19. September 2019 1. Zivilsenat
Anträge im schiedsgerichtlichen Verfahren
...§§ 485 ff. ZPO) anzuwenden (vgl. Zöller/Geimer aaO § 1033 Rn. 13; Voit in Musielak/Voit aaO § 1033 Rn. 2; Saenger/Saenger, ZPO, 8. Aufl., § 1033 Rn. 2; BeckOK.ZPO/Wolf/Eslami aaO § 1033 Rn. 4; MünchKo...
MDR 2020, 187-188WM2019,2383REWIS RS 2019, 3410
14. Juli 2011 III. Zivilsenat
...§ 1029 Abs. 1, § 1032 Abs. 1; BGB § 157 DVereinbaren die Parteien irrtümlich die Zuständigkeit eines nicht existierenden institutionellen Schiedsgerichts, ist die Schiedsabrede nicht ohne weiteres &qu...
REWIS RS 2011, 4770
14. Juli 2011 3. Zivilsenat
Schiedsabrede: Auslegung einer irrtümlich die Zuständigkeit eines nicht existierenden Schiedsgericht festlegenden Schiedsvereinbarung
...§ 1033 ZPO selbst die notwendige Anordnung - Außerkrafttreten der Schiedsabrede - treffen wollte. Da § 1033 ZPO somit eine klare Rechtsfolge anordne, fehle es an der für eine ergänzende Vertragsausleg...
REWIS RS 2011, 4746
4. Juli 2013 9. Zivilsenat
Gebührenfestsetzung gegen eigenen Mandanten: Teilerlass von Rechtsanwaltskosten durch beantragte Festsetzung der Mindestgebühren
...§ 151 Satz 1 Fall 1 BGB entbehrlich (vgl. MünchKomm-BGB/Schlüter, 5. Aufl. § 397 Rn. 3; Bamberger/Roth/Dennhardt, BGB, 3. Aufl., § 397 Rn. 16; RGRK-BGB/Weber, 12. Aufl., § 397 Rn. 24). Den Annahmewill...
REWIS RS 2013, 4445
8. Juli 2003 VI. Zivilsenat
...§ 195 BGB a.F.; Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB i.V.m.§§ 195, 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB).3. Das Berufungsgericht hat jedoch verkannt, daß ein Behandlungsfehlernicht immer schon dann anzunehmen ist, wenn ein Arzt...
REWIS RS 2003, 2448
28. Januar 2010 7. Zivilsenat
Werklohnprozess: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung klarstellenden Vortrags in der Berufungsinstanz; Darlegung der Fristwahrung bei Arglistanfechtung des …
...§ 123 Abs. 1 BGB. Ist die Anfechtung rechtzeitig erfolgt, stehen der Klägerin keine vertraglichen Ansprüche zu und die Beklagte kann gemäß § 812 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Rückzahlung der geleistet...
REWIS RS 2010, 9946
24. Juli 2023 6a. Zivilsenat
Berechnung der Nutzungsvorteile bei vom Dieselskandal betroffenem Fahrzeug
...§§ 826, 31 BGB als auch eines Anspruchs aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV kann der Senat nicht in der Sache selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO). Die Sache ist dah...
REWIS RS 2023, 5621
9. Juli 2009 IX. Zivilsenat
...BGB § 675 Abs. 1, § 253 Abs. 2, § 280 Abs. 1 Die Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages, der nicht den Schutz der Rechts-güter des § 253 Abs. 2 BGB zum Gegenstand hat, begründet in der Regel kei-nen...
REWIS RS 2009, 2580
28. Januar 2010 VII. Zivilsenat
...§ 123 Abs. 1 BGB. Ist die Anfechtung rechtzeitig erfolgt, stehen der Klägerin keine vertraglichen Ansprüche zu und die Beklagte kann gemäß § 812 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Rückzahlung der geleistet...
REWIS RS 2010, 9939
13. Oktober 2022 9. Zivilsenat
Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen: Vergütung des nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Emittenten …
...§§ 675, 667 ff BGB (BGH, Urteil vom 10. März 2022 - IX ZR 178/20, WM 2022, 617 Rn. 8 mwN). Der Beklagte ist verpflichtet, das, was er aus seiner Tätigkeit nach § 19 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 SchVG erlangt...
REWIS RS 2022, 6483WM 2022, 2327 REWIS RS 2022, 6483
13. Oktober 2022 9. Zivilsenat
Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen: Vergütungsanspruch des nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Emittenten …
...§§ 675, 667 ff BGB (BGH, Urteil vom 10. März 2022 - IX ZR 178/20, WM 2022, 617 Rn. 8 mwN). Der Beklagte ist verpflichtet, das, was er aus seiner Tätigkeit nach § 19 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 SchVG erlangt...
REWIS RS 2022, 6721
17. November 2022 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren gegen den eine KGaA und Emittentin von Schuldverschreibungen: Vergütungsanspruch des gemeinsamen Vertreters von Schuldverschreibungsgläubigern
...§§ 675, 667 ff BGB (BGH, Urteil vom 10. März 2022 - IX ZR 178/20, WM 2022, 617 Rn. 8 mwN). Der Beklagte ist verpflichtet, das, was er aus seiner Tätigkeit nach § 19 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 SchVG erlangt...
