17. Oktober 2006 II. Zivilsenat
...§ 115 Abs. 3 ZPO). Goette Kurzwelly Gehrlein Strohn Reichart Vorinstanzen: LG Leipzig, Entscheidung vom 19.05.2005 - 6 O 5308/02 - OLG Dresden, Entscheidung vom 23.03.2006 - 9 U 1120/05 -
REWIS RS 2006, 1326
26. September 2013 V. Zivilsenat
...§543Abs.2ZPO).Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§97Abs.1 ZPO). Hiervon ausgenommen sind die Kostender Streithelferin des Beklagten, die diese selbst trägt (§ 101 Abs. 1 Halbsatz ...
REWIS RS 2013, 2394
22. September 2005 IX. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 BGB und nach § 823 Abs. 2 in Verbindung mit §§ 1192, 1133, 1135 BGB wegen der Verletzung des Verwertungsrechts - 3 - eines Grundpfandgläubigers. Die Stilllegung des Betriebs der Schuldn...
REWIS RS 2005, 1684
19. Mai 2009 IX. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO). Das Berufungsgericht ist unter Berücksichtigung der Anforderungen, die nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Rahmen der Anfechtung nach § 134 Abs. 1 InsO an die Unentgeltli...
REWIS RS 2009, 3455
27. September 2012 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltshaftung: Orientierung des Regressgerichts an der höchstrichterlichen Rechtsprechung anderer Fachgerichtsbarkeiten
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts ode...
REWIS RS 2012, 2760
27. September 2012 IX. Zivilsenat
...§544 Abs. 1 Satz1 ZPO) und zulässig (§544 Abs.1 Satz2, Abs.2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fort-bildung des Rechts oder die...
REWIS RS 2012, 2768
20. Dezember 2005 VII. Zivilsenat
...§ 850 b Abs. 2 ZPO zu entscheiden. 4. Dem Schuldner war auf seinen Antrag Prozesskostenhilfe ohne Raten zu bewilligen (§ 114, § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO) und Rechtsanwalt Dr. Schott beizuordnen. 11 Dress...
REWIS RS 2005, 138
5. März 2013 VIII. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurückzuweisen.Gründe:1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Das Beru-fungsgericht hat dieRevision nach § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ("zur Fortbildung des Rechts") i...
REWIS RS 2013, 7710
30. September 2009 XII. Zivilsenat
...§ 31 Abs. 6 Satz 2 SGB II regelmäßig für jeweils drei Monate. bb) Die Bestimmungen über die Prozesskostenhilfe in §§ 114 bis 127 ZPO enthalten indessen keine mit § 39 SGB XII und § 31 SGB II vergleic...
REWIS RS 2009, 1397
22. November 2017 7. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nicht vorhersehbare und nicht vermeidbare technische Störungen einer EDV-Anlage des …
...§ 238 Abs. 2 Satz 1, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbesc...
REWIS RS 2017, 1927
27. Juni 2001 IV. Zivilsenat
...§§ 519b Abs. 2, 577 Abs. 2Satz 1 ZPO), aber nicht begründet. Das Berufungsgericht hatte dasRechtsmittelinteresse der Beklagten hier gemäß § 3 ZPO aufgrund freienErmessens festzusetzen. Seine Entscheid...
REWIS RS 2001, 2115
27. Januar 2009 XI. Zivilsenat
...§ 240 ZPO) andauert. Dem steht auch § 249 Abs. 2 ZPO nicht entgegen, der nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur Prozesshandlungen betrifft, die von den Par-teien im Verhältnis zum Ve...
REWIS RS 2009, 5450
18. Juli 2013 V. Zivilsenat
...§ 771 ZPO erheben und auch weder ein Urteil in der Hauptsache noch eine einstweilige Anordnung nach § 771 Abs.3, § 769 ZPO erwirken. Zu solchen Maßnahmen sind Eigentumsprätendenten wie der Betei-ligte...
