22. März 2023 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Gehörsverstoß bei Verwertung eines Sachverständigengutachtens ohne Anhörung der Beteiligten; Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten …
...1305 Rn. 20 mwN). Nichts anderes gilt für die hier angeordnete freiheitsentziehende Maßnahme der Fünf-Punkt-Fixierung nach § 1831 Abs. 4 BGB (bis 31. Dezember 2022: § 1906 Abs. 4 BGB).13 ...
REWIS RS 2023, 2879
23. März 2011 7. Zivilsenat
VOB-Vertrag: Vertragliche Regelung zur Preisgestaltung bei Massenüberschreitung und Wegfall der Geschäftsgrundlage
...§ 2 Rn. 52; Leinemann, VOB/B, 3. Aufl, § 2 Rn. 76; Kleine-Möller/Merl, Handbuch des privaten Baurechts, 3. Aufl., § 10 Rn. 422 ff., 429; Kapellmann/Messerschmidt, VOB, 3. Aufl., § 2 VOB/B Rn. 166; Kan...
REWIS RS 2011, 8350
30. September 2020 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Beschlussformel bei Genehmigung der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder bei deren Anordnung
...1305 Rn. 20 mwN). Nichts anderes gilt für die hier angeordnete Fixierung als freiheitsentziehende Maßnahme nach § 1906 Abs. 4 BGB.7 3. Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wir...
NJW 2021, 165REWIS RS 2020, 1146
23. März 2011 VII. Zivilsenat
...§ 2 Nr. 3; BGB § 313 a) Ein Rückgriff auf die gesetzlichen Regelungen zum Wegfall der Geschäftsgrund-lage kommt grundsätzlich nicht in Betracht, soweit eine vertragliche Regelung wie § 2 Nr. 3 VOB/B (...
REWIS RS 2011, 8329
14. September 2022 12. Zivilsenat
Notwendigkeit der Benachrichtigung des Verfahrenspflegers von einer gerichtlichen Anhörung des Betroffenen in Unterbringungssachen
...§ 1906 Abs. 1 BGB.2 Diese ist vom Amtsgericht bis zum 25. April 2022 ausgesprochen worden. Das Landgericht hat die Beschwerde des Betroffenen zurückgewiesen. Die Unterbringungsgenehmigu...
REWIS RS 2022, 5281NJW 2022, 3795REWIS RS 2022, 5281
10. Oktober 2007 VIII. Zivilsenat
...BGB § 557 Abs. 4; § 558 Abs. 1, 6; § 558a BGB a) Bei Erhöhung einer Teilinklusivmiete nach § 558 BGB braucht der Vermieter im Mieterhöhungsverlangen zur Höhe der in der Miete enthaltenen Betriebskoste...
REWIS RS 2007, 1569
19. Mai 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit einem so genannten „Typengutachten“
...§ 558a Rdnr. 31; Schmidt-Futterer/Börstinghaus, Mietrecht, 9. Aufl., § 558a BGB Rdnr. 98, 100). Auch ein so genanntes Typengutachten versetzt den Mieter entsprechend dem Zweck des § 558a BGB in die La...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTMIETERHÖHUNG
REWIS RS 2010, 6492
13. November 2013 8. Zivilsenat
Unzulässigkeit einer Zustimmungsklage zur Wohnraummieterhöhung
...§ 558a Abs. 1 BGB als sonstiges Begründungsmittel gestützt werde oder ob § 558a Abs. 4 BGB heranzuziehen sei und die Vergleichbarkeit der Gemeinden über den Abschlag erreicht werde. Die Heranziehung d...
REWIS RS 2013, 1214
13. November 2013 VIII. Zivilsenat
...§558a Abs.1 BGB als sonstiges Begründungsmittel gestützt werde oder ob §558a Abs.4 BGB heranzuziehen sei und die Ver-34567-4-gleichbarkeit der Gemeinden über den Abschlag erreicht werde. Die Heranzie-...
REWIS RS 2013, 1181
3. Februar 2016 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Anforderungen an ein zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens beigefügtes Sachverständigengutachten
...§ 558a Abs. 1, 2 Nr. 3 BGB.9 1. Mit der nach § 558a BGB erforderlichen Begründung des Mieterhöhungsverlangens sollen dem Mieter im Interesse einer außergerichtlichen Einigung die Tatsac...
REWIS RS 2016, 16722
19. Mai 2010 VIII. Zivilsenat
...§ 558a Rdnr. 31; Schmidt-Futterer/ Börstinghaus, Mietrecht, 9. Aufl., § 558a BGB Rdnr. 98, 100). Auch ein so ge-nanntes Typengutachten versetzt den Mieter entsprechend dem Zweck des § 558a BGB in die ...
REWIS RS 2010, 6522
3. Februar 2016 8. Zivilsenat
Mieterhöhungsverlangen für Wohnraum: Anforderungen an die Begründung mit einem beigefügten Sachverständigengutachten
...§ 558a Abs. 1, 2 Nr. 3 BGB.10 a) Mit der nach § 558a BGB erforderlichen Begründung des Mieterhöhungsverlangens sollen dem Mieter im Interesse einer außergerichtlichen Einigung die Tatsa...
