27. November 2014 2. Senat
Richtiger Beurteiler bei Ruhestandseintritt des Vorgesetzten; inhaltliche Anforderungen an Beurteilungsbeiträge
...87a GG Nr. 6 S. 3; Beschluss vom 20. August 2004 - 2 B 64.04 - Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 25 S. 9). Der stattdessen als Erstbeurteiler herangezogene Unterabteilungsleiter war nur einer von mehreren A...
REWIS RS 2014, 926
8. Juli 2014 2. Senat
Objektiver Empfängerhorizont potentieller Bewerber für Auslegung des Anforderungsprofils einer Stellenausschreibung maßgeblich
...87a GG Nr. 8). Dort ist vielmehr klargestellt worden, dass die Verwendung von Soldaten bei Eingliederung in den Dienstbetrieb anderer Behörden keinen Einsatz der Streitkräfte im Sinne des Art. 87a Abs...
REWIS RS 2014, 4259
24. Januar 2012 1. Wehrdienstsenat
Anordnung fliegerischer Inübunghaltung; kein subjektives Recht des Soldaten
...87a GG ergebenden Gebot zu orientieren ist, das Gefüge der Streitkräfte so zu gestalten, dass sie ihren militärischen Aufgaben gewachsenen sind (BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 1970 - 2 BvR 531/68 -...
REWIS RS 2012, 9869
15. Dezember 2011 2. Senat
Besetzung eines Dienstpostens im BND; interne Stellenausschreibung; Bewerbung eines schwerbehinderten Soldaten; Soldaten im BND; militärische …
...87a GG Nr. 6). 1 Der Kläger will Entschädigungen erhalten, weil er in zwei Stellenbesetzungsverfahren trotz seiner Schwerbehinderung nicht zu Vorstellungsgesprächen eingeladen wurde.2...
REWIS RS 2011, 332
17. Dezember 2013 1. Wehrdienstsenat
Zustellung von Beschlüssen der Wehrdienstgerichte; Regelung der Haar- und Barttracht; Einschätzungsspielraum des Bundesministers der Verteidigung; …
...87a GG auch das Wehrwesen gehöre. Demzufolge bestimme § 6 Satz 2 SG, dass die staatsbürgerlichen Rechte im Rahmen der Erfordernisse des militärischen Dienstes durch die gesetzlich begründeten Soldaten...
REWIS RS 2013, 231
28. Januar 2016 2. Senat
Einholung des Beurteilungsbeitrags eines in den Ruhestand versetzten früheren Vorgesetzten des Beamten; Begründung des Gesamturteils
...87a GG Nr. 6 S. 3 und vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 28). Dementsprechend ging die Zuständigkeit für die Beurteilung des Klägers auf den stellvertretenden Abteilungsleiter, L...
REWIS RS 2016, 16942
16. Dezember 2010 2. Senat
Anspruch auf fiktive Fortschreibung der letzten Regelbeurteilung
...87a GG Nr. 6 Rn. 36 ). Werden während des Beurteilungszeitraumes keine dienstlichen Leistungen erbracht, die Grundlage einer Beurteilung sein könnten, so kann der Dienstherr Benachteiligungen der betr...
REWIS RS 2010, 298
16. April 2013 2. Senat
Beurteilung der Beamten; Rechtmäßigkeit der Beurteilung; Ausscheiden eines Beurteilers
...87a GG Nr. 6 Rn. 34 f. ). Der danach zuständige Beurteiler kann sich aller verfügbaren und geeigneten Erkenntnisquellen bedienen. Hierzu ist er in bestimmten Fällen sogar verpflichtet, etwa wenn der B...
REWIS RS 2013, 6631
20. Juni 2013 2. Senat
Dienstpostenneubesetzung; Stellenausschreibung; Auswahlverfahren
...87a GG Nr. 6 jeweils Rn. 49 und vom 26. September 2012 - BVerwG 2 C 74.10 - NVwZ 2013, 80 Rn. 18).15 Der von der Antragsgegnerin zur Neubesetzung ausgeschriebene und mit der Besoldungsg...
REWIS RS 2013, 4891
26. September 2012 2. Senat
Dienstliche Beurteilung; Zweitbeurteilung; Tatsachengrundlage und Begründung
...87a GG Nr. 6 Rn. 35 ). Auch Werturteile müssen auf nachvollziehbaren Feststellungen gegründet sein, die relevante Sachverhaltskomplexe oder Zeiträume nicht einfach ausblenden dürfen (Beschluss vom 26....
