29. September 2021 4. Strafsenat
Strafverfahren: Wirkung der Einstellung gegen Auflagen oder Weisungen
...§ 153a Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt hatte. Durch die Einstellung gegen Auflagen oder Weisungen nach § 153a StPO entstand zwar ein bedingtes Verfahrenshindernis (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 201...
REWIS RS 2021, 2272
26. Juni 2008 I. Zivilsenat
...§ 581 Rdn. 4). Die vorläufigen Einstellungen nach § 154 und nach § 153a StPO sind nicht vergleichbar. Anders als im Fall des § 153a StPO beendet die vorläufige Einstellung nach § 154 Abs. 2 ZPO die ge...
REWIS RS 2008, 3148
12. Oktober 2022 2. Strafsenat
Strafverfahren: Unterschiedliche Rechtsmittel verschiedener Angeklagter gegen dasselbe Urteil
...§ 153 Abs. 2 und § 154 Abs. 2 StPO an.II.7 Die Vorlage ist unzulässig. Die Voraussetzungen der § 121 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) GVG, § 335 Abs. 2 StPO (vgl. hierzu BGH, Besch...
REWIS RS 2022, 6174
22. Januar 2020 2. Strafsenat
Strafverfahren: Einstellung des Verfahrens bei Erfüllung von Auflagen und Weisungen; Einziehung des Wertes von Taterträgen …
...§ 153a Abs. 2 StPO auferlegten Pflichten vollständig erfüllt, kann die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden (§ 153a Abs. 1 Satz 5 StPO). Dieses Verfahrenshindernis erfasst die gesamte prozessua...
REWIS RS 2020, 1581
15. März 2012 5. Strafsenat
Verfolgung eines ordnungswidrigen Verhaltens nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz nach endgültiger Einstellung eines Strafverfahrens wegen Vorenthaltens von …
...§ 266a StGB) nach § 153a Abs. 1 StPO endgültig ab, so steht § 153a Abs. 1 Satz 5 StPO der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AEntG in der Fassung vom 25. April 2007 (nunmehr § 2...
REWIS RS 2012, 8090
15. März 2012 5. Strafsenat
...§ 266a StGB) nach § 153a Abs. 1 StPO endgültig ab, so steht § 153a Abs. 1 Satz 5 StPO der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AEntG aF(nunmehr § 23 Abs. 1 Nr. 1 AEntG) wegen der ...
REWIS RS 2012, 8096
14. April 2011 9. Zivilsenat
Verteidigergebühr: Anfall einer zusätzlichen Gebühr bei vorläufiger Einstellung des Verfahrens in der Hauptverhandlung
...StPO) endgültig ganz von selbst; dem endgültigen Einstellungsbeschluss kommt nur eine deklaratorische Bedeutung zu (KK-Schoreit, StPO, 6. Aufl., § 153a Rn. 41, 43; Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 153...
REWIS RS 2011, 7541
6. März 2024 6. Strafsenat
...§ 153a StPO eingestellter – Strafverfahren seien.10 a) Die Anwendung des § 73a Abs. 1 StGB, auch in Verbindung mit § 73c Satz 1 StGB, setzt voraus, dass die Herkunft der Einziehungsgege...
REWIS RS 2024, 1640
14. April 2011 IX. Zivilsenat
...StPO)endgültig ganz von selbst; dem endgültigen Einstellungsbeschluss kommt nur eine deklaratorische Bedeutung zu (KK-Schoreit, StPO, 6.Aufl.,§153a Rn.41, 43; Meyer-Goßner, StPO, 53.Aufl.,§153a Rn.52,...
REWIS RS 2011, 7454
10. Mai 2023 2. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung einer Körperverletzung im …
...§ 153a StPO angeregt werde“. Der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft stimmte unter Hinweis auf die Vorstrafen des Angeklagten dem Vorgehen nach § 153a StPO nicht zu. In seinem Schlussvortrag bean...
REWIS RS 2023, 4401
22. Mai 2019 5. Strafsenat
Vorläufige Einstellung des Strafverfahrens durch das Revisionsgericht: Endgültige Einstellung nach Erfüllung der Auflagen durch den …
...§ 467 Abs. 1 StPO), während der Angeklagte seine notwendigen Auslagen selbst zu tragen hat (§ 467 Abs. 5 StPO).3 Der Senat sieht keinen Anlass, nach § 3 StrEG ausnahmsweise (vgl. Schmit...
REWIS RS 2019, 7000
30. Oktober 2012 6. Zivilsenat
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Zulässigkeit des Bereithaltens eines Beitrags über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen einen namentlich benannten Manager …
...§ 153a StPO eingestellt. Der Kläger kam der Auflage nach.4 Die Beklagte betreibt das Internetportal www.welt.de. Dort hält sie auf den für Altmeldungen vorgesehenen Seiten einen auf den...