REWIS RS 2016, 16699
3. Februar 2016 8. Zivilsenat
Mieterhöhungsverlangen für Wohnraum: Anforderungen an die Begründung mit einem beigefügten Sachverständigengutachten
...§ 558a Abs. 1, 2 Nr. 3 BGB.10 a) Mit der nach § 558a BGB erforderlichen Begründung des Mieterhöhungsverlangens sollen dem Mieter im Interesse einer außergerichtlichen Einigung die Tatsa...
REWIS RS 2016, 16734
3. Februar 2016 VIII. Zivilsenat
...§ 558a Abs. 1, 2 Nr. 3 BGB.1.Mit der nach § 558a BGB erforderlichen Begründung des Mieterhö-hungsverlangens sollen dem Mieter im Interesse einer außergerichtlichen Eini-gung die Tatsachen mitgeteilt w...
REWIS RS 2016, 16735
21. Dezember 2011 8. Zivilsenat
Rechtsmissbräuchliche Verjährungshemmung durch Mahnbescheid
...§ 195, § 199 Abs. 1 BGB) gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB, § 167 ZPO eingetretene Hemmung der von der Beklagten geltend gemachten Verjährung des erhobenen Kaufpreisanspruchs (§ 433 Abs. 2, § 214 Abs. 1 BG...
REWIS RS 2011, 143
3. Februar 2016 VIII. Zivilsenat
...§ 558a Abs. 1, 2 Nr. 3 BGB.a) Mit der nach § 558a BGB erforderlichen Begründung des Mieterhö-hungsverlangenssollen dem Mieter im Interesse einer außergerichtlichen Eini-gung die Tatsachen mitgeteilt w...
REWIS RS 2016, 16701
3. Februar 2016 VIII. Zivilsenat
...§ 558a Abs. 1, 2 Nr. 3 BGB.a) Mit der nach § 558a BGB erforderlichen Begründung des Mieterhö-hungsverlangenssollen dem Mieter im Interesse einer außergerichtlichen Eini-gung die Tatsachen mitgeteilt w...
REWIS RS 2016, 16753
28. Juni 2002 V. Zivilsenat
...§ 196 Nr. 1 BGB a.F. genannten Personenkreis. Des-wegen gilt für den geltend gemachten Anspruch die regelmäßige Verjährungs-frist von 30 Jahren (§ 195 BGB a.F.).Wenzel Tropf KrügerKleinGaier
REWIS RS 2002, 2578
21. Dezember 2011 VIII. Zivilsenat
...§ 195, §199 Abs. 1 BGB) gemäß §204 Abs.1 Nr.3 BGB, §167 ZPO eingetretene Hemmung der von der Beklagten geltend gemachten Verjährungdes erhobenen Kaufpreisanspruchs (§433Abs.2, §214 Abs. 1 BGB)zu beruf...
REWIS RS 2011, 125
3. Februar 2016 8. Zivilsenat
Mieterhöhungsverlangen für Wohnraum: Anforderungen an die Begründung mit einem beigefügten Sachverständigengutachten
...§ 558a Abs. 1, 2 Nr. 3 BGB.10 a) Mit der nach § 558a BGB erforderlichen Begründung des Mieterhöhungsverlangens sollen dem Mieter im Interesse einer außergerichtlichen Einigung die Tatsa...
MIETERHÖHUNGMIETRECHT
NJW 2016, 1385REWIS RS 2016, 16719
3. Februar 2016 8. Zivilsenat
Mieterhöhungsverlangen für Wohnraum: Anforderungen an die Begründung mit einem beigefügten Sachverständigengutachten
...§ 558a Abs. 1, 2 Nr. 3 BGB.10 a) Mit der nach § 558a BGB erforderlichen Begründung des Mieterhöhungsverlangens sollen dem Mieter im Interesse einer außergerichtlichen Einigung die Tatsa...
REWIS RS 2016, 16749
3. Februar 2016 8. Zivilsenat
Mieterhöhungsverlangen für Wohnraum: Anforderungen an die Begründung mit einem beigefügten Sachverständigengutachten
...§ 558a Abs. 1, 2 Nr. 3 BGB.10 a) Mit der nach § 558a BGB erforderlichen Begründung des Mieterhöhungsverlangens sollen dem Mieter im Interesse einer außergerichtlichen Einigung die Tatsa...
REWIS RS 2016, 16713
3. Februar 2016 VIII. Zivilsenat
...§ 558a Abs. 1, 2 Nr. 3 BGB.789-5-a) Mit der nach § 558a BGB erforderlichen Begründung des Mieterhö-hungsverlangens sollen dem Mieter im Interesse einer außergerichtlichen Eini-gung die Tatsachen mitge...
REWIS RS 2016, 16712
3. Februar 2016 VIII. Zivilsenat
...§ 558a Abs. 1, 2 Nr. 3 BGB.a) Mit der nach § 558a BGB erforderlichen Begründung des Mieterhö-hungsverlangens sollendem Mieter im Interesse einer außergerichtlichen Eini-gung die Tatsachen mitgeteilt w...
REWIS RS 2016, 16747
8. März 2023 12. Zivilsenat
Beschwerde im Betreuungsverfahren: Anhörung bei Bestellung des Verfahrenspflegers mit Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens
...§ 278 Abs. 1 FamFG besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren. Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die Mögl...
REWIS RS 2023, 1390