1. Juli 2014 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine "Drittwirkung" einer Verletzung von §§ 243 Abs 4, 273 Abs 1a StPO (Pflicht …
...§ 257c Abs. 5 StPO sieht das Bundesverfassungsgericht in seiner Bedeutung für die Selbstbelastungsfreiheit ähnlich gelagert wie einen Verstoß gegen § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO (vgl. BVerfGE 133, 168 <...
REWIS RS 2014, 4438
29. April 2021 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Ausdrückliche, nicht lediglich konkludente Zustimmung von Angeklagtem und Staatsanwaltschaft zu Verständigung im Strafverfahren (§ …
...§ 257c Abs. 4 StPO - vertraut, als er nach Maßgabe des § 257c Abs. 2 Satz 2 StPO ein Geständnis abgelegt habe.4 Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision mit Beschluss nach § 349 Abs. ...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERFASSUNGSBESCHWERDEFRISTWAHRUNGDEAL (STRAFPROZESS)STRAFPROZESS
REWIS RS 2021, 6345
26. August 2014 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO. Die Vorsitzende habe es versäumt, in der Hauptverhandlung mitzuteilen, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden hätten. Während des Ermittlungsverfahrens habe...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERFAHRENSGRUNDSÄTZEDEAL (STRAFPROZESS)WILLKÜR
REWIS RS 2014, 3305
9. Dezember 2015 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Indizwirkung des Fehlens eines Negativattestes gem § 273 Abs 1a S 3 StPO …
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO sowie gegen § 24 Abs. 2 StPO in Verbindung mit § 338 Nr. 3 StPO - eine Verletzung von § 273 Abs. 1a Satz 3 StPO, da das Hauptverhandlungsprotokoll kein Negativattest im ...
REWIS RS 2015, 976
21. April 2016 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Voraussetzungen einer unzulässigen informellen Verständigung im Strafverfahren - Einvernehmen der …
...§ 153 Abs. 2 StPO, § 153a Abs. 2 StPO und § 154 Abs. 2 StPO der Fall ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2015 - 2 StR 139/14 -, NStZ 2016, S. 171 <173>; Urteil vom 23. Juli 2015 - 3 StR 470/14 -,...
REWIS RS 2016, 12580
26. August 2014 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verständigung im Strafprozess - § 243 Abs 4 S 1 StPO statuiert …
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO nicht erfasst werde; dieser betreffe lediglich Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO.5 Das in Bezug genommene Urteil des 2. Strafsenats enthält die Schlussfol...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERFAHRENSGRUNDSÄTZEDEAL (STRAFPROZESS)WILLKÜR
REWIS RS 2014, 3304
15. Januar 2015 1. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Beruhensprüfung bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht
...§ 273 Abs. 1a Satz 2 StPO kann deshalb nicht verletzt sein.13 b) Verletzt ist aber § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO. Danach teilt der Vorsitzende mit, ob Erörterungen nach §§ 202a, 212 StPO sta...
NJW 2015, 645REWIS RS 2015, 17129
30. April 2009 4. Strafsenat
...§ 275 StPO Erfolg. 1 Die Strafkammer hat nach fünfzehntägiger Hauptverhandlung am 5. September 2008 das angefochtene Urteil verkündet. Gemäß § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO betrug daher die Frist, binnen d...
REWIS RS 2009, 3756
10. Dezember 2018 2. Strafsenat
...§ 154 StPO bzw. § 154a StPO kommen, auf das zutreffend von der Staatsanwaltschaft Bonn dargelegte Konkurrenzverhältnis zwischen § 73 StGB und § 73a StGB (vgl. Fischer, a.a.O., § 73a Rn. 5) ankommt, wo...
REWIS RS 2018, 668
15. Januar 2015 1. Strafsenat
...§273 Abs.1a Satz2 i.V.m. §243 Abs. 4 Satz1 StPO rügt, ein Rechtsfehlerbereits nach ihrem Vortrag nichtvor. Nach §273 Abs.1a Satz2 StPO muss das Proto-koll u.a. die Beachtung der in §243 Abs.4 Satz1 St...
REWIS RS 2015, 17090
14. Januar 2015 1. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Zwar beanstandet die Revision zu Recht, dass eine Mitteilung gemäß §243 Abs.4 Satz1 StPO...
REWIS RS 2015, 17215
9. Februar 2012 Ermittlungsrichter
...StPO § 119, § 126 Abs. 1, § 169 Abs. 1 Satz 2; NJVollzG §§ 133 ff.,134a Abs.1 Satz 2Sitzt der Beschuldigte aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs in Untersuchungshaf...
REWIS RS 2012, 9314
17. Oktober 2007 1. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...133 [1.]; Gollwitzer, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl. [2001], § 275 Rdnr. 2; Engelhardt, in: KK, 5. Aufl. [2003], § 275 StPO Rdnr. 38; Schlüchter/Frister, SK-StPO, § 275 [2005], Rdnr. 1). Der Gese...