REWIS RS 2012, 2819
30. Juni 2011 2. Senat
Auslandsverwendungszuschlag; Soldat aus dem Geschäftsbereich des BND im Unterstützungselement; Unterstützung des Erstkontingents der Bundeswehr für …
...87a GG Nr. 6 ).22 Daraus folgt, dass die zum BND versetzten Soldaten während ihrer Zugehörigkeit zum BND nicht mit militärischen Aufgaben betraut werden können. Dies ist erst wieder mög...
REWIS RS 2011, 5189
13. Dezember 2012 2. Senat
Keine geburtsjahrbezogene Beschränkung des Bewerberfeldes für Berufssoldaten im Militärmusikdienst; Umwandlung von Soldatendienstverhältnissen; zuständiges Gericht
...87a Abs. 1 Satz 1 GG) zu keiner anderen Beurteilung. Art. 87a Abs. 1 Satz 1 GG enthält eine verfassungsrechtliche Grundentscheidung für eine wirksame militärische Landesverteidigung (BVerfG, Urteil vo...
REWIS RS 2012, 380
7. Januar 2021 2. Senat
Herabsetzung bzw. Steigerung von Noten einer dienstlichen Beurteilung
...87a GG Nr. 8 Rn. 26 ff.; Beschluss vom 21. Dezember 2017 - 2 VR 3.17 - juris Rn. 20).20 1. Der Anordnungsgrund gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO für den Antrag auf Erlass einer einstweilig...
REWIS RS 2021, 9710
25. Oktober 2011 2. Senat
Bewerbung um Beförderungsdienstposten; Beförderungsentscheidung
...87a GG Nr. 6 = juris Rn. 49 m.w.N.).12 Dieser Umstand begründet in Fällen der Übertragung eines Beförderungsdienstpostens an einen Mitbewerber für den Unterlegenen einen Anordnungsgrund...
REWIS RS 2011, 2074
28. März 2018 1. Wehrdienstsenat
Mehrjährige Restdienstzeit als Zulassungsaltersgrenze für die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes bedarf normativer Regelung
...87a GG Zulassungsaltersgrenzen insbesondere eingeführt werden, soweit ab einem bestimmten Lebensalter körperliche bzw. gesundheitliche Eignungsmängel typischerweise zu erwarten sind (BVerwG, Beschluss...
REWIS RS 2018, 11453
26. Januar 2012 2. Senat
Schadensersatz wegen rechtswidrig unterlassener Beförderung; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens
...87a GG Nr. 6 jeweils Rn. 54). Als sachfremd ist es z.B. anzusehen, wenn dem Dienstposten eine Leistungsbeschreibung zugeordnet würde, die den tatsächlich auf diesem Dienstposten anfallenden Tätigkeite...
REWIS RS 2012, 9700
12. Dezember 2017 2. Senat
Konkurrentenstreit unter Soldaten um höherwertigen Dienstposten beim BND; Auswahlentscheidung als maßgeblicher Zeitpunkt
...87a GG Nr. 8 Rn. 26 bis 33).35 Der danach erforderliche Bezug zu der dem BND obliegenden militärischen Auslandsaufklärung ist hier gegeben. Denn Aufgabe des Inhabers des Dienstpostens i...
REWIS RS 2017, 845
4. November 2010 2. Senat
Aufhebung der Ernennung eines Gerichtspräsidenten im Konkurrentenstreit; Verhinderung wirkungsvollen Rechtsschutzes
...87a GG Nr. 6 Rn. 35 ).48 Danach erweist sich die Auswahlentscheidung zugunsten des Beigeladenen schon deshalb als rechtsfehlerhaft, weil dessen Anlassbeurteilung nicht auf einer tragfäh...
ÖFFENTLICHES RECHTBEAMTEBEAMTENRECHTDIENSTRECHTJUSTIZDEMONSTRATIONEN
REWIS RS 2010, 1694
7. Juli 2022 1. Wehrdienstsenat
Rechtmäßigkeit der Einführung einer Duldungspflicht für Covid-19-Impfungen bei Soldaten
...87a Abs. 2 GG die Landesverteidigung ist und dass die Bundeswehr nach Art. 87a Abs. 4 i. V. m. Art. 91 Abs. 2 GG unter engen Voraussetzungen auch zur Verstärkung der Polizeikräfte eingesetzt werden ka...
REWIS RS 2022, 7149
7. Juli 2022 1. Wehrdienstsenat
...87a Abs. 2 GG die Landesverteidigung ist und dass die Bundeswehr nach Art. 87a Abs. 4 i. V. m. Art. 91 Abs. 2 GG unter engen Voraussetzungen auch zur Verstärkung der Polizeikräfte eingesetzt werden ka...
REWIS RS 2022, 7310