REWIS RS 2022, 9358
29. September 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Rechte des Insolvenzverwalters an zur Sicherung eines Anspruchs abgetretenen Forderungen; Abtretung einer Werklohnforderung des …
...§ 648a BGB in der hier noch anwendbaren, bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung (Art. 229 § 19 Abs. 1 EGBGB). Diese Vorschrift gab dem Unternehmer ein Leistungsverweigerungsrecht, jedoch keinen d...
REWIS RS 2011, 2771
29. September 2011 IX. Zivilsenat
...§648a BGBin der hier noch anwendbaren, bis zum 31.Dezember 2008 geltenden Fassung (Art.229 §19 Abs.1 EGBGB). Diese Vorschrift gabdem Unternehmer ein Leistungsverweigerungsrecht, jedoch kei-nen durchse...
REWIS RS 2011, 2794
13. August 2009 IX. Zivilsenat
...§ 143 Rn. 14; Jaeger/Henckel, InsO § 143 Rn. 165; HK-InsO/Kreft, 5. Aufl. § 129 Rn. 93; FK-InsO/Dauernheim, 5. Aufl. § 143 Rn. 43; Uhlenbruck/Hirte, InsO 12. Aufl. § 143 Rn. 45; Jacoby in Kübler/Prüt...
REWIS RS 2009, 2124
28. Oktober 2010 7. Zivilsenat
Haftung des Bauträgers: Gehörsverletzung im Schadensersatzprozess wegen Baumängeln; Verjährungshemmung durch Verhandlungen; endgültige Verweigerung der Mängelbeseitigung
...§ 202 BGB a.F. herleiten wollte. Das Berufungsgericht war gehalten, den Vortrag auch unter dem sich aufdrängenden Gesichtspunkt der Hemmung der Verjährung nach § 639 Abs. 2 BGB a.F. und § 203 BGB n.F....
REWIS RS 2010, 1878
5. Dezember 2022 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB, dessen Durchsetzung jedoch die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung entgegenstehe (§ 214 Abs. 1 BGB). Die dreijährige Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB habe mit...
REWIS RS 2022, 7709
28. Oktober 2010 VII. Zivilsenat
...§ 202 BGB a.F. herleiten wollte. Das Berufungsgericht war gehalten, den Vortrag auch unter dem sich aufdrängenden Gesichtspunkt der Hemmung der Verjährung nach § 639 Abs. 2 BGB a.F. und § 203 BGB n.F....
REWIS RS 2010, 1838
26. Februar 2009 VII. Zivilsenat
...BGB, 68. Aufl., § 362 Rdn. 13). Ob die Schuldnerin die Zahlung der Eheleute Ha. in ihrer Buchhaltung entsprechend verbucht hat, ist ohne Bedeutung. IV. Von einer Begründung der Entscheidung über die ...
REWIS RS 2009, 4838
18. August 2010 5. Zivilsenat
Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Unterlassungsklage eines Grundstückseigentümers gegen eine Bagatellstörung
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nur zulässig, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn die Fortbildung des Rechts oder die S...
REWIS RS 2010, 3985
10. Mai 2007 IX. Zivilsenat
...§§ 131, 142; BGB § 648a a) Eine zwischen den Vertragsparteien nicht vereinbarte Direktzahlung des Auftrag-gebers des Bestellers an den Werkunternehmer ist auch dann inkongruent, wenn diesem ein Leist...
REWIS RS 2007, 3869
18. August 2010 V. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statt-hafte Rechtsbeschwerde ist nur zulässig, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn die Fortbildung des Rechts oder die ...
REWIS RS 2010, 3997
21. Dezember 2010 9. Zivilsenat
Kapitalanlagevermittlung: Rechtsscheinhaftung des sich im Internet als Rechtsnachfolger eines Unternehmens Gerierenden gegenüber gutgläubigen Dritten; Insolvenzanfechtung …
...§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB) erfolgt. Bei Zahlung auf eine Nichtschuld fehlt es, selbst wenn einem bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruch § 814 BGB entgegensteht, an der Entgeltlichkeit der Leist...
GESELLSCHAFTSRECHTRECHTSSCHEINHATUNG
REWIS RS 2010, 108
16. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Schutzgesetzverletzung; Feststellungsinteresse
...§§ 826, 31 BGB und nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV darin, ob der Fahrzeughersteller auf der Grundlage einer erwirkten EG-Typgenehmigung und der hinzutretenden ma...
REWIS RS 2023, 7468
20. Januar 2022 3. Zivilsenat
Bewertung von Geldforderungen in der Handelsbilanz; Erfordernis der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur richtigen bilanziellen Bewertung …
...§ 252 HGB Rn. 45; Böcking/Gros/Wirth in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 4. Aufl., § 252 Rn. 30; Kreipl/Müller in Haufe, HGB Bilanz Kommentar, 10. Aufl., § 252 Rn. 106).20 a) Für die...
WM 2022, 372 MDR 2022, 366REWIS RS 2022, 1901