7. Oktober 2008 XI. Zivilsenat
...103 GG liegt schon deshalb nicht vor, weil die Kläger für eine positive Kenntnis der Beklagten von einer sittenwidrigen Überteuerung der Eigentumswohnung keinen Beweis angetreten haben. Von einer nähe...
REWIS RS 2008, 1605
30. April 2008 II. Zivilsenat
...103 GG gestützte Rüge geprüft und sie für nicht durchgreifend erachtet hat, ist im Beschluß vom 7. April 2008 niederlegt, wird von dem Beschwerdeführer indessen nicht zur Kenntnis genommen. Goette ...
REWIS RS 2008, 4168
25. September 2007 XI. Zivilsenat
...103 GG geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin mit Ausnahme de...
REWIS RS 2007, 1806
27. Juli 2010 XI. Zivilsenat
...103 GG geprüft, jedoch nicht für durchgreifend befunden. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (...
REWIS RS 2010, 4439
25. November 2004 VII. Zivilsenat
...103 GG geboten, weil das Berufungsgericht den Zeugen Finken nicht dazu vernommen hat, daß er von der Beklagten zu 2 nicht bevollmächtigt war. Darauf kommt es nicht an, weil nach den rechtsfehlerfrei g...
REWIS RS 2004, 513
8. Dezember 2008 II. Zivilsenat
...103 GG gestützten Rüge glauben machen will - aus dem unstreitigen Inhalt des mit der Klageerwiderung zu den Akten gereichten Protokolls zur Gesellschafterversammlung vom 14. Februar 2000 (Anl. B 3 auf...
REWIS RS 2008, 381
24. Juli 2007 XI. Zivilsenat
...103 GG geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet. Soweit dem Berufungsgericht im Zusammenhang mit den erteilten Hinweisen eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG unterlaufen sein sollte, rechtfert...
REWIS RS 2007, 2692
6. Juni 2005 II. Zivilsenat
...103 GG) in entscheidungserheblicher Weise kraß verletzt. Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, daß die Ansicht des Berufungsgerichts, bei der Feststellung, ob Pflichtverletzungen des B...
REWIS RS 2005, 3276
30. April 2020
Gehörsrüge
...103 GG. 2Im Gehörsrügeverfahren trägt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, die Entscheidung des Senats sei falsch, weil der Senat die Voraussetzungen eines „inneren Zusammenhanges“, der bei der T...
REWIS RS 2020, 11013
8. Mai 2007 XI. Zivilsenat
...103 GG geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet. Für die Auslegung der Vollstreckungsunterwerfungserklärung vom 6. Dezember 1990 ist die von den Klägern als übergangen gerügte Behauptung, der B...
REWIS RS 2007, 3941
6. Mai 2008 XI. Zivilsenat
...103 GG hat der Senat geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet. Zwar hat das Berufungsgericht unbeachtet gelassen, dass die Be-klagte noch in der letzten mündlichen Verhandlung ohne neues Vorbrin...
REWIS RS 2008, 4106
10. Juli 2007 XI. Zivilsenat
...103 GG geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. - 3 - Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren bet...
REWIS RS 2007, 2977
18. Dezember 2007 XI. Zivilsenat
...103 GG verstoßen, weil es dem kurz vor Erlass des Berufungsurteils ergangenen Urteil des erkennenden Senats vom 16. Mai 2006 (BGHZ 168, 1 ff.) keine Be-achtung geschenkt habe, greift schon deshalb nic...
REWIS RS 2007, 198
4. Juli 2005 II. Zivilsenat
...103 GG) in entschei-dungserheblicher Weise verletzt, indem es eine Überraschungsentscheidung getroffen hat. Es hat ohne entsprechenden Hinweis gemäß § 139 Abs. 2 ZPO die Entscheidung auf einen Gesicht...
REWIS RS 2005, 2790
21. Januar 2019
Verpflichtung des Sozialgerichts zur Aufhebung des Ordnungsmittels bei nachträglicher genügender Entschuldigung nach § 381 Abs. …
...103 GG) insbesondere in den Fällen Rechnung getragen, in denen die Festsetzung des Ordnungsmittels unmittelbar in dem versäumten Termin erfolgt. I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialger...
REWIS RS 2019, 11263
15. Juli 2008 XI. Zivilsenat
...103 GG ge-prüft, aber nicht für durchgreifend erachtet. Entgegen der Auffassung des Beklagten war das Beru-fungsgericht auch nicht verpflichtet, ihm im November 2006 erneut Gelegenheit zur Stellungn...
REWIS RS 2008, 2825
24. Februar 2005 VII. Zivilsenat
...103 GG geltend, da das Berufungsgericht gehalten gewesen wäre, die im ersten Rechtszug erklärte Hilfsaufrechnung auch dann zu berücksichtigen, wenn die vor dem Landgericht aus anderen Gründen siegreic...
REWIS RS 2005, 4798
17. Dezember 2002 XI. Zivilsenat
...103 GG) verletzt, fehlt es an den von ihm in Be-zug genommenen Stellen seiner Schriftsätze an eindeutigem Vortragdieses Inhalts; dort ist nur von einer Zeichnungsberechtigung für dasKonto die Rede.Sow...
REWIS RS 2002, 139
13. Juli 2004 VI. Zivilsenat
...103 GG übergangen hätte. Ausgehend von der Überlegung, daß der Vortrag des Klägers nicht hinreichend substantiiert ist, war keine Beweisaufnahme zu der Frage erforderlich, ob der Kläger anderweitig hä...
REWIS RS 2004, 2359
24. April 2006 II. Zivilsenat
...103 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt. 1 Das Berufungsgericht hat den Sachvortrag des Klägers in wesentlichen Punkten nicht erfasst und seiner Entscheidung nicht insgesamt zugrunde ge-leg...
REWIS RS 2006, 3911
12. Juni 2006 II. Zivilsenat
...103 GG) in entscheidungser-heblicher Weise verletzt (§ 544 Abs. 7 ZPO). 2 - 3 - Das Schreiben der Beklagten vom 3. Februar 2000 enthält hilfsweise für den Fall der Unwirksamkeit des Ausschlusses des K...
REWIS RS 2006, 3181
15. April 2008 XI. Zivilsenat
...103 GG und Art. 3 GG hat der Senat geprüft aber nicht für durch-greifend erachtet. Dies gilt auch, soweit das Beru-fungsgericht zunächst ein Vorgehen nach § 522 Abs. 2 ZPO erwogen und einen entspreche...
REWIS RS 2008, 4491
7. März 2001 16. Zivilsenat
...103 GG) des Antragsgegners ergangen und kann deshalb in der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkannt und vollstreckt werden. 5Gemäß Art. 27 Nr. 2 i.V. mit Art. 34 Abs. 2 EuGVÜ wird eine ausländische...
REWIS RS 2001, 3287
24. März 2011 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde: Ordnungsgeldfestsetzung bei unterlassener Offenlegung eines Jahresabschlusses gemäß § …
...103 GG. 3 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen ([ref=e8be8e89-f1ab-4f3d-9c85...
REWIS RS 2011, 8238
20. Juni 2005 II. Zivilsenat
...103 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts hat der Prozeßbevollmäch-tigte des Klägers auf die Vernehmung des von ihm benannten Zeugen L. nicht gemä...
REWIS RS 2005, 3017
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