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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Anspruch auf präventivpolizeiliches Einschreiten gegen Bildaufnahmen durch Pressefotografen
Meta
23.06.2016
Entscheidung
Sachgebiet: ZB
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 23.06.2016, Az. 10 ZB 14.1058 (REWIS RS 2016, 9328)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 9328
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Polizeiliche Aufforderung zur Löschung von Lichtbildern
Prozesskostenhilfe für Klage gegen Kosten der Ingewahrsamnahme
1 BvR 2501/13 (Bundesverfassungsgericht)
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art 2 Abs 1 iVm Art 1 …
Fehlendes Interesse an nachträglicher Feststellung der Rechtswidrigkeit einer polizeilichen Fahrzeugkontrolle
Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen (Platzverweis, Sicherstellung)