13. Mai 2020 5. Strafsenat
Ausspähen von Daten: Begriff des Überwindens der Zugangssicherung
...§ 202a StGB gewertet. In der manuellen Manipulation der Zugriffsrechte auf die einzelnen E-Mail-Konten hat es eine Überwindung der Zugangssicherung nach § 202a Abs. 1 StGB gesehen. Bei der Einziehungs...
REWIS RS 2020, 1784
21. Juli 2015 1. Strafsenat
...StGB/Hilgendorf,StGB,§202a Rn.30; MüKo-StGB/Graf,StGB,§202a Rn.35; Rübenstahl/Debus,NZWiSt 2012, 129, 131). Darunter fallen insbesondere Schutzprogramme, welche geeignet sind, unbe-rechtigten Zugriff ...
REWIS RS 2015, 7853
27. Juli 2017 1. Strafsenat
Datenveränderung: Verfallsanordnung hinsichtlich erlangter Bitcoins
...StGB, 64. Aufl., § 202a Rn. 2; LK-StGB/Hilgendorf, 12. Aufl., § 202a Rn. 6; aA Haft NStZ 1987, 6, 9; Lackner/Kühl/Heger, StGB, 28. Aufl., § 202a Rn. 1). Geschützt sind Daten durch die Vorschrift aber ...
REWIS RS 2017, 7259
21. Juli 2015 1. Strafsenat
Strafverfahren u.a. wegen Ausspähens von Daten, Datenveränderung und Computerbetrugs: Notwendige tatrichterliche Feststellungen beim Ausspähen von …
...StGB/Hilgendorf, StGB, § 202a Rn. 30; MüKo- StGB/Graf, StGB, § 202a Rn. 35; Rübenstahl/Debus, NZWiSt 2012, 129, 131). Darunter fallen insbesondere Schutzprogramme, welche geeignet sind, unberechtigten...
NJW 2015, 3463REWIS RS 2015, 7851
27. Juli 2017 1. Strafsenat
...StGB, 64.Aufl.,§ 202aRn. 2; LK-StGB/Hilgendorf, 12.Aufl.,§ 202a Rn. 6; aA Haft NStZ 1987, 6, 9; Lackner/Kühl/Heger, StGB, 28.Aufl., §202a Rn. 1). Geschützt sind Daten durch die Vorschrift aber nur dan...
REWIS RS 2017, 7254
21. November 2012 1. Strafsenat
...§ 202a Rn.2; Ritscher in BeckOK-StPO, § 202a Rn. 4; Reinhart in Radtke/Hohmann, StPO, §202a Rn. 3). Hier-bei kann auch eine Strafober-und eine Strafuntergrenze angegeben werden (vgl. § 257c StPO).§ 20...
REWIS RS 2012, 1145
21. November 2012 1. Strafsenat
Umsatzsteuerhinterziehung: Vorrang der Ermittlungstaktik vor der Verhinderung der Tatvollendung
...§ 202a Rn. 2; Ritscher in BeckOK-StPO, § 202a Rn. 4; Reinhart in Radtke/Hohmann, StPO, § 202a Rn. 3). Hierbei kann auch eine Strafober- und eine Strafuntergrenze angegeben werden (vgl. § 257c StPO). §...
REWIS RS 2012, 1165
24. Oktober 2018 5. Strafsenat
Konkurrenzverhältnis: Gleichzeitigkeit und enger Zusammenhang von Geschehensabläufen
...§ 202a Abs. 1 StGB und das Versenden dieser Nachricht als eine in Tatmehrheit dazu stehende Fälschung beweiserheblicher Daten nach § 269 Abs. 1 StGB bewertet. Die Subsumtion des Sachverhalts unter die...
REWIS RS 2018, 2520
19. Mai 2010 1. Strafsenat
...§ 202a StGB im vorliegenden Fall jedenfalls dann nicht gege-ben sind, wenn die zum Auslesen benutzte Software auch im re-gulären Handel erhältlich ist. Nack ...
REWIS RS 2010, 6555
20. Mai 2010 5. Strafsenat
...§ 202a Abs. 1 StGB n.F.). Er hat daher bei den anderen Strafsenaten angefragt, ob diese an entgegenstehender Rechtsprechung festhalten. 3 Der 5. Strafsenat tritt dem anfragenden Senat bei und gibt ...
REWIS RS 2010, 6415
17. Februar 2011 3. Strafsenat
...§ 30 Abs. 2, § 152a Abs. 1 Nr. 1, § 152b Abs. 1, 2 und 4 StGB zurücktritt (vgl. etwa Fischer, StGB, 58. Aufl., § 30 Rn. 18 einerseits: Zurücktreten des § 30 gegenüber § 149; § 149 Rn. 12 andererseits:...
REWIS RS 2011, 9344
20. Oktober 2010 1. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Notwendige Mitteilung und Protokollierung eines telefonischen Verständigungsversuchs des Strafkammervorsitzenden mit dem Verteidiger; …
...§§ 202a, 212 StPO) und des Vorsitzenden (§ 243 Abs. 4 StPO). Zwar muss an den Erörterungen gemäß §§ 202a, 212 StPO nicht immer das Gericht in der vollen Besetzung gemäß § 76 Abs. 1 StPO teilnehmen. Da...
