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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Platzverweises, einer Ingewahrsamnahme und einer ärztlichen Überprüfung der Gewahrsamstauglichkeit bei häuslicher Auseinandersetzung
Meta
01.08.2016
Entscheidung
Sachgebiet: C
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 01.08.2016, Az. 10 C 16.637 (REWIS RS 2016, 7260)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 7260
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Arztkosten für Überprüfung der Haftfähigkeit
Prozesskostenhilfe für Klage gegen Kosten der Ingewahrsamnahme
Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen (Platzverweis, Sicherstellung)
Kostenpflicht für Schutzgewahrsam
18 T 5292/23 (LG Nürnberg-Fürth)
Ingewahrsamnahme, Unerlässlichkeit, Beschwerdeberechtigung, Gewahrsam, Sicherheitsrecht, Straftatenverhinderung, Verhinderung von Straftaten, Weitere Straftat, Begehung von Straftaten, Rechtsschutzinteresse, …
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