4. Dezember 2020 2. Senat 2. Kammer
Eilantrag in einer Klageerzwingungssache (§§ 171ff StPO) erfolglos - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität (§ 90 Abs …
...§§ 171ff StPO) erfolglos - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität (§ 90 Abs 2 BVerfGG) bei unterbliebener Vorschaltbeschwerde gem § 172 Abs 1 S 1 StPO Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ...
REWIS RS 2020, 3121
19. Oktober 2020 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung eines Eilantrags wegen Subsidiarität: unterbliebene Beschwerde gem § 172 Abs 1 S 1 StPO
...§ 152 Abs. 2 StPO abgesehen worden ist, sowie die Verweisung des Verfahrens an eine "andere, unabhängige Staatsanwaltschaft".2 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfa...
REWIS RS 2020, 3040
10. März 2016 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei formwidriger und daher erfolgloser Einlegung eines fachgerichtlichen Rechtsbehelfs …
...§ 172 Abs 2, 3 StPO wegen Missachtung des Anwaltszwangs (§ 172 Abs 3 S 2 Halbs 1 StPO) - zudem unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde 1 ...
REWIS RS 2016, 14739
14. Juli 2016 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung aufgrund einer substanzlosen anonymen Anzeige verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 …
...§ 163 Abs. 2 Satz 1, § 168b Abs. 1 und § 199 Abs. 2 Satz 2 Ausprägungen dieses Grundsatzes der Aktenvollständigkeit. Insbesondere gilt die Bestimmung des § 168b Abs. 1 StPO, wonach das Ergebnis staats...
REWIS RS 2016, 8178
20. November 2020 2. Senat 2. Kammer
Erfolgloser, da unzulässiger Eilantrag in einer Klageerzwingungssache (§ 172 StPO) - bereits kein subsumtionsfähiger Sachverhalt …
...§ 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG nicht ansatzweise genügen. Der Antragsteller legt eine Verletzung in seinen Rechten gemäß § 90 Abs. 1 BVerfGG durch den angegriffenen Bescheid nicht nachvol...
REWIS RS 2020, 3095
13. Januar 2021 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bei unterbliebener Einlegung der Anhörungsrüge …
...§ 304 Abs. 4 Satz 2 StPO stellt keine Ausschlussregelung für die Anhörungsrüge des § 33a StPO dar, sondern regelt lediglich, dass Beschlüsse des Oberlandesgerichts im Anhörungsrügeverfahren nicht weit...
REWIS RS 2021, 9587
30. Oktober 2014 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verstoß gegen Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1, Art 2 …
...§ 119 Abs. 1 StPO). Soweit gemäß § 116b StPO andere freiheitsentziehende Maßnahmen der Vollstreckung der Untersuchungshaft vorgingen, gölten die angeordneten Beschränkungen auch für diese.5 ...
REWIS RS 2014, 1758
24. Februar 2011 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer wegen Verletzung von Art 103 Abs 1 GG erhobenen Verfassungsbeschwerde aufgrund Subsidiarität …
...§ 33a oder § 311a StPO eingelegt. Das Unterlassen einer Anhörungsrüge, wo diese nicht offensichtlich aussichtslos wäre, hat zur Folge, dass die Verfassungsbeschwerde nicht nur in Bezug auf die b...
REWIS RS 2011, 9141
2. September 2022 2. Senat 1. Kammer
Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl Beschränkungen in Untersuchungshaft gem § 119 Abs 1 S 1 …
...§ 119 Abs 1 S 1 StPO - unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 1 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG in Verbindung mit § 93d...
REWIS RS 2022, 4808NJW 2023, 148REWIS RS 2022, 4808
6. Oktober 2014 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Gehörsrüge im fachgerichtlichen Verfahren, obwohl in der Sache …
...§ 33a StPO unzumutbar gewesen hätte sein können (§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).11 c) Im vorliegenden Fall kann die einfachgesetzlich unbefristete Gehörsrüge n...
REWIS RS 2014, 2435
10. Dezember 2010 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rundfunkfreiheit durch Art und Weise der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines …
...§§ 103, 105 StPO die Durchsuchung der Geschäfts-, Büro- und sonstigen Betriebsräume des Beschwerdeführers an. Es bestehe der Verdacht der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes, § 201 Abs. 1 StGB. ...
REWIS RS 2010, 479
17. Oktober 2012 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Fachgerichtliche Überprüfung von Ermessensentscheidungen der Vollzugsbehörden bzgl der Ausgestaltung der Untersuchungshaft - hier: …
...§ 119a StPO auszulegen. Es sei bereits zweifelhaft, inwieweit die Aufteilung des Tagesablaufs eine Vollzugsmaßnahme im Sinne des § 119a StPO sei; allerdings sei der Begriff der Vollzugsmaßnahme weit a...
REWIS RS 2012, 2206
9. Dezember 2015 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Indizwirkung des Fehlens eines Negativattestes gem § 273 Abs 1a S 3 StPO …
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO sowie gegen § 24 Abs. 2 StPO in Verbindung mit § 338 Nr. 3 StPO - eine Verletzung von § 273 Abs. 1a Satz 3 StPO, da das Hauptverhandlungsprotokoll kein Negativattest im ...
