3. Mai 2002 2. Strafsenat
...§ 223 StGB (Krperverletzung)und § 229 StGB (fahrlssige Krperverletzung) sich - anders als zum Beispielbei §§ 315 c, 316, 323 a StGB - unterscheiden, ist bei Krperverletzung nur diefahrlssige Begehungs...
REWIS RS 2002, 3367
22. August 2022 1. Strafsenat
Dritteinziehung von Ersparnissen
...§ 266a StGB) sowie wegen Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2, § 150 Abs. 1 Satz 3, § 168 Satz 1 AO; § 41a EStG) verurteilt worden ist. Die vom Generalbundesanwalt aufgeze...
REWIS RS 2022, 6445
21. April 2004 5. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB kann für die Gesamt-würdigung nach § 250 Abs. 3 StGB bedeutsam sein. Schuldunfähigkeit istfreilich sicher auszuschließen, und für die jeweils mit einer Orientierung an der- 4 -Mindestst...
REWIS RS 2004, 3556
17. April 2000 5. Strafsenat
...§ 52 Abs. 2 StGB maßgeblichen Strafrahmen- 3 -des § 180b Abs. 2 StGB eine geringere Freiheitsstrafe als die vom Landge-richt gebildete Gesamtfreiheitsstrafe verhängt worden wäre.Harms ...
REWIS RS 2000, 2484
24. April 2008 4. Strafsenat
...StGB 55. Aufl. § 177 Rdn. 78 m. N.). Zwar ist in den Urteilsgründen die Hö-he der wegen dieser Tat verhängten Einzelfreiheitsstrafe, die das Landgericht dem gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Str...
REWIS RS 2008, 4286
15. Juli 2010 4. Strafsenat
Strafbarkeit der Nichtrückgabe von Unterlagen
...§ 147 StPO übergebenen Verfahrensakten (SSW-StGB/Jeßberger § 133 Rn. 7; Sternberg-Lieben, in: Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 133 Rn. 10). Für den Angeklagten A. kommt gegebenenfalls bei Vorliege...
REWIS RS 2010, 4727
7. Mai 2014 5. Strafsenat
...§ 64 StGB unterlassen hat. Hat ein Täter den Hang, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, und wird er wegen einer auf den Hang zurückzuführenden rechtswid-rigen Tat verurteilt, soll nach § ...
REWIS RS 2014, 5823
22. Juli 2010 3. Strafsenat
...§ 251 StGB, sondern von dem des § 250 Abs. 2 StGB ausgegangen ist (UA S. 204 f.). 3. Zu den Rügen der Angeklagten hinsichtlich § 21 StGB Die Bejahung einer verminderten Steuerungsfähigkeit der Angekla...
REWIS RS 2010, 4550
21. Februar 2023 3. Strafsenat
Strafrecht: Vermögensabschöpfung beim Hawala-Banking; Konkurrenz zwischen Besitz und Führen von Schusswaffen
...§ 74 Abs. 1 Alternative 2 StGB beziehungsweise Tatobjekte im Sinne des § 74 Abs. 2 StGB (hierzu unten aa)). Als solche unterliegen sie, jedenfalls sofern eine Strafbarkeit nach § 129 Abs. 1 StGB gegeb...
REWIS RS 2023, 1278
15. Juli 2010 4. Strafsenat
...§ 147 StPO übergebenen Verfahrensakten (SSW-StGB/Jeßberger § 133 Rn. 7; Sternberg-Lieben, in: Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 133 Rn. 10). Für den Angeklagten A. kommt gegebenenfalls bei...
REWIS RS 2010, 4781
27. Januar 2016 5. Strafsenat
Verwahrungsbruch: Ausdruck einer elektronisch geführten Verfahrensakte und Entziehen der Papierakte aus dem Geschäftsgang; Erfüllen der …
...§ 133 Abs. 1 und 3 StGB verurteilt und im Übrigen freigesprochen (Fälle 10a bis 10c). Hinsichtlich der Fälle 1 bis 9 hat es den Straftatbestand der Urkundenunterdrückung (§ 274 Abs. 1 Nr. 1 StGB) nich...
STRAFRECHTFAMILIENRECHTJUSTIZRICHTERRECHTSBEUGUNGLANDGERICHT ERFURT
REWIS RS 2016, 17088
27. Januar 2016 5. Strafsenat
...§ 133 Abs. 1 und 3 StGB verurteilt und im Übrigen freigesprochen (Fälle 10a bis 10c). Hinsichtlich der Fälle 1 bis 9 hat es den Straftatbestand der Urkundenunterdrückung (§ 274 Abs. 1 Nr. 1 StGB) nich...
