18. August 2015
Verbindung der Verfahren - Erinnerung
...93 Rn. 11; Rennert in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl., § 93 Rn. 3; vgl. auch hinsichtlich der Trennung nach § 93 VwGO OVG NRW, B. v. 25.11.2010 - 9 E 1187/10 - juris Rn. 12 f.). Nichts anderes folgt aus de...
REWIS RS 2015, 6462
18. August 2015
Keine Berücksichtigung unterbliebener Verfahrensverbindung im Kostenfestsetzungsverfahren
...93 Rn. 11; Rennert in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl., § 93 Rn. 3; vgl. auch hinsichtlich der Trennung nach § 93 VwGO OVG NRW, B. v. 25.11.2010 - 9 E 1187/10 - juris Rn. 12 f.). Nichts anderes folgt aus de...
REWIS RS 2015, 6458
1. Oktober 2020
Antragstellerin, Insolvenzverfahren, Trennung
...93 VwGO ist daher sachgerecht. 2Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 146 Abs. 2 VwGO).
REWIS RS 2020, 10477
7. Dezember 2022
Abtrennung wegen beabsichtigter (Teil-)Verweisung
...93 VwGO. Sie ist sachdienlich, weil der Senat davon ausgeht, dass er für die abgetrennten Anträge instanziell unzuständig ist und beabsichtigt, diese nach Anhörung der Beteiligten entsprechend § 83 Sa...
REWIS RS 2022, 7939
14. September 2022
Abtrennung, Auflösung subjektiver Klagehäufung zum Zwecke teilweiser Einstellung nach Klagerücknahme
...93 VwGO abzutrennen; es ist darüber separat zu entscheiden. 4Dieser Beschluss ist unanfechtbar.
REWIS RS 2022, 5157
11. März 2016
Trennung von Klageverfahren
...93 VwGO verbunden. Nach Konkretisierung der Klageanträge durch den Prozessbevollmächtigten der Kläger ist eine Trennung der beiden Klageverfahren hinsichtlich der Entscheidung nach § 93 S. 1 VwGO aus ...
REWIS RS 2016, 14624
23. September 2021
Verfahren, Kostenentscheidung, Antragsteller, Schriftsatz, Berichterstatter, Senatsbeschluss, GKG, anfechtbar, deklaratorisch, Aktenzeichen, fortzusetzen, Satz, VwGO
...93 VwGO durch Senatsbeschluss vom 20. September 2021 abzutrennen und unter dem Aktenzeichen 20 N 21.2396 fortzusetzen. Das Verfahren 20 N 21.1137 ist nach § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO durch den nach § 87a ...
REWIS RS 2021, 2398
25. September 2017
Übereinstimmende Erledigungserklärungen im Berufungszulassungsverfahren
...93 VwGO). II. Das Verfahren 21 ZB 16.30420 wird eingestellt. III. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 19. August 2016 ist wirkungslos, soweit es den Kläger zu 1) betrifft. IV. Der Kläger...
REWIS RS 2017, 4830
23. Juli 2015
Parallelverfahren
...93 VwGO, die Aussetzung hingegen auf § 94 VwGO. Nach dieser Vorschrift kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverh...
REWIS RS 2015, 7601
21. September 2016
Die Kostenentscheidung unterliegt nicht dem Verfahren nach § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO
...93 VwGO zur gemeinsamen Entscheidung verbunden worden sind, haben keinen Erfolg. Über die Anträge entscheidet der Einzelrichter gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylG. Eine Übertragung der Verfahren auf die K...
REWIS RS 2016, 5163
17. September 2012 7. Senat
Trennung von Verfahren
Bundesverwaltungsgericht | 7. Senat: 7 A 22/11 Trennung von Verfahren 1 Die Abtrennung der noch nicht erledigten Verfahren beruht auf § 93 Satz 2 VwGO. Danach kann das Gericht anor...
REWIS RS 2012, 3176
11. April 2019
Streitwertbemessung bei Klage auf Unfallausgleich
...93 VwGO. 2Die gemäß § 68 Abs. 1 GKG zulässige Streitwertbeschwerde (3 C 16.1639) gegen die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts München vom 18. Februar 2016 in der Fassung des Berichtigungsbe...
REWIS RS 2019, 8168
2. August 2017
Prozesskostenhilfe für die Wiederaufnahme eines Prozesskostenhilfeverfahrens
...93 VwGO. Sie ist zweckmäßig, weil insoweit nicht die Gemeinde Lachen, sondern der Freistaat Bayern Beklagter ist. Denn Gegenstand des abgetrennten Beschwerdeverfahrens ist die Ablehnung der Prozesskos...