REWIS RS 2010, 2187
17. Februar 2011 3. Strafsenat
Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses bei der Verabredung mehrerer Verbrechen durch mehrere Tatbeteiligte
...§ 30 Abs. 2, § 152a Abs. 1 Nr. 1, § 152b Abs. 1, 2 und 4 StGB zurücktritt (vgl. etwa Fischer, StGB, 58. Aufl., § 30 Rn. 18 einerseits: Zurücktreten des § 30 gegenüber § 149; § 149 Rn. 12 andererseits:...
REWIS RS 2011, 9374
20. Oktober 2010 1. Strafsenat
...§§ 202a, 212 StPO) und des Vorsitzenden (§ 243 Abs. 4 StPO). Zwar muss an den Erörte-rungen gemäß §§ 202a, 212 StPO nicht immer das Gericht in der vollen Beset-zung gemäß § 76 Abs. 1 StPO teilnehmen. ...
REWIS RS 2010, 2165
23. März 2016 2. Strafsenat
...§13 Abs.2 und §21 StGB noch zweifach gemäߧ49 Abs.1 StGB ge-milderten Strafrahmen des §213 StGB verurteilt. II.Die Revision der Angeklagten ist mit derVerfahrensrüge einerVerlet-zung der §243 Abs.4 Sa...
REWIS RS 2016, 14010
22. Juni 2011 2. Strafsenat
...§202a Abs.1 Nr.1 StGB abgesehen-verneint; auf die Sachbeschwerde hat er das Urteil umfassend auf materiell-rechtliche Rechtsfehler untersucht und solche ausgeschlossen. Eine Verletzung des Anspruchsde...
REWIS RS 2011, 5554
23. März 2016 2. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Dokumentationspflicht bei Erörterungen zur Schuldfähigkeit eines Angeklagten außerhalb der Hauptverhandlung
...§ 13 Abs. 2 und § 21 StGB noch zweifach gemäß § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 213 StGB verurteilt.II.4 Die Revision der Angeklagten ist mit der Verfahrensrüge einer Verle...
REWIS RS 2016, 13996
18. Mai 2017 3. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden
...§ 30 Abs. 1 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB eine weitere Strafrahmenmilderung nach § 46a, § 49 Abs. 1 StGB zugebilligt. So ist es zur Anwendung des doppelt gemilderten Strafrahmen des § 211 Abs. 1 StGB gelan...
REWIS RS 2017, 10698
18. Mai 2017 3. Strafsenat
...§30 Abs.1 Satz2, §49 Abs.1 StGB eine weitere Strafrahmenmilderung nach §46a, §49 Abs.1 StGB zugebilligt. So ist es zur Anwendung des doppelt ge-milderten Strafrahmen des §211Abs.1StGB gelangt, der Fre...
REWIS RS 2017, 10709
17. September 2013 5. Strafsenat
Strafverfahren: Feststellung über die Nichtanordnung des Verfalls wegen entgegenstehender Verletztenansprüche; Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots
...§ 73 Abs. 1, § 73a Satz 1 StGB, § 111i Abs. 2 StPO im Hinblick auf das Vermögen der Angeklagten vor. Denn beim Erlangen im Sinne von § 73 Abs. 1, § 73a Satz 1 StGB handelt es sich um einen tatsächlich...
NJW 2015, 1546REWIS RS 2013, 2740
17. September 2013 5. Strafsenat
...§73 Abs.1, § 73a Satz 1 StGB, § 111i Abs.2 StPO im Hinblick auf das Vermögen der Angeklagten vor. Denn beim Erlangen im Sinne von §73 Abs.1, § 73a Satz1 StGB handelt es sich um einen tatsächlichen Vor...
REWIS RS 2013, 2733
27. Januar 2015 5. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Beruhen eines Urteils auf unterbliebener Negativmitteilung bei auszuschließendem Verständigungsgespräch
...§ 176 Abs. 1 StGB) angenommen hat.3 2. Es bestehen bereits Bedenken gegen die Zulässigkeit der Rüge, die § 250 Satz 1, § 255a StPO seien verletzt. Denn die Revision trägt entgegen den A...
NJW 2015, 1260REWIS RS 2015, 16507
5. Juni 2014 2. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Präklusion der Verfahrensrüge wegen der Verletzung von Mitteilungs- und Dokumentationspflichten zu einem …
...§ 243 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO vor.10 a) Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a...
REWIS RS 2014, 5031
18. Juni 2019 5. Strafsenat
Hinweispflicht auf Rechtsfolge einer obligatorischen Einziehung
...§§ 63, 66 Abs. 1 und §§ 69 StGB zwingend anzuordnen sind, trifft das Tatgericht bei denjenigen nach §§ 64, 66 Abs. 2 und Abs. 3 sowie §§ 68 und 70 StGB eine Ermessensentscheidung. Auch der Grad der Wa...
REWIS RS 2019, 6262
5. Juni 2014 2. Strafsenat
...§243 Abs.4 Satz2 i.V.m. §273 Abs.1a Satz2 StPOvor. a) Nach §243 Abs.4 Satz1 StPO teilt der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes mit, ob Erörterungen nach den §§202a, 212 StPO stattge-funden ha...
REWIS RS 2014, 5025