14. April 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Erforderlichkeit der Fristsetzung wegen Verzögerung der Verwertung des Sicherungsguts bei Klage wegen Streit um …
...§ 173 Abs. 2 Satz 1 InsO nicht zu ersetzen.7 1. Die Vorschrift des § 173 InsO setzt eine besitzrechtliche Lage voraus, in welcher der absonderungsberechtigte Gläubiger abweichend von § ...
WM 2016, 1129 REWIS RS 2016, 13016
14. April 2016 IX. Zivilsenat
...§§166 ff InsO. Die Voraussetzungen eines Verwertungsrechts nach § 166 Abs.1 InsO sind, wie gezeigt, ebenso wenigerfüllt wie diejenigen eines Verwer-tungsrechts nach § 173 Abs. 2 Satz 2 InsO.Das in § 1...
REWIS RS 2016, 12998
17. Januar 2024 7. Zivilsenat
Elektronischer Rechtsverkehr: Anforderungen an ein anwaltliches Empfangsbekenntnis via beA und dessen Beweiswert
...§ 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO wird gemäß § 173 Abs. 3 Satz 1 ZPO durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis nachgewiesen, das an das Gericht zu übermitteln ist. Für die Übermittlung ist der vom Geric...
REWIS RS 2024, 946
11. Mai 2009 II. Zivilsenat
...§§ 27, 183; BGB §§ 812, 818; ZPO § 533 a) Bei der Rückabwicklung einer verdeckten (gemischten) Sacheinlage im Aktien-recht ist in die Saldierung der beiderseitigen Bereicherungsansprüche (vgl. dazu BG...
REWIS RS 2009, 3594
7. Oktober 2009 XII. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens ein-schließlich der Kosten der Streithilfe (§§ 97 Abs. 1, 101 ZPO). Wert: bis 45.000 • Hahne Webe...
REWIS RS 2009, 1296
17. September 2009 IX. Zivilsenat
...§ 575 Abs. 1 Satz 1, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Zudem fehlt es an der gesetzlich geforderten Begründung der Rechtsbeschwerde (§ 575 Abs. 2 ZPO). 1 Die Rechtsbeschwerde ist überdies trotz der Zulassun...
REWIS RS 2009, 1652
2. Oktober 2002 XII. Zivilsenat
...§ 712 ZPO ist ein Sachantrag, der in dermündlichen Verhandlung gestellt werden muß (§ 297 ZPO; vgl. Musielak/Lackmann, ZPO 3. Aufl. § 714 Rdn. 1 m.N. ). Nach § 314 ZPO liefert der Tatbe-stand des Urte...
REWIS RS 2002, 1316
17. Oktober 2013 IX. Zivilsenat
...§544 Abs.1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§544 Abs.1 Satz 2, Abs.2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Die im Zusammen-hang mit der unmittelbaren Gl...
REWIS RS 2013, 1896
2. Dezember 2009 I. Zivilsenat
...§ 900 Abs. 4 ZPO mehr erheben. Außerdem sei der Schuldner zu den nach § 807 ZPO erforderlichen Angaben über Mandate verpflichtet. Er verstoße damit nicht gegen § 203 StGB, da § 807 ZPO die Offenbarung...
REWIS RS 2009, 331
7. Juli 2005 IX. Zivilsenat
...§ 114 ZPO). Die Rechtsbeschwerde wäre schon nicht statthaft, weil sie weder nach dem Gesetz allgemein eröffnet, noch vom Beschwerdegericht zugelassen wor-den ist (§ 574 Abs. 1 ZPO). Im übrigen ist die...
REWIS RS 2005, 2696
4. Juni 2008 XII. Zivilsenat
...§ 712 ZPO hat das Beru-fungsgericht abgelehnt, weil der Schutzantrag nach § 712 ZPO regelmäßig durch die Möglichkeit, eine einstweilige Anordnung nach den §§ 707, 719 ZPO zu beantragen, verdrängt werd...
REWIS RS 2008, 3625
6. Oktober 2016 III. Zivilsenat
...§ 544 Abs.4 Satz2 Halbsatz2 ZPO abgesehen.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger je zur Hälfte zu tragen (§ 97 Abs. 1, § 100 Abs. 1 ZPO).Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren beträg...