REWIS RS 2013, 4013
18. Juli 2013 5. Zivilsenat
Zwangsverwaltungssache: Beteiligung des Eigentumsprätendenten; Überprüfung der Auswahl des Zwangsverwalters im Beschwerdeverfahren
...§ 771 ZPO erheben und auch weder ein Urteil in der Hauptsache noch eine einstweilige Anordnung nach § 771 Abs. 3, § 769 ZPO erwirken. Zu solchen Maßnahmen sind Eigentumsprätendenten wie der Beteiligte...
REWIS RS 2013, 3966
19. November 2014 IV. Zivilsenat
...§544 Abs.7 ZPO aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisions-verfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.Streitwert: 20.950Gründe:I. Der K...
REWIS RS 2014, 1207
23. September 2009 IV. Zivilsenat
...§§ 415 ff. ZPO); sie können auch zur Ergänzung des Parteivorbringens herangezogen werden (§ 142 ZPO). Davon ist das Vorbringen der Partei zu unterscheiden, das der Beklagte hier in seinem Schriftsatz ...
REWIS RS 2009, 1561
12. Oktober 2023 7. Zivilsenat
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Eine Entscheidung in der Sache durch den Senat ist nicht veranlasst, weil der Rechtsstreit nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO).19 ...
REWIS RS 2023, 7480
5. Juli 2007 V. Zivilsenat
...§§ 90, 55, 20 Abs. 2 ZVG iVm § 1120 BGB, § 21 ZVG), also nicht davon abhängen, ob und inwieweit sie bei der Verkehrswertfestsetzung berücksichtigt werden. Die von den Beteiligten zu 3 und 4 beanstande...
REWIS RS 2007, 3037
7. Dezember 2010 6. Zivilsenat
Berufungsbeschwer des als Gesamtschuldner verurteilten Beklagten: Zahlung des Urteilsbetrages durch den anderen Beklagten
...§ 91a ZPO genommen hätten, führe die Erledigung zwischen den Instanzen unter Anwendung des Rechtsgedankens aus § 99 Abs. 1 ZPO dazu, dass das Rechtsmittel infolge der weggefallenen Beschwer nicht stat...
REWIS RS 2010, 756
11. Juli 2007 IV. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfah-rens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Streitwert: 102.258,38 • Grün...
REWIS RS 2007, 2967
12. April 2019 5. Zivilsenat
Verfügungsbefugnis des Eigentümers eines mit Hypothek belasteten Grundstücks über Versicherungsforderung
...§§ 1127, 1128 BGB) - materiell-rechtlichen Vorschriften über den Hypothekenverband (§§ 1120 ff. BGB).10 aa) Nach § 1127 Abs. 1 BGB erstreckt sich die Hypothek, wie dargelegt, auf Forder...
MDR 2019, 1406-1408WM2019,1798REWIS RS 2019, 8128
20. April 2022 7. Zivilsenat
...§ 552a ZPO auf seine Kosten zurückzuweisen.Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses.Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis 45.000 ...
REWIS RS 2022, 10165
7. Dezember 2010 VI. Zivilsenat
...§ 91a ZPO genommen hät-ten, führe die Erledigung zwischen den Instanzen unter Anwendung des Rechtsgedankens aus § 99 Abs. 1 ZPO dazu, dass das Rechtsmittel infolge der weggefallenen Beschwer nicht sta...
REWIS RS 2010, 718
26. Oktober 2023 1. Zivilsenat
Aufhebung eines Schiedsspruchs; Prüfung der Erfüllung einer im Schiedsspruch zuerkannten Forderung
...ZPO, 34. Aufl., § 1059 Rn. 3; Schlosser in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 1059 Rn. 5; Schütze in Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl., § 1059 Rn. 77; Anders in Anders/Gehle, ZPO, 81. Aufl., § 1059 Rn. 4; ...
REWIS RS 2023, 8903
12. November 2009 I. Zivilsenat
...ZPO § 91 Abs. 2 Die für die Notwendigkeit der Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts erforderlichen besonderen Umstände setzen, wenn sie nicht aus der Natur des Streitfalls folgen, jedenfalls vo...
REWIS RS 2009, 606