., § 768 Rn. 11; Staudinger/Horn, BGB, Neubearb. 2012, § 768 Rn. 22; MünchKommBGB/Habersack, 7. Aufl., § 768 Rn. 7; Soergel/Gröschler, B...
MDR 2018, 289-291WM2018,48REWIS RS 2017, 1680
8. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2, § 544 Abs. 7 ZPO) ins Feld. 1 1. Eine Verletzung von Auslegungsgrundsätzen ist nicht ersichtlich. § 4 des Beratungsvertrages hat in jedem Fall für die anwaltliche Leistung Bedeu-tung, ...
REWIS RS 2009, 1264
9. März 2011 4. Zivilsenat
Anfechtung eines Erbvertrages: Beginn der Anfechtungsfrist; Voraussetzungen eines beachtlichen Rechtsirrtums
...§ 2278 BGB gelten daneben und modifizierend die Auslegungsregeln für Verträge gemäß §§ 133, 157 BGB. Maßgebend ist daher der gemeinsame Wille der Vertragsteile zum Zeitpunkt der Errichtung des Erbvert...
REWIS RS 2011, 8778
4. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...§ 407 BGB befreiend geleistet. Denn dieser durfte auf die Verfassungsmäßigkeit von § 49b Abs. 4 Satz 2 BRAO in der Fassung vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2278) vertrauen. Er brauchte folglich mit d...
REWIS RS 2008, 423
9. März 2011 IV. Zivilsenat
...BGB §§ 2078 Abs. 2, 2283 Abs. 2Die Jahresfrist für die Anfechtung eines Erbvertrages nach § 2283 Abs. 2 BGB beginnt in den Fällen des Irrtums nach §2078 Abs. 2 BGB mit dem Zeitpunkt, in welchem der Er...
REWIS RS 2011, 8807
9. Juli 2007 II. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; HGB §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 Satz 1; BGB §§ 226, 242 Cd a) Dass der gleiche Sachverhalt von zwei Gerichten unterschiedlich beurteilt wird, begründet noch keine Divergenz ...
REWIS RS 2007, 3002
22. Juni 2004 XI. Zivilsenat
...§ 1 Abs. 1 Satz 3 EGBGB gilt der erhöhte Zinssatz nach § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB n.F. - 5 Prozentpunkte über dem Basis-zinssatz - erst für Forderungen, die seit dem 1. Mai 2000 fällig geworden sind. Für...
REWIS RS 2004, 2725
5. März 2024 11. Zivilsenat
...§ 675w Satz 1 BGB aF nicht anwendbar wäre, trage die Beklagte nach § 675c Abs. 1 BGB aF in Verbindung mit §§ 675, 667 BGB und der hierzu ergangenen Rechtsprechung, die in Einklang mit dem Rechtsgedank...
REWIS RS 2024, 2031
28. Januar 2003 XI. Zivilsenat
...§ 196 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 201BGB a.F.).2. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann sich der Be-klagte gemäß § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB aber auch dann mit Erfolg auf dieVerjährung der Hauptschu...
REWIS RS 2003, 4695
22. April 2008 XI. Zivilsenat
...§ 134 BGB i.V. mit Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG). 2 - 3 - a) Zur Abgrenzung erlaubnisfreier Geschäftsbesorgung von er-laubnispflichtiger Rechtsbesorgung ist auf den Kern und den Schwer-punkt der Tätigkei...
REWIS RS 2008, 4334
12. Oktober 2011 8. Zivilsenat
Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses: Notwendiger Inhalt einer vorherigen Abmahnung
...§ 314 BGB genüge für eine Abmahnung die bloße Rüge vertragswidrigen Verhaltens (von Hase, NJW 2002, 2278, 2280, wohl auch MünchKommBGB/Gaier, 5. Aufl., § 314 Rn. 16). Zur Begründung wird darauf verwie...
REWIS RS 2011, 2460
12. Oktober 2011 VIII. Zivilsenat
...§314 BGB genüge für eine Abmahnung die bloße Rüge vertragswidrigen Verhaltens (vonHase, NJW 2002, 2278, 2280, wohl auch MünchKommBGB/Gaier, 5. Aufl.,§314 Rn.16). Zur Begründung wirddarauf verwiesen, d...