REWIS RS 2016, 4411
31. Juli 2013 12. Zivilsenat
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht: Vollstreckungsschutzantrag im Berufungsverfahren als Voraussetzung; Räumung von Büroräumen …
...ZPO 29. Aufl. § 718 Rn. 1; Wieczorek/Schütze/Hess ZPO 4. Aufl. § 718 Rn. 1 ff.; Stein/Jonas/Münzberg ZPO 22. Aufl. § 718 Rn. 1).7 Es war der Beklagten auch nicht aus besonderen Gründen ...
REWIS RS 2013, 3733
8. Dezember 2011 Senat für Anwaltssachen
...§112c Abs. 1 BRAO, § 146 Abs. 2 VwGO nicht mit der Beschwerde angefochten werden können und folglich gemäß § 112c Abs. 1 BRAO, § 173 Satz1 VwGO, § 512 ZPO einer inhaltlichen Überprüfung durch das Beru...
REWIS RS 2011, 682
23. Oktober 2008 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts ode...
REWIS RS 2008, 1251
6. Juni 2006 XII. Zivilsenat
...§ 719 Abs. 2 ZPO). Im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde gilt dies entsprechend (§ 544 Abs. 5 Satz 2 ZPO). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine solche Einstellung ...
REWIS RS 2006, 3238
18. September 2008 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg, soweit die Klägerin Ersatz für die ihr entstandenen Aufwendungen gegenüber der neuen Steuerberate...
REWIS RS 2008, 1908
19. September 2007 VIII. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO ab. Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 1.791.532,74 •. Ball Dr. Frellesen Herma...
REWIS RS 2007, 1955
8. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen. Prozesskostenhilfe wird nicht bewilligt, weil die beabsichtigte Rechtsver-folgung keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO). 3 Ganter Raebel...
REWIS RS 2009, 1267
31. Juli 2013 XII. Zivilsenat
...ZPO 29.Aufl. §718 Rn.1; Wieczo-rek/Schütze/Hess ZPO 4.Aufl. §718 Rn.1 ff.; Stein/Jonas/Münzberg ZPO 22.Aufl. §718 Rn.1). 6-5-Es war derBeklagten auch nicht aus besonderen Gründen unmöglich, im Berufun...
REWIS RS 2013, 3730
1. Juli 2009 XII. Zivilsenat
...§ 719 Abs. 2 ZPO). Im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde gilt dies entsprechend (§ 544 Abs. 5 Satz 2 ZPO). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine solche Einstellung ...
REWIS RS 2009, 2752
13. April 2006 IX. Zivilsenat
...§ 544 ZPO); insbesondere übersteigt die mit der Revision geltend zu machende Beschwer den Wert von 20.000 • (§ 26 Nr. 8 EGZPO). Hierbei ist der Wert des aus fremden Recht gel-tend gemachten Schadenser...
REWIS RS 2006, 3968
6. Mai 2010 V. Zivilsenat
...§ 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 117 Abs. 2 ZPO not-wendige Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse weder in der Rechtsbeschwerdefrist des § 71 Abs. 1 Satz 1 FamFG noch in der fü...
REWIS RS 2010, 6855
11. April 2013 IX. Zivilsenat
...§§ 50, 166 Abs. 2, § 170 Abs. 1, §§ 171, 173 Abs. 2; BGB §§ 1281, 1282 Abs. 1a) Ist die verpfändete Forderung fällig, die durch das Pfandrecht gesicherte Hauptforde-rung jedoch nicht, steht dem Verwal...
REWIS RS 2013, 6768
15. Februar 2017 4. Zivilsenat
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Wirksamkeit individueller Vereinbarungen über die Leistungspflicht
...§ 173 Rn. 11; ders. in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch § 46 Rn. 172; Klenk in Looschelders/Pohlmann, VVG 3. Aufl. § 173 VVG Rn. 18; Dörner in MünchKomm-VVG, 2. Aufl. § 173 Rn....
REWIS RS 2017, 15587