REWIS RS 2017, 6989
20. Juni 2017
Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags
...93 VwGO zur gemeinsamen Entscheidung zu verbinden, da sie denselben Streitgegenstand betreffen und die Verbindung zweckmäßig ist. 8Der Senat kann über die Berufungen des Klägers nach Anhörung der Bete...
REWIS RS 2017, 9352
3. Mai 2023 8. Senat
Beschwerde, Streitwert, Verfahren, Verhandlung, Verbindung, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Streitwertbeschwerde, Sitzungsprotokoll, unanfechtbar, Streitwerte, einheitliche, Anlass, Verwaltungsgerichts, erheben, statthafte …
...93 VwGO errechnen sich die danach entstehenden Gerichtskosten nach dem Streitwert des verbundenen Verfahrens; bereits zuvor angefallene Gebühren richten sich dagegen nach den Streitwerten der damals n...
REWIS RS 2023, 2400
26. Oktober 2023 24. Senat
Objektive Klagehäufung, Trennung und Verbindung von Verfahren, Widerruf der Waffenbesitzkarte, Unzuverlässigkeit, Aufbewahrung einer Waffe in …
...93 VwGO, vgl. hierzu Wöckel in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 93 Rn. 4, 8) in mehrere Verfahren aufzuspalten, dabei die Möglichkeit von Mehrkosten in Kauf zu nehmen (vgl. z.B. BVerwG, B.v. 11.2.201...
REWIS RS 2023, 8022
24. Juni 2019
Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für den Eilrechtsantrag gegen eine Zwangsgeldandrohung nach Erfüllung der zwangsgeldbewehrten Verpflichtung
...93 VwGO über die Verbindung und Trennung von Verfahren steht im Ermessen des Gerichts. Insbesondere kann das Gericht gemäß § 93 Satz 2 VwGO anordnen, dass mehrere in einem Verfahren erhobene Ansprüche...
REWIS RS 2019, 6155
11. Mai 2021
Asylrecht (Sierra, Leone)
...93 VwGO gemeinsam entschieden wird, haben keinen Erfolg. 21. Soweit die Kläger jeweils ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts geltend machen wollen, indem sie r...
REWIS RS 2021, 5958
6. Oktober 2015
Kostenerinnerung nach Trennung von Verfahren wegen verschiedenen Beklagten
...933 - juris). Hier ist aber wohl davon auszugehen, dass es dem Kläger darum geht, nicht zweimal 609 Euro bezahlen zu müssen. Er wendet sich insoweit dagegen, dass die Verfahren getrennt wurden und dah...
REWIS RS 2015, 4362
2. November 2023 5. Senat
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist; Verbindung zweier Verfahren
...93 Satz 1 VwGO im Ermessen des Gerichts, sodass der Kläger ohne entsprechende Hinweise des Gerichts hier grundsätzlich nicht mit einer Verbindung rechnen durfte. Eine Ermessensreduzierung besteht nur ...
REWIS RS 2023, 8731
5. April 2019
Verbindung von Prozesskostenhilfeverfahren
...93 VwGO. 102. Der Antrag ist zulässig, jedoch nicht begründet. 11Gegenstand der gerichtlichen Prüfung im asylrechtlichen Aussetzungsverfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, § 71a Abs. 4 AsylG in Verbindung m...
REWIS RS 2019, 8478
3. März 2016 3. Senat
...93 Satz 2 VwGO gefasst habe. Er hält dieses Vorgehen für grob rechtswidrig und meint der Sache nach, es habe dazu gedient, ihn durch den Wegfall der Gebührendegression bei Bearbeitung unter einem Akte...
REWIS RS 2016, 15145
10. November 2020
Ungültigerklärung eines Jagdscheins
...93 VwGO zur gemeinsamen Entscheidung verbunden werden, da sie den gleichen Gegenstand betreffen. 112. Die zulässigen Beschwerden haben keinen Erfolg. Die im Beschwerdeverfahren fristgerecht dargelegte...
REWIS RS 2020, 7570
28. Oktober 2020 8. Senat
Erlösauskehr; Abtrennung und Verweisung des Verfahrens; Befangenheit
...93 VwGO) hätten nicht vorgelegen, die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht rechtfertigen, weil Beschlüsse über die Trennung von Verfahren nach § 146 Abs. 2 VwGO unanfechtbar sind ...
REWIS RS 2020, 4185
9. März 2022
Streitwertbeschwerde, Anwendung des § 52 Abs. 3 GKG bei der Beantragung von Corona-Überbrückungshilfe, Systematik des …
...93 VwGO i.V.m. § 39 GKG begründen. Eine Verbindung habe vorliegend noch nicht stattgefunden, hätte aber erfolgen müssen. Es könne nicht zulasten der Klägerinnen gehen, dass die Verfahren nicht verbund...
REWIS RS 2022, 777
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.