3. August 2017 Ermittlungsrichter
(Überwachung der Telekommunikation: Zulässigkeit der Erhebung retrograder Standortdaten und einer retrograden Funkzellenabfrage)
...§ 100g Abs. 2 und Abs. 3, § 101a, § 100a Abs. 3 und § 100b Abs. 1 bis 3, §§ 162, 169 StPO, sondern darüber hinaus gemäß § 100g Abs. 3 Satz 1 StPO i.V.m. § 100g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 100a Abs. 2 Nr. 1...
REWIS RS 2017, 6971
3. August 2017 Ermittlungsrichter
...§100g Abs. 2 und Abs. 3, § 101a, §100a Abs.3 und §100b Abs.1 bis 3, §§162, 169 StPO, sondern darüber hinaus gemäß § 100g Abs. 3 Satz 1 StPO i.V.m.§ 100g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 100a Abs. 2 Nr.1h) StPO ...
REWIS RS 2017, 6948
23. September 2014 Ermittlungsrichter
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Erhebung der IP-Adresse im Wege des "IP-Tracking"
...§ 100g StPO, die der richterlichen Anordnung bedarf.8 Eine bloße Bestandsdatenauskunft nach § 100j StPO scheidet schon deshalb aus, da weder die IP-Adresse, über die Auskunft verlangt w...
REWIS RS 2014, 2745
7. August 2013 1. Strafsenat
Erhebung von Telekommunikations-Verkehrsdaten: Anordnung der Erhebung bei Verdacht des Vortäuschens einer Straftat
...§ 100g StPO ist jedenfalls unbegründet. Die Anordnungsvoraussetzungen lagen zum Zeitpunkt des Erlasses des die Maßnahme nach § 100g StPO anordnenden Beschlusses schon ausweislich desselben, aber auch ...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHREN
REWIS RS 2013, 3621
7. August 2013 1. Strafsenat
...§100g StPO ist jedenfalls unbegründet. Die Anordnungsvoraussetzungen lagen zum Zeitpunkt des Erlasses des die Maßnahme nach §100g StPO anordnen-den Beschlusses schon ausweislich desselben, aber auch g...
REWIS RS 2013, 3595
13. Januar 2011 3. Strafsenat
...StPO, § 100g Rn. 40a [Stand: August 2010]). Dies könnte zweifelhaft sein, weil die §§ 113a, 113b TKG, § 100g Abs. 1 StPO allein die Erhebung und die Speicherung der Daten 18 - 12 - beim Diensteanbiete...
REWIS RS 2011, 10477
18. Januar 2011 1. Strafsenat
...§ 244a StGB) und als Rechtsgrundlage auf §§ 113a, 113b TKG, § 100g StPO stützten. In der Hauptverhandlung hat der Angeklagte am 21. Juni 2010 Widerspruch gegen die Verwertung der gewonnenen Daten erho...
REWIS RS 2011, 10412
13. Januar 2011 3. Strafsenat
(Anlasslose Vorratsdatenspeicherung: Verwertung der während der Geltungsdauer der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts erhobenen Telekommunkationsdaten im …
...StPO, § 100g Rn. 40a [Stand: August 2010]). Dies könnte zweifelhaft sein, weil die §§ 113a, 113b TKG, § 100g Abs. 1 StPO allein die Erhebung und die Speicherung der Daten beim Diensteanbieter und dere...
REWIS RS 2011, 10504
8. Februar 2018 3. Strafsenat
...§100i Abs.1 Nr.2 StPO; zur Erhebung der dadurch erzeugten Daten ermächtigt §100g Abs.1 Satz1 Nr.1, Satz3 StPO i.V.m. §96 Abs.1 Satz1 Nr.1 und 5 TKG bzw. §100g Abs.2 StPO i.V.m. §113b Abs.4 TKG. Im Ein...
REWIS RS 2018, 14198
18. Januar 2011 1. Strafsenat
Strafverfahren: Verwertbarkeit von rechtmäßig erhobener und übermittelter Telekommunikationsdaten in Ansehung zwischenzeitlicher Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
...§ 244a StGB) und als Rechtsgrundlage auf §§ 113a, 113b TKG, § 100g StPO stützten. In der Hauptverhandlung hat der Angeklagte am 21. Juni 2010 Widerspruch gegen die Verwertung der gewonnenen Daten erho...
REWIS RS 2011, 10375
8. Februar 2018 3. Strafsenat
Ermittlungsverfahren: Rechtsgrundlage für das Versenden sogenannter "stiller SMS"
...§ 100i Abs. 1 Nr. 2 StPO; zur Erhebung der dadurch erzeugten Daten ermächtigt § 100g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 StPO i.V.m. § 96 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 5 TKG bzw. § 100g Abs. 2 StPO i.V.m. § 113b Ab...
