29. Oktober 2008 XII. Zivilsenat
...ZPO 26. Aufl. § 8 Rdn. 5; Musielak/Heinrich ZPO 6. Aufl. § 8 Rdn. 3; Stein/Jonas ZPO 22. Aufl. § 8 Rdn. 18; MünchKomm/Wöstmann aaO). Der nach § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erforderliche Wert des Beschwerdege...
REWIS RS 2008, 1170
17. August 2011 XII. Zivilsenat
...§§70ff. FamFG. Denn für die Beschwerde im Vollstreckungsverfahren ordnet §87 Abs.4 FamFG ausdrücklich die entsprechende Anwendung der §§567bis 572 ZPO an. Diese Verweisung auf die Zivilprozessordnung ...
REWIS RS 2011, 3978
17. August 2011 12. Zivilsenat
Vollstreckungsverfahren zur Durchsetzung einer Umgangsentscheidung: Anwendbarkeit des neuen Rechts; Belehrungspflicht
...§§ 70 ff. FamFG. Denn für die Beschwerde im Vollstreckungsverfahren ordnet § 87 Abs. 4 FamFG ausdrücklich die entsprechende Anwendung der §§ 567 bis 572 ZPO an. Diese Verweisung auf die Zivilprozessor...
REWIS RS 2011, 3955
21. Juni 2018 V. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO) in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde dargelegt werden (§ 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO), und zwar innerhalb der in § 544 Abs. 2 Satz1 ZPO geregelten Frist. Es entspricht der ständ...
REWIS RS 2018, 7354
21. Juni 2018 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumsverfahren: Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Nichtglaubhaftmachung des Werts der Beschwer; Schätzung der Beschwer …
...§ 543 Abs. 2 ZPO) in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde dargelegt werden (§ 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO), und zwar innerhalb der in § 544 Abs. 2 Satz 1 ZPO geregelten Frist. Es entspricht der stän...
MDR 2018, 983-984REWIS RS 2018, 7383
27. Oktober 2016 1. Zivilsenat
Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft: Verzicht des Gläubigers auf die Zuleitung eines Ausdrucks des letzten …
...§ 802f ZPO die Vermögensauskunft abzunehmen. In dem Antrag bestimmte sie:Sollte der Schuldner innerhalb der letzten zwei Jahre nach altem Recht des § 807 ZPO oder der letzten zwei Jahre gemäß § 802c Z...
NJW 2017, 571WM 2016, 2268 REWIS RS 2016, 3213
27. Oktober 2016 I. Zivilsenat
...§802f ZPO die Vermögensauskunft abzunehmen. In dem Antrag bestimmte sie:Sollte der Schuldner innerhalb der letzten zwei Jahre nach altem Recht des §807 ZPO oder der letzten zwei Jahre gemäß §802c ZPO ...
REWIS RS 2016, 3206
28. September 2000 IX. Zivilsenat
...§ 554b ZPO).Der Vortrag des Beklagten, es fehle an der haftungsausfüllenden Kau-salität, weil die Grundstücke immer Sonderbetriebsvermögen gewesen wären,ist durch das rechtskräftige Feststellungsurtei...
REWIS RS 2000, 1019
2. Februar 2022 12. Zivilsenat
Beschädigung der Mietsache: Vertretenmüssen der nicht vom vertragsgemäßen Gebrauch gedeckten Beschädigung einer Tennishalle
...1103 Rn. 24 mwN).25 3. Die angefochtene Entscheidung ist daher gemäß § 562 Abs. 1 ZPO aufzuheben und die Sache ist nach § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO an das Berufungsgericht zurückzuverweisen...
SPORTRECHTMIETRECHT
MDR 2022, 555-556REWIS RS 2022, 1568
8. April 2009 IV. Zivilsenat
...§§ 543 Abs. 2 Satz 1, 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO). Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Recht-sprechung eine E...
REWIS RS 2009, 4054
9. Juli 2015 V. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1 Nr.1 ZPO in Verbindung mit §522 Abs.1 Satz4 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdeger...
REWIS RS 2015, 8465
23. Juni 2005 IX. Zivilsenat
...§ 544 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig. Sie ist jedoch unbegründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer ein...
