18. Juli 2018
Einstweiliger Rechstschutz - Platzverweis und Kontaktverbot wegen der Gefahr häuslicher Gewalt
...16 PAG a.F. Schmidbauer in Schmidbauer/Steiner, PAG, 4. Aufl. 2014, Art. 16 Rn. 41, 43; VG München, B.v. 29.2.2016 – M 7 K 15.1383 – juris Rn. 21). Dabei ist für die gerichtliche Beurteilung der Gefah...
REWIS RS 2018, 5782
29. Februar 2016
Arztkosten für Überprüfung der Haftfähigkeit
...1654 - juris Rn. 3; B.v. 29.9.2014 -10 C 12.1609 - juris Rn. 28 m. w. N.). Rechtsgrundlage für die Erhebung der Kosten der Haftfähigkeitsuntersuchung sind Art. 1, 2, 10 Abs. 1 Nr. 5 Kostengesetz (KG)....
REWIS RS 2016, 15386
18. Juli 2018
...167; 123 Abs. 1 VwGO ist bereits unstatthaft, weil diese Vorschrift nach § 123 Abs. 5 VwGO nicht für Fälle des §§ 80, 80 a VwGO gilt. Bei dem streitgegenst...
REWIS RS 2018, 5849
1. August 2016
Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Platzverweises, einer Ingewahrsamnahme und einer ärztlichen Überprüfung der Gewahrsamstauglichkeit bei häuslicher …
VGH München : 10 C 16.637 Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Platzverweises, einer Ingewahrsamnahme und einer ärztlichen Überprüfung der Gewahrsamstauglichkeit bei häuslicher Auseinandersetzung None...
REWIS RS 2016, 7260
8. August 2022
Beschwerde, Verweisung an die ordentliche Gerichtsbarkeit, Freiheitsentziehung durch die Polizei, Reichweite der Rechtswegverweisung
...16 - 10 C 16.637 - juris Rn. 3; vgl. zu noch früheren Fassungen des PAG BayVGH, B.v. 27.10.1987 - 21 B 87.02000 - BayVBl 1988, 246 bestätigt durch BVerwG, B.v. 8.1.1988 - 1 B 168.87 - juris). 15Das Ve...
REWIS RS 2022, 4513
14. Juni 2023
Popularklage, Verletzung, Freiheitsstrafe, Gefahr, Gefahrenabwehr, Behinderung, Versammlungsfreiheit, Aufenthaltsverbot, Beschwerde, Anordnung, Polizei, Zustimmung, Feststellung, Beamtenrecht, informationelle …
...16 NVwZ 2016, 1079 Rn. 25). 115bb) Diesen Maßgaben entsprechen die Regelungen des Art. 17 Abs. 1 Nrn. 4 und 5 PAG. 116Nach Art. 17 Abs. 1 Nr. 4 PAG kann die Polizei eine Person in Gewahrsam nehmen, we...
REWIS RS 2023, 4842
30. August 2018
Teilweise erfolgreiches Eilverfahren bzgl. eines Platzverweises und eines Kontaktverbots
...16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PAG) nicht zu bejahen. 374. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Kostentragung der Beigeladenen beruht auf § 162 Abs. 3 VwGO. 385. Die Streitwert...
REWIS RS 2018, 4261
7. März 2019
Keine einstweilige Anordnung auf Popularklage gegen Verschärfung des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes
...163 c Abs. 3 (gemeint wohl: Abs. 2) StPO vor, wonach eine Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung die Dauer von insgesamt zwölf Stunden nicht überschreiten dürfe. 167. Art. 39 Abs. 1 Satz 1 PAG...
REWIS RS 2019, 9570
18. November 2015
Voraussetzungen eines sicherheitsrechtlichen Kontaktverbotes
...16 PAG Rn. 6). Jedenfalls vor dem Hintergrund des hohen Ranges des Schutzes von Kindern vor sexuellem Missbrauch kann aber die Generalklausel in einer Übergangszeit bis zu einer Regelung der Thematik ...
REWIS RS 2015, 2119
23. Juni 2016
Anspruch auf präventivpolizeiliches Einschreiten gegen Bildaufnahmen durch Pressefotografen
...16 - 10 ZB 14.1486 - juris Rn. 17 m. w. N.). 7Dem genügt die Begründung des Zulassungsantrags nicht. Der Kläger bezeichnet zwar seiner Auffassung nach erforderliche (weitere) Aufklärungsmaßnahmen, leg...
REWIS RS 2016, 9328
16. Februar 2017
Kostenbescheid für Stadtbetretungsverbot anlässlich eines Fußballspiels
...16 zu äußern. Eine Äußerung des Klägers erfolgte hierauf nicht. 42. Mit Bescheid vom 18. April 2016, dem Kläger gegen Postzustellungsurkunde zugestellt am 19. April 2016, untersagte die Stadt Würzburg...
REWIS RS 2017, 15440
16. Februar 2017
Kosten für ein befristetes Aufenthalts- und Betretungsverbot
...16 zu äußern. Eine Äußerung des Klägers erfolgte hierauf nicht. 42. Mit Bescheid vom 18. April 2016, dem Kläger laut Postzustellungsurkunde zugestellt am 19. April 2016, untersagte die Stadt W. dem Kl...
REWIS RS 2017, 15452
25. Januar 2019
Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen (Platzverweis, Sicherstellung)
...16 habe die Vermieterin den Mietvertrag zum 30. Juni 2017 gekündigt. Eine Räumungsklage habe sie nicht erhoben. Die Mietparteien hätten vereinbart, dass die Schlüsselübergabe am 3. Juli 2017 um 16:00 ...
REWIS RS 2019, 10989
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