20. März 2017 Kartellsenat
Urheberrechtsregelungen: Kartellrechtswidrigkeit gemeinsamer Vergütungsregeln für Journalisten
...101 AEUV. Insoweit fehlt es indes an Vortrag der Beklagten und Feststellungen des Berufungsgerichts zum Tatbestandsmerkmal der spürbaren Handelsbeeinträchtigung. Zwar können vertikale Vereinbarungen ü...
REWIS RS 2017, 13800
1. September 2017
...101 AEUV erfordern eine effektive Rechtsdurchsetzung auch hinsichtlich des Schadensersatzes. Das Europäische Gericht (5. Kammer) hat dazu ausgeführt: 70 „dass die Art. 101 Abs. 1 AEUV und 102 AEUV i...
REWIS RS 2017, 5858
15. Juli 2015 1. Kartellsenat
...101 Abs. 1 AEUV kann nicht festgestellt werden. 97Der Beklagte zu 1) handelte bei der Verabschiedung der genannten Regelungen in seiner Satzung nicht als Unternehmen im Sinne von Art. 101 AEUV. Auch l...
REWIS RS 2015, 8122
8. Juni 2016 Vergabesenat
...101 AEUV. Die Vergabekammer hat den nach erfolgloser Rüge gestellten Nachprüfungsantrag der Antragstellerin zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Antragstellerin, verbund...
REWIS RS 2016, 10295
28. Januar 2020 Kartellsenat
Erforderlichkeit eines konkreten Schadensnachweises bei Geltendmachung eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs - Schienenkartell II
...101 AEUV geltend zu machen, bestimmt sich im Ausgangspunkt nach den Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Allerdings sind - wenn wie hier ein Verstoß gegen Art. 101 AEUV in Rede s...
REWIS RS 2020, 1009
7. Dezember 2010 Kartellsenat
...101 AEUV angeglichen. Auch wenn dies auf einer autonomen Entscheidung des deutschen Gesetzge-bers beruht, hat damit nunmehr die Entscheidungspraxis des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 101 ...
REWIS RS 2010, 694
7. Dezember 2010 Kartellsenat
Kartellverbot: Zulässigkeit von Abgrenzungsvereinbarungen im Markenrecht – Jette Joop
...101 AEUV angeglichen. Auch wenn dies auf einer autonomen Entscheidung des deutschen Gesetzgebers beruht, hat damit nunmehr die Entscheidungspraxis des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 101 A...
REWIS RS 2010, 704
1. Juli 2015 Vergabesenat
...101 AEUV und § 1 GWB, denen als höherrangiges Recht Vorrang vor § 6 Abs. 1 Nr. 2 VOB/A EG, wonach Bietergemeinschaften grundsätzlich als Bieter (§§ 705 ff. BGB) anerkannt werden, zukommt. Ob die Einge...
REWIS RS 2015, 8765
13. Juli 2020 Kartellsenat
Kartellrechtsverstoß: Zweigliedrigkeit des Abgestimmten Verhaltens; Fühlungnahme und praktische Zusammenarbeit; Informationsaustausch als Abstimmung; kartellzivil- und -verwaltungsverfahrensrechtliche …
...101 Abs. 1 AEUV) sowie nach § 81 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 1 GWB 2005 (insoweit unverändert fortgeltend bis heute):19 (1) Nach Art. 81 Abs. 1 EGV bzw. Art. 101 Abs. 1 AEUV sind - neben Vere...
VERJÄHRUNGKARTELLRECHTBIERBIERKARTELL
REWIS RS 2020, 961
31. Juli 2019
Sinn eines Tatbestandsberichtigungsantrags
...101 AEUV betreffend mittelschwere und schwere Lastkraftwagen festgestellt“, enthält keine - in vorliegendem Zusammenhang nach Auffassung der Kammer ohnehin nicht entscheidungserhebliche - Aussage zu d...
REWIS RS 2019, 4875
3. Dezember 2019 Kartellsenat
Kartellschadensersatz für Abnehmer im sog. Schienenkartell: Grundsätze zum Schadensersatz bei einem Quoten- und Kundenschutzkartell
...101 AEUV geltend zu machen, bestimmt sich im Ausgangspunkt nach den Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Allerdings sind - wenn wie hier ein Verstoß gegen Art. 101 AEUV in Rede s...
REWIS RS 2019, 881
1. April 2015 1. Kartellsenat
...101 AEUV und § 1 GWB. 51Ein Bierlieferungsvertrag ist nach Art. 101 AEUV verboten, wenn zwei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind. Erstens muss unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und rechtl...
REWIS RS 2015, 13066
12. Dezember 2017 Kartellsenat
...101 Abs.1 AEUV und §20 Abs.1, 2 GWB aFein. Noch vor Abschluss des Verwaltungsverfahrens gab dieBetroffenedie Durchführung der bisherigen Ver-träge auf. Sie wendet seitdem ein geändertes selektives Ver...