REWIS RS 2005, 2930
21. Oktober 2015 I. Zivilsenat
...§ 148 ZPO bis zur rechtskräftigen Entscheidung über dieLöschung der Klagemarkeauszusetzen.1. Die Aussetzung eines markenrechtlichen Verletzungsverfahrens ge-mäß §148 ZPO ist in jeder Lage des Verfahre...
REWIS RS 2015, 3648
21. Oktober 2015 1. Zivilsenat
Markenverletzungsstreit: Verkehrsverständnis bei einer dreidimensionalen Marke für Schokoladenriegel - Bounty
...§ 148 ZPO bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Löschung der Klagemarke auszusetzen.17 1. Die Aussetzung eines markenrechtlichen Verletzungsverfahrens gemäß § 148 ZPO ist in jed...
REWIS RS 2015, 3629
9. Juli 2015 5. Zivilsenat
Berufungsbeschwer in Wohnungseigentumssachen: Angriff gegen eine Einzelposition in der beschlossenen Jahresabrechnung
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO in Verbindung mit § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschw...
REWIS RS 2015, 8453
26. November 2015 3. Zivilsenat
Internationale Zuständigkeit: Befreiung von der deutschen Gerichtsbarkeit; konkludenter Immunitätsverzicht
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Streitwert: 28.329,72 € 1 Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin im Hinbli...
REWIS RS 2015, 1683
22. September 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzverwaltervergütung im Verbraucherinsolvenzverfahren: Entscheidung eines Einzelrichters einer Beschwerdekammer über Rechtssache mit grundsätzlicher Bedeutung; Herabsetzung
...ZPO) nicht selbst entscheiden durfte, sondern das Verfahren gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO der mit drei Richtern besetzten Kammer hätte übertragen müssen. Dem originären Einzelrichter nach § 568 ZPO ist...
REWIS RS 2016, 5102
8. Juli 2013 VII. Zivilsenat
...ZPO/Becker-Eberhard,4. Aufl., § 269 Rn. 71).234-4 -Die Erklärung der Wirkungslosigkeit der vorangegangenen gerichtlichen Entscheidungen erfolgt nach § 269 Abs. 3 ZPO.KniffkaSafari ChabestariEickKoszio...
REWIS RS 2013, 4357
12. Februar 2009 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 2 ZPO). 2 1. Der Zulässigkeitsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtspre-chung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO) ist nicht gegeben. Ein Verstoß gegen den Anspruch des Schuldners auf...
REWIS RS 2009, 5090
26. November 2015 III. Zivilsenat
...§ 543 Abs.2 Satz1 ZPO).Die Klägerin trägt die Kostendes Beschwerdeverfahrens (§97 Abs.1 ZPO).Gründe:Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin im Hinblick auf die Befreiung der Beklagten von d...
REWIS RS 2015, 1691
22. September 2016 IX. Zivilsenat
...ZPO) nicht selbst entscheiden durfte, sondern das Verfah-ren gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO der mit drei Richtern besetzten Kammer hätte übertragen müssen. Dem originären Einzelrichter nach § 568 ZPO is...
REWIS RS 2016, 5046
9. Juli 2009 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6 Abs. 1, § 289 Abs. 2 Satz 1 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Vorausset-zungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind. Die Rechtssache h...
REWIS RS 2009, 2594
9. Januar 2023 6. Zivilsenat
Rechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen einen für ihn tätigen Durchgangsarzt
...§ 145 Abs. 1 ZPO setzt eine Mehrheit von Streitgegenständen ("Ansprüchen") voraus (Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 19. Aufl., § 145 Rn. 2; Greger in Zöller, ZPO, 34. Aufl., § 145 ZPO Rn. 2). ...
REWIS RS 2023, 1018
23. Juli 2003 XII. Zivilsenat
...ZPO § 574Ein außerordentliches Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof ist nach der Neuregelungdes Beschwerderechts durch das Zivilprozeßreformgesetz auch dann nicht statthaft,wenn es sich gegen eine greif...
REWIS RS 2003, 2165
17. Dezember 2013 II. Zivilsenat
...§552a ZPO zurückzuweisen.Streitwert: 550Gründe:I.Die Beklagte, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, erbaute das .hotel B.unter dieser Bezeichnung. Ab 1.Juli 2002 verpachtete sie das Hotel an den Str...
REWIS RS 2013, 183