REWIS RS 2007, 1383
5. Juni 2018 5. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO verfahren ist.Denn mangels wirksamer Eröffnungsentscheidung war diese Tat nicht Gegen-stand des Hauptverfahrens. Die Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO ist daher unwirksam (vgl. für ...
REWIS RS 2018, 8341
25. August 2014 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verständigung im Strafverfahren - Wirksame Zustimmung des Angeklagten erst nach dessen Belehrung gem …
...§ 349 Abs. 4 StPO wegen des Verstoßes gegen die Belehrungspflicht des § 257c Abs. 5 StPO aufzuheben. Dem Beschwerdeführer sei durch die verspätete Belehrung eine autonome Entscheidung über das Eingehe...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERFAHRENSGRUNDSÄTZEDEAL (STRAFPROZESS)WILLKÜR
REWIS RS 2014, 3317
19. April 2007 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Eine Änderung der als Beistandsbestellung gemäß § 397 a Abs. 1 StPO auszulegenden Beiordnung der Rechtsanwältin Gerold durch das Landgericht ist nicht veranlasst. Die Beschwerdefüh...
REWIS RS 2007, 4214
23. September 2021 1. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Vorliegen eines Verständigungsvorschlags; Pflicht zur Belehrung des Angeklagten bei verständigungsbezogener Erörterung
...§ 257c StPO getroffen wurde“ (PB XV, Bl. 11).13 b) Die Angeklagten beanstanden mit ihren Revisionen zurecht, dass die Strafkammer sie nicht nach § 257c Abs. 5 StPO über die in § 257c Ab...
REWIS RS 2021, 2423
15. Januar 2015 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verstoß gegen Pflicht zur Information über Verständigungsgespräche im Strafverfahren (§ 243 Abs …
...§ 337 StPO auf der durch den Verstoß beeinträchtigten Kontrolle durch die Öffentlichkeit generell verneint würde. Hierdurch würde § 243 Abs. 4 StPO insoweit entgegen der Vorgabe in BVerfGE 133, 168 &l...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)RECHTSSTAATVERFAHRENSGRUNDSÄTZEDEAL (STRAFPROZESS)
REWIS RS 2015, 17097
15. Januar 2015 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verstoß gegen Pflicht zur Information über Verständigungsgespräche im Strafverfahren (§ 243 Abs 4 S …
...§ 337 StPO auf der durch den Verstoß beeinträchtigten Kontrolle durch die Öffentlichkeit generell verneint würde. Hierdurch würde § 243 Abs. 4 StPO insoweit entgegen der Vorgabe in BVerfGE 133, 168 &l...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)RECHTSSTAATVERFAHRENSGRUNDSÄTZEDEAL (STRAFPROZESS)
NJW 2015, 1235REWIS RS 2015, 17127
17. April 2000 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet mit der Maßgabe (§ 349Abs. 4 StPO) verworfen, daß der Angeklagte wegen dreifa-cher Zuhälterei in Tateinheit mit zweifachem Menschenhan-del und mit zweifacher Beihilfe...
REWIS RS 2000, 2484
7. März 2017 5. Strafsenat
...§ 243 Abs. 4 Satz 2 StPO durch den Angeklag-ten S.ist mangels ausreichenden Tatsachenvortrags (§ 344 Abs. 2 Satz2 StPO) unzulässig. Die Mitteilungspflicht des Vorsitzenden nach § 243 Abs. 4 StPO erstr...
REWIS RS 2017, 14597
8. November 2023 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen an die Transparenz von Verständigungen im Strafverfahren ("Deal") - …
...133, 168 <218 Rn. 89>).48 Eingeführt wurden vor diesem Hintergrund die Regelungen der § 243 Abs. 4 und § 212, § 202a Satz 2, § 273 Abs. 1a StPO. Dementsprechend sind alle wesentli...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STRAFVERFAHRENDEAL (STRAFPROZESS)FAIR TRIAL
REWIS RS 2023, 9755
31. Mai 2005 2. Strafsenat
...133/05 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 133/05 vom 31. Mai 2005 in der Strafsache gegen wegen Betrugs u.a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Ge...
REWIS RS 2005, 3387
23. Juli 2015 3. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Mitteilungspflicht des Vorsitzenden zu einem Sondierungsgespräch für Verständigungmöglichkeiten
...StPO/Deiters aaO, § 212 Rn. 6; Meyer- Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 212 Rn. 1; KK-Schneider aaO, § 212 Rn. 1; LR/Jäger aaO, § 212 Rn. 5; HK/Julius, StPO, 5. Aufl., § 212 Rn. 2). Erst wenn eine An...
NJW 2016, 513REWIS RS 2015, 7656
8. März 2023 1. Strafsenat
Pflicht zur Information über verständigungsbezogene Erörterungen
...§ 243 Abs. 4 Satz 1, § 257c Abs. 3 StPO Erfolg.I.2 1. Der Entscheidung liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde:3 a) Nach Eröffnung des Hauptverfahrens fanden am 24. ...
REWIS RS 2023, 1377
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