REWIS RS 2017, 855
12. Dezember 2017 Kartellsenat
Wettbewerbsbeschränkung: Pauschales Verbot des Angebots vertragsgebundener Ware auf Preisvergleichsportalen für Vertragshändler eines selektiven Vertriebssystems
...101 Abs. 1 AEUV und § 20 Abs. 1, 2 GWB aF ein. Noch vor Abschluss des Verwaltungsverfahrens gab die Betroffene die Durchführung der bisherigen Verträge auf. Sie wendet seitdem ein geändertes selektive...
REWIS RS 2017, 811
19. Dezember 2019
Bindungswirkung der Entscheidung im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren
...101 AEUV verstoßen. Sie - die Antragsteller - hätten in diesem Zeitraum Lastkraftwagen erworben und hierfür aufgrund des Kartells überhöhte Preise bezahlt. Sie könnten deshalb von den Antragsgegnerinn...
REWIS RS 2019, 84
18. Mai 2021 Kartellsenat
Kartellverwaltungssache: Vorliegen einer Nebenbestimmung bei Wettbewerbsbeschränkung durch die von einer Internet-Hotelbuchungsplattform verwendete "enge Bestpreisklausel"; fehlende …
...101 Abs. 1 AEUV, welche die Voraussetzungen des Art. 101 Abs. 3 AEUV erfüllen, nicht verboten, ohne dass dies einer vorherigen Entscheidung bedarf (Legalausnahme). Die Freistellung nach Art. 101 Abs. ...
REWIS RS 2021, 5824
24. Januar 2017 Kartellsenat
...101 AEUV und § 1 GWB führe die Nichtanwendbarkeit des Art. 101 AEUV auch zur Nichtanwend-barkeit des § 1 GWB, so dass der Klägerin auch aus dieser Vorschrift kein Un-terlassungsanspruch zustehe.Ein Un...
REWIS RS 2017, 16887
13. Juni 2023 Kartellsenat
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union: Anwendung …
...101 Abs. 1 AEUV gegen die mit den Anträgen 1, 4, 6 und 7 angegriffenen Regelungen des RfSV zusteht. Die Tatbestandsmerkmale des Art. 101 Abs. 1 AEUV sind erfüllt (dazu unter a). Die Freistellungsvorau...
REWIS RS 2023, 3846
19. Juli 2016
Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs im Kartellrecht
...101 AEUV). Dieses Verhalten muss sich dabei auf den relevanten Markt beziehen. Bei Feuerwehrfahrzeugen ist von sachlich getrennten Märkten für Drehleiterfahrzeuge und für Gelenkleiterfahrzeuge auszuge...
REWIS RS 2016, 7920
29. November 2022 Kartellsenat
Anspruch auf Ersatz kartellbedingten Schadens im Zusammenhang mit Erwerb von Drogerieartikeln - Schlecker
...101 Rn. 44 - Schienenkartell I) und § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 101 AEUV (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10, BGHZ 190, 145 Rn. 13 - ORWI; de Barros, NZKart 2020, 414) und § 33 Abs. 3 GWB...
REWIS RS 2022, 7759
2. Mai 2018 Senat für Anwaltssachen
...101 Abs.1 AEUV verstößt und gemäß Art. 101 Abs.2 AEUV nichtigist. Er hat hilfsweise beantragt, diesen Beschluss aufzuheben. Der Kläger hat des weiteren beantragt festzustellen, dass die Be-klagte eine...
REWIS RS 2018, 9824
15. Dezember 2015 Kartellsenat
...101 Abs. 1a)Dem Umstand, dass Unternehmen eine markenrechtliche Abgrenzungsvereinba-rung abgeschlossen haben, kommt regelmäßig keine erhebliche Bedeutung für die Beurteilung der Frage zu, ob zwischen ...
REWIS RS 2015, 686
16. Dezember 2014 Kartellsenat
...101 AEUV) verstoßen habe. Ein durch die Silostellgebühr verursach-ter Preisanstieg könne Mörteleinlieferungen aus dem benachbarten Ausland allenfalls begünstigt,nicht aber erschwert haben. Zudem ermäc...
REWIS RS 2014, 356
16. Dezember 2014 Kartellsenat
Kartellrechtliches Bußgeldverfahren: Bemessung der Geldbuße gegen den Rechtsnachfolger einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung wegen …
...101 AEUV) verstoßen habe. Ein durch die Silostellgebühr verursachter Preisanstieg könne Mörteleinlieferungen aus dem benachbarten Ausland allenfalls begünstigt, nicht aber erschwert haben. Zudem ermäc...
REWIS RS 2014, 359
21. Juni 2019 6. Zivilsenat
...101 AEUV unzulässig, weil der Kläger nicht gegen Mitglieder vorgehe, was die Beklagte weiter darlegt. Das Vorgehen sei vor diesem Hintergrund auch missbräuchlich. 28In der Sache bestehe der Unterlassu...
UNLAUTERER WETTBEWERBWERBUNGOBERLANDESGERICHT KÖLNGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZWISSENSCHAFT
REWIS RS 2019, 6189
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