28. September 2016 5. Senat
...§ 1 Abs. 2 iVm. §§ 20, 1 Abs. 1 MiLoG). Dies erfordert die schlüssige Darlegung der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden. Die Behauptung einer aus dem Durchschnitt eines Zeitraums ermittelten Stunde...
REWIS RS 2016, 4777
21. Dezember 2016 5. Senat
Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
...§ 97 Abs. 1 ZPO und die der Revision nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu tragen.       ...
REWIS RS 2016, 290
26. April 2023 10. Senat
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Auskunftsanspruch - Darlegungs- und Beweislast
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bestimmen zu können, werden entgegen dem Gesetzeswortlaut von § 254 ZPO Informationsansprüche jeglicher Art erfasst (vgl. BAG 12. Oktober 2022 - 5 AZR 135/22 - aaO; 9. November ...
REWIS RS 2023, 3875NJW 2023, 2592REWIS RS 2023, 3875
10. Dezember 2013 1. Senat
Berichtigung eines Einigungsstellenspruchs
...§ 1058 Abs. 3 ZPO über einen Berichtigungsantrag das Schiedsgericht entscheidet. Bei einer entsprechenden Anwendung des § 1058 ZPO hätte daher über den Berichtigungsantrag die Einigungsstelle und nich...
REWIS RS 2013, 488
6. September 2017 5. Senat
Gesetzlicher Mindestlohn - Leistungszulage
...§ 362 Abs. 1 BGB).10 1. Der Mindestlohnanspruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG ist ein gesetzlicher Anspruch, der eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch tritt. § ...
NJW 2017, 3613REWIS RS 2017, 5741
17. August 2011 10. Senat
Kein Zeitzuschlag für die Arbeit am Ostersonntag und Pfingstsonntag in Sachsen-Anhalt nach § 10 Abs …
...ZPO 1977 § 256 Nr. 101 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 9). Dies ist vorliegend der Fall.11 II. Der Kläger hat keinen Anspruch aus § 10 Abs. 1 Buchst. d TV-V. Sein Beschäftigungsort liegt in Sa...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITTARIFVERTRÄGE
REWIS RS 2011, 3973
26. Januar 2012 2. Senat
("Überflüssige" Änderungskündigung - Streitgegenstand einer Klage nach § 4 S 2 KSchG)
...§§ 22, 23 Nr. 90 = EzA BAT §§ 22 - 23 VergGr. VIII, 1 Nr. 1; KR/Rost 9. Aufl. § 2 KSchG Rn. 28; vgl. auch ErfK/Oetker 12. Aufl. § 2 KSchG Rn. 14). Es kann dann schlechterdings nicht festgestellt werde...
REWIS RS 2012, 9706
24. Februar 2016 7. Senat
Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Abmeldepflicht
...§ 2 Abs. 1 BetrVG. Gleichermaßen handelt es sich um eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht iSv. § 241 Abs. 2 BGB (vgl. BAG 29. Juni 2011 - 7 ABR 135/09 - Rn. 20 mwN, aaO). Die Meldepflichten dienen bei...
NJW 2016, 2607REWIS RS 2016, 15707
28. September 2016 5. Senat
...§ 1 Abs. 2 iVm. §§ 20, 1 Abs. 1 MiLoG). Dies erfordert die schlüssige Darlegung der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden. Die Behauptung einer aus dem Durchschnitt eines Zeitraums ermittelten Stunde...
REWIS RS 2016, 4816
21. März 2017 7. Senat
Befristung - gerichtlicher Vergleich - Rechtsmissbrauch
...§ 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 2 ZPO zustande gekommenen Vergleich der Fall. Dagegen wird ein nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1 ZPO geschlossener Vergleich den Anforderungen des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG...
REWIS RS 2017, 13734
19. Dezember 2018 10. Senat
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Vorvertrag - Auslegung - Unverbindlichkeit eines Vorvertrags
...135, 116).15 b) Der Feststellungsantrag zu 2. ist auch hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. An die Bestimmtheit eines Feststellungsantrags sind keine geringeren Anforderung...
NJW 2019, 1394REWIS RS 2018, 173
28. September 2016 5. Senat
...§ 1 Abs. 2 iVm. §§ 20, 1 Abs. 1 MiLoG). Dies erfordert die schlüssige Darlegung der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden. Die Behauptung einer aus dem Durchschnitt eines Zeitraums ermittelten Stunde...
REWIS RS 2016, 4818
24. Mai 2017 5. Senat
Mindestlohn - Sonn- und Feiertagszuschläge
...§ 11 Abs. 1 ArbZG) sieht § 11 Abs. 3 ArbZG als Ausgleich für Sonn- und Feiertagsarbeit lediglich Ersatzruhetage vor. 18 II. Die Klägerin hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kost...
NJW 2017, 3324REWIS RS 2017, 10400
21. Februar 2018 7. Senat
Befristung - mittelbare Vertretung - Kausalzusammenhang
...§ 242 BGB) gehindert, sich auf den Sachgrund der Vertretung zu berufen. 11 1. Die Befristung zum 15. Juli 2015 gilt nicht bereits nach § 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirk...