URHEBER- UND MEDIENRECHTPROMINENTEBUNDESGERICHTSHOF (BGH)POLITIKERKINDERMEINUNGSFREIHEITPERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSEERMITTLUNGSVERFAHRENSTAATSANWALTSCHAFT
REWIS RS 2012, 1814
5. Juni 2008 IX. Zivilsenat
...§§ 130, 132 und 134 InsO verneint. 8 - 6 - a) Es kann dahinstehen, ob die Verfahrenseinstellung gemäß § 153a Abs. 2 StPO als Rechtsgeschäft des Schuldners nach § 132 Abs. 1 InsO aufge-fasst werden k...
REWIS RS 2008, 3601
30. Oktober 2012 VI. Zivilsenat
...§153a StPO eingestellt.Der Kläger kam der Auflage nach.3-4-Die Beklagte betreibt das Internetportal www.welt.de. Dort hält sie auf den für Altmeldungen vorgesehenen Seiten einen auf den 6.Mai 2008 dat...
REWIS RS 2012, 1818
26. März 2007 Senat für Notarsachen
...§§ 3 BeurkG, 14 BNotO und § 17 BeurkG - u.a. mit dem Vorwurf, ein Grundstücksgeschäft gegen Provision vermittelt zu haben - im Zu-sammenhang mit zwei Beurkundungsvorgängen bezogen. Durch eine gleichze...
REWIS RS 2007, 4560
10. Mai 2016 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Gewerbesteuerpflichtige Einkünfte bei Abwicklung der nicht selbstständigen Einkünfte über eine Scheinfirma; Mitteilungspflicht …
...§ 153a StPO mitteilungsbedürftig nach § 243 Abs. 4 StPO (BVerfG, Beschluss vom 21. April 2016 – 2 BvR 1422/15, Rn. 20, StV 2016, 409; a.A. noch KG, Beschluss vom 10. Januar 2014 – [2] 161 Ss 132/13 [4...
REWIS RS 2016, 11685
10. Mai 2016 1. Strafsenat
...§ 153a StPO mitteilungsbedürftig nach § 243 Abs. 4 StPO (BVerfG, Beschluss vom 21. April 2016 2 BvR 1422/15, Rn. 20, StV 2016, 409; a.A. noch KG, Beschluss vom 10. Januar 4567-6-2014 [2]161 Ss 132/13 ...
REWIS RS 2016, 11668
19. Dezember 2002 1. Strafsenat
...§ 225a Rdn. 4;Pfeiffer StPO 4. Aufl. § 225a Rdn. 2; SK-Schlüchter StPO § 225aRdn. 4; Hegmann NStZ 2000, 574, 575; a.A. Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 45. Aufl. § 225a Rdn. 2; KMR-Eschelbach StPO§ 225a ...
REWIS RS 2002, 70
1. Dezember 2015 1. Strafsenat
...§ 153a Abs. 1 StPO eingestellt, mit der Folge, dass die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden kann (§ 153a Abs. 1 Satz 5 StPO). Da die Verfahrenseinstel-lung nach § 153a StPO die gesamte prozess...
REWIS RS 2015, 1498
1. Dezember 2015 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Strafbarkeit eines Geschäftsführers einer GmbH wegen Verschweigens von verdeckten Gewinnausschüttungen
...§ 153a Abs. 1 StPO eingestellt, mit der Folge, dass die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden kann (§ 153a Abs. 1 Satz 5 StPO). Da die Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO die gesamte prozessu...
REWIS RS 2015, 1496
27. April 2004 1. Strafsenat
...§ 24aAbs. 2 StVG verfahrensrechtlich Tatidentität im Sinne des § 264 StPO?" II. Die Vorlegungsvoraussetzungen gemäß § 121 Abs. 2 GVG in Verbin-dung mit § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG sind erfüllt. 1. ...
REWIS RS 2004, 3482
2. Mai 2018 3. Strafsenat
...§§ 153, 153a StPO bieten. Für die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen eine Anordnung gemäß §1 Abs.1 Satz 1 GewSchG ist eine fehlende Befristung indes schon deshalb uner-heblich, weil es sich bei ...
REWIS RS 2018, 9802
3. Mai 2017 2. Strafsenat
Mitteilungspflicht über Erörterungen zur Möglichkeit einer Verständigung: Anregung des Gerichts an die Staatsanwaltschaft zur Einstellung …
...StPO geltend gemacht werden.15 bb) Eine Teileinstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO, eine Verfahrensbeschränkung nach § 154a Abs. 2 StPO oder eine Einstellung nach den §§ 153, 153a StPO kön...
REWIS RS 2017, 11589
3. Mai 2017 2. Strafsenat
...§243 Abs.4 StPO geltend gemacht werden. bb)Eine Teileinstellung gemäß §154 Abs.2 StPO,eine Verfahrensbe-schränkung nach §154a Abs.2 StPO oder eine Einstellung nach den §§153, 153a StPO können grundsät...
REWIS RS 2017, 11576
11. März 2020 4. Strafsenat
Strafverfahren: Strafklageverbrauch bei Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft
...StPO, 8. Aufl., § 153 Rn. 26; Schmitt in: Meyer-Großner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 153 Rn. 37; Schnabl in: SSW-StPO, 4. Aufl., § 153 Rn. 26; Peters in: Münch.Komm.z.StPO, 1. Aufl., § 153 Rn. 55; Weßl...
REWIS RS 2020, 1662