REWIS RS 2018, 14232
20. Februar 2019 3. Strafsenat
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Auskunftspflicht eines Post- oder Telekomunikationsunternehmens hinsichtlich nicht mehr in seinem Gewahrsam befindlicher Postsendungen
...StPO, § 99 Rn. 16; HK-StPO/Gercke, 5. Aufl., § 99 Rn. 11; SSW-StPO/Eschelbach, 3. Aufl., § 99 Rn. 22; Graf, StPO, 3. Aufl., § 99 Rn. 3; LR/Menges, StPO, 27. Aufl., § 99 Rn. 30; MüKoStPO/Günther, § 99 ...
REWIS RS 2019, 10108
21. August 2012 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 21.März 2012 wird als unbegründet verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu...
REWIS RS 2012, 3798
4. November 2010 4. Strafsenat
...StPO § 100g Abs. 1; TKG §§ 96, 113a; BVerfGG § 31 Abs. 2 Satz 1 u. 2, § 32 Abs. 1 Zur Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus einer während der Geltungsdauer einer einstweiligen Anordnung des Bundesver...
REWIS RS 2010, 1712
24. November 2009 5. Strafsenat
...§ 244 Abs. 2, 3 StPOfi verstoßen, weist der Senat ergänzend auf § 100g Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 100a Abs. 3 StPO hin. Basdorf Brause Schaal Schneider König ...
REWIS RS 2009, 441
4. November 2010 4. Strafsenat
Verwertbarkeit von in Übereinstimmung mit der einstweiligen Anordnung des BVerfG übermittelten Verkehrsdaten: Feststellung der Verfassungswidrigkeit …
...StPO, 25. Aufl., § 357 Rn. 8; Kuckein in KK, StPO, 6. Aufl., § 357 Rn. 7; Wiedner in Graf, StPO, § 357 Rn. 6, jeweils m.w.N.), führt zu einer Änderung des Schuldspruchs. Im Hinblick auf die Anzahl und...
REWIS RS 2010, 1698
20. März 2003 Ermittlungsrichter
...§ 94 StPO, Rn. 31 ff.). Auch die Vorschriften der §§ 100g und 100h StPO enthalten lediglich die Grund-ermächtigung zu Eingriffen in die Grundrechte des Post- und Fernmeldegeheim-nisses. Es fehlt - a...
REWIS RS 2003, 3818
23. Oktober 2014 4. Strafsenat
...§§73, 73a StGB unberührt.4.Der geringfügige Erfolg der Rechtsmittel gibt keinen Anlass, die Ange-klagten von den Kosten des Verfahrens und ihren Auslagen gemäß §473 Abs.4 StPO teilweise zu entlasten.S...
REWIS RS 2014, 1871
2. November 2016 3. Strafsenat
...§239a Abs.2, §239b Abs.2 StGB und §29a Abs.2 BtMG) und bei der Strafbemessung im engeren Sinne zu Lasten des Angeklagten jeweils die festgestellten zahlreichen weiteren Straftaten berücksichtigt. Jedo...
REWIS RS 2016, 3049
6. September 2002 2. Strafsenat
...§ 162 Abs. 1 Satz 1 StPO darauf an,wo die Auskunft zu erteilen und wo die Anordnung gegebenenfalls zu vollstre-cken wäre. Das gilt auch für Auskünfte gemäß §§ 100 g Abs. 1 Satz 1, 100 hAbs. 1 StPO. Ha...
REWIS RS 2002, 1692
31. Juli 2013 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Essen vom 15.Februar 2013 im Schuldspruch dahin ab-geändert, dass der Angeklagte des unerlaubten Ha...
REWIS RS 2013, 3749
30. Juni 2016 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Gießen vom 24.Juni 2015 im Schuldspruch berichtigt, dass der Angeklagte des Handeltreibens mit Bet...
REWIS RS 2016, 8983
7. September 2015 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Gera vom 29. September 2014a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des unerlaubte...
REWIS RS 2015, 5797
15. November 2016 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4, §354 Abs.1 analog StPO ein-stimmig beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Koblenz vom 25.Mai 2016 im Schuldspruch dahin-gehend abgeändert, d...
REWIS RS 2016, 2399
2. Juli 2014 4. Strafsenat
...§260 Abs.4 Satz5 StPO davon abgesehen wird, die gleichartige Idealkonkurrenz in der Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen. §265 StPO steht nicht entgegen, da sich der umfassend geständige Angeklagte n...
REWIS RS 2014, 4407