1. Februar 2011 Kartellsenat
(Anspruch des Energieversorgers gegen Sondervertragskunden auf Erstattung von Konzessionsabgaben: Berücksichtigung von Stromsteuerermäßigungen im Rahmen des …
...110, 274 Rn. 78). Dieses Ziel wird durch die gebotene Auslegung des § 2 Abs. 4 KAV - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - nicht vereitelt. Das zeigt schon ein Vergleich der Höhe der Konzess...
REWIS RS 2011, 9904
1. Februar 2011 Kartellsenat
...110, 274 Rn. 78). Dieses Ziel wird durch die gebotene Auslegung des § 2 Abs. 4 KAV - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - nicht vereitelt. Das zeigt schon ein Vergleich der Höhe der Konzess...
REWIS RS 2011, 9917
14. Dezember 2000 5. Strafsenat
...110 GG Rdn. 40).Dem Förderzweck diente auch die Einschaltung von IGES; Aufgabedes Instituts war unter anderem die Beratung und Unterstützung der BcK, dieTätigkeit insgesamt sollte der Etablierung der ...
REWIS RS 2000, 132