REWIS RS 2016, 17075
15. April 2008 5. Strafsenat
...§ 66b Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 StGB hält revisionsrechtlicher Prüfung stand. 9 a) Das Landgericht hat die formellen Voraussetzungen des § 66b Abs. 1 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB zu R...
REWIS RS 2008, 4472
28. Juni 2005 4. Strafsenat
...§ 20 StGB nicht etwa rechtsfehlerhaft auf beide Alternativen, nämlich sowohl auf das Fehlen der Ein-sichtsfähigkeit als auch auf das Fehlen der Steuerungsfähigkeit gestützt hat (vgl. BGHR StGB § 63 Sc...
REWIS RS 2005, 2883
12. Mai 2010 4. Strafsenat
Menschenrechtswidrige nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung in einem Altfall
...§ 67 d Abs. 6 Satz 1 StGB beide Unterbringungsanordnungen für erledigt, da ein Zustand im Sinne des § 20 StGB nicht (mehr) gegeben sei; gleichwohl sei der Verurteilte weiterhin als gefährlich für die ...
REWIS RS 2010, 6682
31. Januar 2006 VI. Zivilsenat
...133, 138; dazu auch Müller, NJW 2003, 697 ff.). Auf Grund des § 218a Abs. 2 StGB in der Fassung des Schwangeren- 10 - 8 - und Familienhilfeänderungsgesetzes vom 21. August 1995 (BGBl. I 1050) ist der ...
REWIS RS 2006, 5263
2. November 2023 6. Strafsenat
Abgrenzung zwischen Tötungsdelikten und Schwangerschaftsabbruch
...§ 218 StGB.12 a) Die Abgrenzung zwischen den §§ 211 ff., § 222 StGB einerseits und § 218 StGB anderseits wird von der Rechtsprechung von dem Beginn der Geburt abhängig gemacht. Der Bund...
REWIS RS 2023, 8565
27. Juli 2012 1. Strafsenat
Strafbarkeit bei Nichtrückgabe von Ermittlungsakten an Gericht und Staatsanwaltschaft
...StGB, § 269 Rn. 12; andererseits Zieschang in LK-StGB, 12. Aufl., § 269 Rn. 29 ff.; Puppe in Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 3. Aufl., § 269 Rn. 39 ff.; Fischer, StGB, 59. Aufl., § 269 Rn. 12; ausf...
REWIS RS 2012, 4194
27. Juli 2012 1. Strafsenat
...StGB, 27.Aufl., § 269 Rn. 12; Cramer/Heine in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., §269 Rn.25; Hilgendorf in Satzger/Schmitt/Widmaier, StGB, § 269 Rn. 12; andererseits Zieschang in LK-StGB, 12.Aufl., § ...
REWIS RS 2012, 4199
25. September 2006 II. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 Be; StGB § 266 a; Der Geschäftsführer einer GmbH ist wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmeran-teilen zur Sozialversicherung auch dann gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 a StGB haftungsrec...
REWIS RS 2006, 1703
2. Juni 2008 II. Zivilsenat
...§ 64 Abs. 2; BGB § 823 Abs. 2 Be; StGB § 266 a Abs. 1 Mit den Pflichten eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters ist es ver-einbar, wenn er zur Vermeidung strafrechtlicher Verfolgung fä...
REWIS RS 2008, 3670
12. Mai 2010 4. Strafsenat
...§ 67 d Abs. 6 Satz 1 StGB beide Unterbringungsanordnungen für erledigt, da ein Zustand im Sinne 4 - 4 - des § 20 StGB nicht (mehr) gegeben sei; gleichwohl sei der Verurteilte weiter-hin als gefährlich...
REWIS RS 2010, 6675
10. Mai 2011 3. Strafsenat
...133/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 133/11 vom 10. Mai 2011 in der Strafsache gegen wegen Einfuhr von Betäubungsmittel in nicht geringer Menge u.a. - 2 - Der 3. S...
REWIS RS 2011, 6903
23. April 2003 2. Strafsenat
...§ 21 StGB fest-steht. Eine suchtbedingte Abhängigkeit kann auch dann die Annahme einesHanges im Sinne des § 64 StGB begründen, wenn sie nicht den Schweregradeiner seelischen Störung im Sinne der §§ 20...
REWIS RS 2003, 3381
8. März 2000 3. Strafsenat
...§ 21 StGB annimmt und einen alkoholbedingten Ausschluß derSteuerungsfähigkeit gemäß § 20 StGB verneint, auf der rechtsfehlerhaften Be-rechnung der Blutalkoholkonzentration beruht.- 3 -Bei schwersten K...
REWIS RS 2000, 2922