29. September 2016 III. Zivilsenat
...1508/14 -wird zurückgewie-sen, weil ein Revisionszulassungsgrund nach § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht vorliegt. Wie der Senat für gleichlautende Güteanträge bereits entschieden hat, entspricht der Gütea...
REWIS RS 2016, 4693
2. April 2008 XII. Zivilsenat
...§§ 662 ff. BGB unterliegenden Auftragsvertrages. Dem Leistungsberechtig-ten steht deshalb aus § 91 Abs. 4 Satz 2 BSHG a.F. (§ 94 Abs. 5 Satz 2 SGB XII) ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen de...
REWIS RS 2008, 4716
18. Januar 2022 10. Zivilsenat
Pauschalreisevertrag: Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der maßgeblichen Umstände für die Angemessenheit der dem Reiseveranstalter bei …
...§ 818 Abs. 3 BGB sei durch die speziellere Vorschrift des § 651i BGB aF verdrängt.10 II. Dies hält der rechtlichen Nachprüfung stand.11 1. Zu Recht hat das Berufungsgeric...
MDR 2022, 551REWIS RS 2022, 1979
29. September 2005 IX. Zivilsenat
...§ 885 BGB, § 938 Abs. 2 ZPO (für den Fall eines Rückforderungsanspruchs auf den veräußerten Erbteil nebst abgetretenem Vo-rausvermächtnis gemäß §§ 812, 138 Abs. 1 BGB) und § 899 BGB (für den Fall eine...
REWIS RS 2005, 1566
20. November 2012 6. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Rückfestsetzung an einen gegnerischen Prozesskostenhilfeanwalt gezahlter Kosten nach Aufhebung oder Änderung der vorläufigen Kostengrundentscheidung
...§ 91 Abs. 4, § 103 Abs. 1 ZPO zugrunde liegt.8 aa) § 126 Abs. 1 ZPO gibt dem der bedürftigen Partei beigeordneten Rechtsanwalt als Ergänzung zu den §§ 91 ff., §§ 103 ff. ZPO ein eigenes...
REWIS RS 2012, 1264
20. November 2012 VI. Zivilsenat
...§91 Abs.4, §103 Abs.1 ZPO zugrunde liegt.aa) §126 Abs.1 ZPO gibt dem der bedürftigen Partei beigeordneten Rechtsanwalt als Ergänzung zu den §§91ff., §§103ff. ZPOein eigenes Ein-ziehungsrecht. Er kann ...
REWIS RS 2012, 1248
15. Dezember 2005 IX. Zivilsenat
...§ 544 ZPO); sie ist jedoch unbegründet, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und weder die Fortbildung des Rechts noch die Siche-rung einer einheitli...
REWIS RS 2005, 225
18. Januar 2022 10. Zivilsenat
Pauschalreisevertrag: Anspruch des vor Reisebeginn zurückgetretenen Reisenden auf Auskunft über die maßgeblichen Umstände für die …
...§ 812 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 BGB oder ein Rückzahlungsanspruch aus § 346 Abs. 1 BGB erwächst, kann dahingestellt bleiben. Beide Vorschriften führen im Streitfall zu demselben Ergebnis.20 ...
MDR 2022, 549-550REWIS RS 2022, 1973
18. September 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 bestünden nicht, da diese Bestimmungen keine Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB ...
REWIS RS 2023, 6508
15. Oktober 2004 V. Zivilsenat
...§ 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB der regelmäßigen Verjährungsfrist der §§ 195, 199 BGB, die nach Art. 229 § 6 Abs. 2 EGBGB gemäß § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 6 BGB gehemmt ist. c) Die Beklagte ist aber weder...
REWIS RS 2004, 1153
7. Dezember 2010 Kartellsenat
Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Netzentgelte: Schlüssigkeit der Darlegung; Verjährungsbeginn
...§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB i.V.m. § 315 BGB kein Anspruch auf anteilige Rückzahlung der einzelnen Vorauszahlungen zu. Die Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB bezieht sich auf die (einheitliche) Fo...
REWIS RS 2010, 723
26. Juli 2004 VIII. Zivilsenat
...§ 121 BGB verstanden wird (vgl. nur Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl., § 121 Rdnr. 3; Erman/H. Palm, BGB, 11. Aufl., § 121 Rdnr. 3, jeweils m.w.Nachw.), in § 269 ZPO eine abweichende Bedeutung hat bei...
REWIS RS 2004, 2114
7. Dezember 2010 Kartellsenat
...§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB i.V.m. § 315 BGB kein Anspruch auf anteilige Rückzahlung der einzelnen Vorauszahlungen zu. Die Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB be-zieht sich auf die (einheitliche) F...
REWIS RS 2010, 695
5. Juli 2001 III. Zivilsenat
...§§ 552, 615 BGB). Allerdings hatsich der andere Teil den Wert ersparter Aufwendungen anrechnen zu lassen(§§ 552 Satz 2, 615 Satz 2 BGB). Soweit die hier in Rede stehende Klauseldaher das volle Betreuu...