REWIS RS 2018, 13575
29. Juni 2011 7. Senat
Ab- und Rückmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern bei Ausübung von Betriebsratstätigkeit am Arbeitsplatz
...§ 92 Abs. 2 Satz 1, § 73 Abs. 2, § 65 ArbGG nicht zu prüfen, wenn die Beteiligten die Verfahrensart - wie hier - in erster Instanz nicht gerügt haben. Das vom Betriebsrat gewählte Beschlussverfahren i...
ARBEITSRECHTARBEITSZEITBETRIEBSRAT
REWIS RS 2011, 5331
6. September 2017 5. Senat
Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
...§ 554 Abs. 4 ZPO iVm. § 72 Abs. 5 ArbGG, wonach eine Anschließung ihre Wirkung verliert, wenn die Revision zurückgenommen, verworfen oder durch Beschluss zurückgewiesen wird, ist auch nicht analog anw...
REWIS RS 2017, 5733
8. November 2017 5. Senat
Mindestlohn - Anrechenbarkeit von Prämien
...§ 705 ZPO). Denn diesbezüglich hat die Beklagte nach Berufungsantrag und -begründung das Ersturteil nicht angegriffen. Soweit das Landesarbeitsgericht unter Missachtung des § 528 ZPO eine mangels Begr...
REWIS RS 2017, 2790
22. März 2017 10. Senat
Wettbewerbsverbot - salvatorische Klausel
...§ 562 Abs. 1 ZPO), zur Abänderung der Entscheidung des Arbeitsgerichts und zur Abweisung der Klage (§ 563 Abs. 3 ZPO).13 I. Die Klage ist nur teilweise, nämlich hinsichtlich der Karenze...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTUNTERNEHMENREVISION (ZIVILRECHT)
NJW 2017, 2363REWIS RS 2017, 13613
29. September 2011 2. Senat
Restitutionsklage - nachträglicher Urkundenbeweis - Wiederaufnahme der Ermittlungen nach staatsanwaltschaftlicher Einstellungsverfügung und anschließende strafgerichtliche Verurteilung …
...§ 580 Nr. 6 ZPO steht nicht entgegen, dass er in seiner Klageschrift ausdrücklich nur die Regelung des § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO angeführt hat. Nach § 588 Abs. 1 Nr. 1 ZPO soll zwar die Bezeichnung de...
REWIS RS 2011, 2774
15. Mai 2013 5. Senat
Kündigungsfrist - Klagefrist - Annahmeverzug
...§ 4 Satz 1, § 6 KSchG) geltend gemacht worden ist (BAG 1. September 2010 - 5 AZR 700/09 - Rn. 20, BAGE 135, 255; vgl. auch APS/Linck 4. Aufl. § 622 BGB Rn. 66 ff.; ErfK/Kiel 13. Aufl. § 4 KSchG Rn. 5;...
REWIS RS 2013, 5839
22. Mai 2012 1. Senat
Mitgliederwerbung einer nicht tariffähigen Koalition - Zutritt zu den Vorräumen einer Betriebsversammlung
...§ 10 Satz 1 ArbGG. Als eingetragener Verein steht seine Parteifähigkeit gemäß § 50 Abs. 1 ZPO, § 21 BGB außer Frage.12 IV. Die Anträge sind zulässig. Sie bedürfen allerdings der Auslegu...
REWIS RS 2012, 6264
14. Dezember 2011 5. Senat
Ergänzungsurteil - Kosten
...§ 321 ZPO Rn. 10; Reichold in Thomas/Putzo 30. Aufl. § 321 ZPO Rn. 4). Nur bei der Ergänzung des Urteilstenors über die Zulassung von Berufung und Revision nach § 64 Abs. 3a, § 72 Abs. 1 Satz 2 ArbGG ...
REWIS RS 2011, 469
19. Mai 2010 2. Senat
Beiordnung eines Notanwalts
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. §§ 555, 78b ZPO erfolgen, wenn die Partei nachweist, keinen zur Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden zu haben, und ein Zulassungsgrund iSv. § 72 Abs. 2 ArbGG in Betracht ko...
REWIS RS 2010, 6543
22. März 2018 6. Senat
Ausgleich für Feiertagsarbeit im Rahmen des TV-N MV
...§ 9 Abs. 1 TV-N MV und § 11 Satz 3 der Anlage 3 TV-N MV nicht nebeneinander. Bei der Aufnahme des Zuschlags von 135 vH in § 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c TV-N MV sei ungewollt nicht beachtet worden, dass ...
REWIS RS 2018, 11780
20. März 2019 4. Senat
Zulässigkeit der Revision - Anforderungen an eine Revisionsbegründung
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 552 Abs. 1 ZPO zu verwerfen.10 1. Zur ordnungsgemäßen Begründung der Revision müssen gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgrü...
REWIS RS 2019, 9163