22. November 2019 2. Senat
Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
...56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), nicht beachtet. Außerdem habe es der BFH unterlassen, in diesen entscheidenden Rechtsfragen einen richterlichen Hinweis nach § 76 d...
REWIS RS 2019, 1248
22. November 2019 2. Senat
Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 22.11.2019, II S 11-13/19 und II S 15-20/19 - Anhörungsrüge und …
...56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), nicht beachtet. Außerdem habe es der BFH unterlassen, in diesen entscheidenden Rechtsfragen einen richterlichen Hinweis nach § 76 d...
REWIS RS 2019, 1247
19. Oktober 2016 2. Senat
Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige - …
...56 AEUV) zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige befugt sein.49 a) Nach Art. 56 Abs. 1 AEUV sind Beschränkungen des freien Dienstleistungsver...
STEUERRECHTEUROPA- UND VÖLKERRECHTEUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)EUROPABERUFSFREIHEITBUNDESFINANZHOF (BFH)BERUFS- UND STANDESRECHTSTEUERBERATER
REWIS RS 2016, 3731
18. Januar 2017 2. Senat
Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfe in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige
...56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union --AEUV--) zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen i.S. des § 80 Abs. 5 AO befugt ist, wenn sie nicht über eine Berufshaftpflicht...
REWIS RS 2017, 17192
25. Juni 2019 2. Senat
Schweizer Steuerberatungsgesellschaft
...56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) i.d.F. des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen...
REWIS RS 2019, 6133
20. Mai 2014 2. Senat
EuGH-Vorlage: Befugnis einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen
...56, 57, 62 AEUV37 Nach Art. 56 Abs. 1 AEUV sind Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Union für Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Mitgliedst...
STEUERRECHTEUROPA- UND VÖLKERRECHTEUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)EUROPABERUFSFREIHEITBUNDESFINANZHOF (BFH)BERUFS- UND STANDESRECHTSTEUERBERATER
REWIS RS 2014, 5396
2. Dezember 2020 7. Senat
Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige
...56 AEUV) liegt ebenfalls nicht vor.34 aa) Nach Art. 56 Abs. 1 AEUV sind Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Union für Angehörige der Mitgliedstaaten, die in ...
REWIS RS 2020, 3722
17. Mai 2021 9. Senat
Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten
...56, und Digibet und Albers vom 12.06.2014 - C-156/13, EU:C:2014:1756, Rz 23 f.).36 Dagegen erfasst Art. 56 AEUV solche Maßnahmen nicht, deren einzige Wirkung es ist, zusätzliche Kosten ...
REWIS RS 2021, 5861
1. Dezember 2015 7. Senat
Luftverkehrsteuerbescheide unionsrechtskonform
...56 AEUV) bzw. das allgemeine Diskriminierungsverbot (Art. 18 AEUV) führen nicht zur Aufhebung eines Luftverkehrsteuerbescheids. Die Revision der Klägerinnen gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-...
REWIS RS 2015, 1511
19. Juli 2010 1. Senat
Progressionsvorbehalt bei steuerfreien Auslandseinkünften ist mit EU-Recht vereinbar
...56 AEUV) Geltung beanspruchen. Angesichts dessen kommt der in der Beschwerdebegründung bezeichneten Frage keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zu.10 c) Zu eine...
REWIS RS 2010, 4708
14. Februar 2023 9. Senat
Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungs- und Europarechtskonformität der Virtuellen Automatensteuer
...56; Stoß vom 08.09.2010 - C-316/07, EU:C:2010:504, Rz 74 f.; Digibet und Albers vom 12.06.2014 - C-156/13, EU:C:2014:1756, Rz 23 f., und Berlington Hungary u.a., EU:C:2015:386, Rz 92).70 ...
REWIS RS 2023, 840
21. Februar 2018 2. Senat
HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar
...56.628,96 € beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) an. Darin sind ganz überwiegend auf der Grundlage des Spieleinsatzes (§ 1 Abs. 3 des Hamburgischen Spielvergnügung-steuergesetzes -...
REWIS RS 2018, 13553
18. Januar 2017 2. Senat
(In Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18. Januar 2017 II R 3/14 - Zurückweisung einer …
...56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union --AEUV--). Die Klägerin falle unter die Vorschriften des Kapitels über das Niederlassungsrecht (Art. 49 ff. AEUV), da sie in Deutschland ni...