REWIS RS 2001, 2018
4. August 2010 12. Zivilsenat
Nachehelicher Altersunterhalt: Prüfung ehebedingter Nachteile auf Seiten des Anspruchstellers; Bestimmung des angemessenen Lebensbedarfs als Grenze …
...§ 1578 b Abs. 2 BGB für den nachehelichen Altersunterhalt nach § 1571 BGB auch eine Befristung zulässig.14 a) Die Regelung in § 1578 b BGB ist entgegen der Auffassung der Antragsgegneri...
REWIS RS 2010, 4267
15. November 2007 IX. Zivilsenat
...§ 607 Abs. 1 BGB a.F. = § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB n.F.). Für die Bestimmung des Anfech-tungszeitraums (§ 96 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO) hat das Berufungsgericht zutreffend au...
REWIS RS 2007, 851
4. August 2010 XII. Zivilsenat
...§ 1578 b Abs. 2 BGB für den nacheheli-chen Altersunterhalt nach § 1571 BGB auch eine Befristung zulässig. 13 a) Die Regelung in § 1578 b BGB ist entgegen der Auffassung der An-tragsgegnerin nicht wege...
REWIS RS 2010, 4289
18. Januar 2022 10. Zivilsenat
Pauschalreisevertrag: Anspruch des vor Reisebeginn zurückgetretenen Reisenden auf Auskunft über die maßgeblichen Umstände für die …
...§ 812 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 BGB oder ein Rückzahlungsanspruch aus § 346 Abs. 1 BGB erwächst, kann dahingestellt bleiben. Beide Vorschriften führen im Streitfall zu demselben Ergebnis.14 ...
MDR 2022, 550-551REWIS RS 2022, 1976NJW 2022, 1808REWIS RS 2022, 1976
19. November 2013 2. Zivilsenat
Insolvenz einer GmbH: Erhaltung der Aufrechnungslage zwischen rückständigen Gehaltsansprüchen des Geschäftsführers und eines gegen ihn …
...§ 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG a.F. (= § 64 Satz 1 GmbHG) habe Erfolg und führe zum Erlöschen der Klageforderung (§ 389 BGB). Die zwischen der Forderung des Klägers und den Ansprüchen aus § 64 Abs. 2 Satz 1...
REWIS RS 2013, 1023
19. November 2013 II. Zivilsenat
...§389 BGB). Die zwischen der Forderung des Klägers und den Ansprüchen aus §64 Abs.2 Satz1 GmbHG a.F. vor In-solvenzeröffnung bestehende Aufrechnungslage (§387 BGB) habe zugunsten des Beklagten nach §94...
REWIS RS 2013, 1072
31. Oktober 2007 III. Zivilsenat
...BGB § 328 Beruht die Annahme einer Schutzwirkung auf einer Verlautbarung im Emissi-onsprospekt, wonach der angekündigte Prospektprüfungsbericht "nach Fertig-stellung den von den Vertriebspartner...
REWIS RS 2007, 1122
26. Mai 2010 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1573, 1578 b; ZPO § 323 a.F.; EGZPO § 36; FamFG § 239 a) Für die Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt we-gen Unterhaltsbefristung kommt es vorrangig darauf an, inwie...
REWIS RS 2010, 6337
26. Mai 2010 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Abänderung eines Prozessvergleichs zwecks Unterhaltsbefristung; Befristung des Aufstockungsunterhalts
...§ 1578 b Abs. 2 BGB (§ 1573 Abs. 5 BGB a.F.) die Besonderheit, dass sie von der Unbilligkeit einer weitergehenden Unterhaltsleistung abhängt und dieser Umstand jedenfalls bei der erstmaligen Festlegun...
REWIS RS 2010, 6347
22. März 2011 2. Zivilsenat
BGB-Gesellschaft: Rechnungslegungspflicht des die Liquidation betreibenden BGB-Gesellschafters
...§ 533 ZPO zulässig.9 a) Die Beklagte hat in die Klageänderung eingewilligt (§ 533 Nr. 1 Alt. 1, §§ 525, 267 ZPO). Das Berufungsgericht hat in einem rechtlichen Hinweis die Auffassung de...
REWIS RS 2011, 8426
8. Juni 2011 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Abänderung eines Unterhaltstitels wegen Unzumutbarkeit nach der Übergangsregelung der Unterhaltsrechtsänderung; Feststellung ehebedingter Nachteile …
...§ 1578 b BGB begründet ist. Diese Prüfung hat das Berufungsgericht unterlassen. Seine Auffassung, auf die Anwendung des § 1578 b BGB komme es nicht an, weil eine Abänderung jedenfalls nach § 36 Nr. 1 ...
REWIS RS 2011, 5952