REWIS RS 2011, 2472
6. Februar 2014 3. Zivilsenat
Maklerlohnanspruch: Wirtschaftliche Kongruenz zwischen dem vom Makler nachgewiesenen und dem abgeschlossenen Grundstückskaufvertrag bei erheblichen Preisnachlässen
...§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist.18 3. Das Urteil des Berufungsgerichts ist deshalb aufzuheben. Der Senat kann die Sache selbst entscheiden, da diese entscheidungsreif ist (§ 562 Ab...
REWIS RS 2014, 8130
6. Februar 2014 III. Zivilsenat
...§307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist.1617-10-3.Das Urteil des Berufungsgerichts ist deshalb aufzuheben. Der Senat kann die Sache selbst entscheiden, da diese entscheidungsreif ist (§562 Abs.1, §563 Abs...
REWIS RS 2014, 8102
10. Dezember 2002 XI. Zivilsenat
...§ 278 BGB) der Beklagten tätig geworden ist odersie sich sein Handeln aus anderen Gründen zurechnen lassen müßte.- 11 -III.Das Berufungsurteil war daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Daweitere Festst...
REWIS RS 2002, 285
10. Juni 2011 5. Zivilsenat
Rechtliche Einordnung von Versorgungsleitungen für ein Nachbargrundstück; Anspruch auf Beseitigung einer Eigentumsstörung bei unentgeltlicher Gestattung …
...§ 1004 BGB begründet. Eine Duldungspflicht der Kläger nach § 1004 Abs. 2 BGB bestehe nicht. Soweit sich der Beklagte darauf berufe, sich mit den Klägern über den Verbleib der Leitungen geeinigt zu hab...
REWIS RS 2011, 5782
10. Juni 2011 V. Zivilsenat
...§ 1004 BGB begründet. Eine Duldungspflicht der 2-4-Kläger nach § 1004 Abs. 2 BGB bestehe nicht. Soweit sich der Beklagte darauf berufe, sich mit den Klägern über den Verbleib der Leitungen geeinigt zu...
REWIS RS 2011, 5793
3. Mai 2005 XI. Zivilsenat
...BGB 12. Aufl. § 407 Rdn. 17; MünchKomm/Roth, BGB - 8 - 4. Aufl. § 407 Rdn. 24) im Wege eines Analogieschlusses herzuleiten. § 407 Abs. 2 BGB hat nur den Zweck, den Schuldner vor Nachteilen zu schützen...
REWIS RS 2005, 3745
24. April 2008 IX. Zivilsenat
...§ 49b Abs. 4 Satz 2 BRAO in der Fassung des Gesetzes zur 5 - 5 - Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2278), § 134 BGB nichtig sei. Die...
REWIS RS 2008, 4293
20. März 2019 3. Strafsenat
(Zulässigkeit einer Einziehung trotz eines Verzichts des Angeklagten)
...§ 134 BGB nichtig ist, sondern auch die der Erfüllung dienenden Verfügungsgeschäfte, also die Übereignung der betreffenden Drogen und - falls nicht die Voraussetzungen der §§ 946 ff. BGB vorliegen - d...
REWIS RS 2019, 9153
17. Juli 2012 4. Zivilsenat
Verfahren auf Aufhebung einer angeordneten Nachlasspflegschaft: Unbekanntsein eines Erben; Beeinträchtigung des Vertragserben durch spätere testamentarische …
...§ 2289 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam sein. Bei Einsetzung eines Testamentsvollstreckers, die nach § 2278 BGB nur einseitig erfolgen kann, ist durch Auslegung des Vertragsinhalts zur ermitteln, ob der Er...
REWIS RS 2012, 4610
17. Juli 2012 IV. Zivilsenat
...§ 2289 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam sein. Bei Einsetzung eines Testamentsvollstreckers, die nach §2278 BGB nur einseitig erfolgen kann, ist durch Auslegung des Vertragsinhalts zur er-mitteln, ob der Er...
REWIS RS 2012, 4591
29. Mai 2008 IX. Zivilsenat
...§ 142 Rn. 17; a.A. Jaeger/Henckel, InsO § 142 Rn. 16). Da der Schuldner im Zeitraum zwischen dem Lastschrifteinzug und seiner Ge-nehmigung nicht in Verzug gerät (MünchKomm-BGB/Wenzel, 5. Aufl. § 362 R...
REWIS RS 2008, 3731