REWIS RS 2015, 976
15. Februar 2017 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Missbräuchlichkeit der Beschwerdeerhebung iSd § 34 Abs 2 BVerfGG bei Versuch des Vorenthaltens entscheidungserheblicher …
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt sind. Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich unzulässig. Der Beschwerdeführer hat bereits nicht in einer den Begründungsanforderungen der §§ 92, 23 Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2017, 15586
8. Juli 2019 2. Senat 3. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl der vorläufigen Entziehung einer Fahrerlaubnis (§ 111a StPO): Erfolglosigkeit …
...§ 111a StPO): Erfolglosigkeit des Eilantrags, wenn eine Verfassungsbeschwerde nicht mehr zulässig erhoben werden kann - hier: Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 BVerfGG - offensichtlich aussich...
REWIS RS 2019, 5707
10. Dezember 2010 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rundfunkfreiheit durch Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Radiosenders im Rahmen …
...§ 97 Abs. 5 Satz 1 StPO entgegen, da es sich bei dem gesuchten Tonträger um einen Gegenstand im Sinne des § 97 Abs. 2 Satz 3 StPO handele. Schließlich sei die Durchsuchung auch nicht unverhältni...
POLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MEDIENPOLIZEIGRUNDRECHTEPRESSEFREIHEIT
REWIS RS 2010, 485
12. Januar 2016 1. Senat
Zur Zulässigkeit von Partnerschaftsgesellschaften von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern - § 59a Abs 1 …
...§ 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO. Ferner verweisen § 98 VwGO für das Verwaltungsstreitverfahren und § 118 SGG für die Sozialgerichtsbarkeit jeweils auf § 383 ZPO, während vor den Finanzgerichten § 84 Abs. 1 FGO...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)ÄRZTEBERUFSFREIHEITRECHTSANWÄLTEANWALTSBERUFBERUFS- UND STANDESRECHTAPOTHEKEN
NJW 2016, 700WM 2016, 379 REWIS RS 2016, 17928BVerfGE 141, 82-120REWIS RS 2016, 17928
7. März 2012 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch Verweigerung von Telefonaten einer Untersuchungsgefangenen …
...§ 100a StPO; Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl. 2011, § 148 Rn. 16; Laufhütte, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, § 148 Rn. 7; Julius, in: Heidelberger Kommentar zur StPO, 4. Aufl. 2009, § 1...
REWIS RS 2012, 8469
14. September 2011 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzulässige Beschränkung von Akteneinsicht eines Strafverteidiger auf Geschäftsstelle des Gerichts - Verletzung …
...StPO, 26. Aufl., § 147 Rn. 141 <2007>; Wohlers, in: Systematischer Kommentar zur StPO, § 147 Rn. 70 f. ; Rieß, Festgabe für Karl Peters <1984>, S. 113 <127>; vgl. zur Erhebung einer ...
REWIS RS 2011, 3359
7. Mai 2020 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahme einer unter erheblichen Begründungsmängeln leidenden Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Erhebung einer offensichtlich …
...§ 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen.5 4. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, da das Kammergeri...
REWIS RS 2020, 2805
22. Februar 2011 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art …
...§ 109 StVollzG, nicht zuletzt im einstweiligen Rechtsschutz nach § 114 StVollzG, - und wohl auch nach § 119, § 126 Abs. 1 und 2 StPO a.F. in Verbindung mit Nrn. 73, 75 Abs. 1 UVollzO - sta...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MENSCHENWÜRDEVERFAHRENSGRUNDSÄTZE
REWIS RS 2011, 9275
8. Juli 2010 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs …
...§ 463 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit § 454 Abs. 2 StPO und § 67d Abs. 2 StGB zwingend eines Sachverständigengutachtens bedürfe. Der Umstand, dass das letzte Sachverständigengutachten vor immerh...
REWIS RS 2010, 5000
8. Juli 2021 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Erneute Invollzugsetzung eines Haftbefehls bzw erneuter Haftbefehl ohne hinreichende Ausführungen zum Vorliegen …
...StPO, 27. Aufl. 2021, § 268b Rn. 4; Moldenhauer, in: Münchener Kommentar zur StPO, 1. Aufl. 2016, § 268b Rn. 7; Kuckein/Bartel, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 8. Aufl. 2019, § 268b Rn. 4). Als zei...
REWIS RS 2021, 4238
15. November 2022 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unverhältnismäßige haftgrundbezogene Beschränkung in der Untersuchungshaft (§ 119 StPO; hier: akustische Telefonüberwachung) verletzt …
...§ 119 Abs. 1 StPO bietet grundsätzlich eine zureichende gesetzliche Grundlage für Einschränkungen grundrechtlicher Freiheiten des Untersuchungsgefangenen und - gemäß § 119 Abs. 6 Satz 1 StPO - auch de...
REWIS RS 2022, 7060NJW 2023, 286REWIS RS 2022, 7060
20. Dezember 2017 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überhöhte fachgerichtliche Anforderungen an das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresse iS einer Beschwer verletzen …
...§§ 43, 53 Abs. 2 Satz 1, 54 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3, 55 StGB, §§ 460, 459d Abs. 1 Ziff. 2, 459e StPO erheblich abgewichen. Er werde durch diese Entscheidung auch beschwert. Dadurch, dass keine Gesamt...
REWIS RS 2017, 249