REWIS RS 2017, 17182
17. Mai 2021 9. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit Urteil vom 17.05.2021 - IX R 20/18 - Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit …
...56, und Digibet und Albers vom 12.06.2014 - C-156/13, EU:C:2014:1756, Rz 23 f.).60 Dagegen erfasst Art. 56 AEUV solche Maßnahmen nicht, deren einzige Wirkung es ist, zusätzliche Kosten ...
REWIS RS 2021, 5859
21. Januar 2015 10. Senat
Keine Korrektur eines rechtskräftigen Urteils durch Billigkeitserlass bei Versagung des Sonderausgabenabzugs für an Privatschulen in …
...56 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union --AEUV-- (bis 2008 Art. 49 EG) gewährleistete Dienstleistungsfreiheit als auch die allgemeine Freizügigkeit gemäß Art. 21 AEUV (bis 2008 A...
REWIS RS 2015, 16867
7. September 2021 9. Senat
Besteuerung einer Sportwettenbörse nach der Rechtslage 2012
...56, und Digibet und Albers vom 12.06.2014 - C-156/13, EU:C:2014:1756, Rz 23 f.).76 Dagegen erfasst Art. 56 AEUV solche Maßnahmen nicht, deren einzige Wirkung es ist, zusätzliche Kosten ...
REWIS RS 2021, 2810
27. September 2017 11. Senat
Verpflichtung von Rechtsanwälten zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung trotz Schweigepflicht
...56 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union --AEUV--); denn die Pflicht zur Offenbarung der USt-IdNr. könne Mandanten aus anderen Mitgliedstaaten davon abhalten, sie zu beauftragen, ...
REWIS RS 2017, 4694
9. Mai 2012 10. Senat
(Kein Abzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes - Freizügigkeitsabkommen und EWR-Abkommen - Anwendbarkeit …
...56, 57 AEUV) im Verhältnis zur Schweiz gewollt. Wegen der nur rudimentär gewährten Dienstleistungsfreiheit könnten durch das FZA in diesem Bereich keine subjektiven Rechte begründet werden. Daher gewä...
SCHULENSTEUERRECHTEUROPABUNDESFINANZHOF (BFH)
REWIS RS 2012, 6622
9. Mai 2012 10. Senat
Kein Sonderausgabenabzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes - Freizügigkeitsabkommen und EWR-Abkommen - Anwendbarkeit …
...56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union --AEUV--). Aufgrund des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidge...
REWIS RS 2012, 6591
7. November 2019 1. Senat
Bauabzugsteuer bei Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen
...56 AEUV unter dem Gesichtspunkt der Effizienz der Steuerbeitreibung gerechtfertigt ist . Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 16.05.2017 - 4 K 63/17 wird als u...
REWIS RS 2019, 1840
21. Juli 2011 2. Senat
Zurückweisung ausländischer Steuerberatungsgesellschaften - Fehlender Schutz in Bezug auf die Berufshaftpflicht - Auslegung und Umfang …
...56, 57 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union --AEUV--) ergibt sich für die Klägerin kein Recht, der Ltd. geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen zu leisten.26 aa) Es ka...
STEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)VERSICHERUNGEN
REWIS RS 2011, 4484
10. Oktober 2023 9. Senat
Statthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Vorlagepflicht
...56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Auch ein Verstoß gegen die Notifizierungspflicht nach der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.06.1...
REWIS RS 2023, 7133
28. Februar 2018 2. Senat
Zurückweisung eines Bevollmächtigten
...56 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) garantierte Dienstleistungsfreiheit. Trotz entsprechender Fachkenntnisse könne er seine Dienstleistungen in Deutschland nicht recht...
REWIS RS 2018, 13147
18. Januar 2017 2. Senat
Folgen der Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach bisherigem Recht - Eigenvertretung einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft beim BFH …
...56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union --AEUV--) berufen.17 aa) Nach Art. 56 Abs. 1 AEUV sind die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der U...
REWIS RS 2017, 17175
14. November 2023 9. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des BFH vom 10.10.2023 IX K 1/21 - Unstatthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage …
...56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union --AEUV--) liege nicht vor. Auch ein Verstoß gegen die Notifizierungspflicht nach der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und de...
REWIS RS 2023, 8591