10. Januar 2017 2. Zivilsenat
Regelung der Kostentragungspflicht in einem außergerichtlichen Vergleich: Erforderlichkeit einer gerichtlichen Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung des …
...91a Abs. 1 ZPO ist nicht zu treffen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO kein Raum, wenn die Parteien in einem - auch außergerichtlichen - Ver...
REWIS RS 2017, 17704
18. Mai 2007 Senat für Anwaltssachen
...91a ZPO, § 13a FGG zu entscheiden (vgl. BGH, Beschl. vom 1. März 2004 - AnwZ (B) 30/03 n.v.). 3 Entsprechend § 91a ZPO, § 13a FGG entspricht es billigem Ermessen, die Verfahrenskosten dem Antragstel...
REWIS RS 2007, 3773
18. Mai 2010 VI. Zivilsenat
...91a ZPO die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Im Rahmen der dem Senat obliegenden Billigkeits-entscheidung (§ 91a Abs. 1 ZPO) ist zu berücksichtigen, dass sich die Beklag-2 - 3 - ten durch Zah...
REWIS RS 2010, 6611
20. Mai 2021 404
...91a ZPO). Der Streitwert wird auf 500,00 EUR festgesetzt. 1Die Parteien haben den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. 2Gemäß § 91a ZPO konnte demnach durch Beschluss...
DATENSCHUTZAUSKUNFTSRECHTRECHT AUF AUSKUNFTDSGVO
REWIS RS 2021, 5639
15. Februar 2007 I. Zivilsenat
...91a ZPO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht entgegen. Denn die Entscheidung nach § 91a ZPO dient nicht der Korrektur fehlerhafter Entscheidungen der Vor-instanzen im Nichtzulassungsbeschwerdev...
REWIS RS 2007, 5194
3. August 2015
Keine Wahlfreiheit zwischen Erledigungserklärung und Antrag auf Feststellung der Kostentragungspflicht
...91a ZPO, zu der die Verfügungsbeklagten bereit waren (s. Bl. 123 d. A.), ein einfacherer Weg zur Verfügung stand, eine Entscheidung über die Kostentragungspflicht zu erreichen. 4§ 91a ZPO verweist die...
ERLEDIGUNGKLAGEÄNDERUNGAUFSÄTZEKOSTENFESTSTELLUNGSANTRAG
REWIS RS 2015, 7152
22. Oktober 2019 2. Zivilsenat
Regelung der Kostentragungspflicht in einem gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich: Erforderlichkeit einer gerichtlichen Kostenentscheidung nach übereinstimmender …
...91a Abs. 1 ZPO ist nicht zu treffen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO kein Raum, wenn die Parteien in einem gerichtlichen oder außergericht...
REWIS RS 2019, 2414
13. Juni 2001 V. Zivilsenat
...91a ZPO beruhende Kostenent-scheidung im Berufungsurteil wenden sich die Beklagten mit ihrer Beschwerde.Sie sind der Ansicht, die Voraussetzungen einer außerordentlichen Beschwer-de seien gegeben. Im ...
REWIS RS 2001, 2271
22. Dezember 2008 Senat für Anwaltssachen
...91a ZPO ist zudem lediglich eine summa-rische Prüfung der Erfolgsaussichten geboten, eine Beweisaufnahme erfolgt daher grundsätzlich nicht (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Aufl. § 91a Rn. 24, 26 f.)....
REWIS RS 2008, 33
22. Oktober 2018 3. Senat
(Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Gebührenermäßigung bei Erledigterklärung" – übereinstimmende Erklärung der Erledigung des Rechtsstreits – außergerichtliche Einigung …
...91a, Rn. 22; Thomas-Putzo, ZPO, 37. Aufl., § 91a, Rn. 26). Nachdem der Kläger mitgeteilt hat, dass sich die Beklagte außergerichtlich verpflichtet habe, die Kosten des Verfahrens zu tragen, so dass es...
REWIS RS 2018, 2621
8. November 2022 6. Senat
Bindung an übereinstimmende Erledigungserklärungen
...91a Rn. 78; MüKoZPO/Schulz 6. Aufl. § 91a Rn. 81 mwN; Musielak/Voit/Flockenhaus ZPO 19. Aufl. § 91a Rn. 31 mwN; Zöller/Althammer ZPO 34. Aufl. § 91a Rn. 35, 45).19 cc) Die Beklagte hat ...
REWIS RS 2022, 6741MDR 2023, 109-110REWIS RS 2022, 6741NJW 2023, 467REWIS RS 2022, 6741
17. März 2004 IV. Zivilsenat
...91a ZPO ist nicht geeignet, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären oder das Recht fortzubilden, soweit es um Fragen des materiellen Rechts geht. BGH, Beschluß vom 17. März 2004 - IV ZB 2...
REWIS RS 2004, 4064
13. April 2018
Prüfungsmaßstab bei Kostenentscheidung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen
...91a ZPO), ob also die negative Feststellungsklage vor Eintritt des erledigenden Ereignisses zulässig und begründet war (Jaspersen, aaO, Rdnr. 31 zu § 91a ZPO). 12Demnach waren die Kosten des Rechtsstr...
REWIS RS 2018, 10779
12. Januar 2023 18. Kammer
...91a Abs. 1 Satz 1 ZPO. 171. Die Kostenentscheidung war durch Beschluss gemäß § 91a ZPO zu treffen, da die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben. 18Der Absch...
REWIS RS 2023, 132
2. Juli 2020
Entscheidung über die Kosten der Nebenintervention nach Vergleich
OLG Nürnberg : 13 W 2128/20 Entscheidung über die Kosten der Nebenintervention nach Vergleich Die Klausel in einem Vergleich, das Gericht solle über die Kosten des Rechtsstreits nach § 91a ZPO entsc...
MDR 2020, 1150-1151REWIS RS 2020, 10737
27. April 2010 VI. Zivilsenat
...91a ZPO die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Im Rahmen der dem Senat obliegenden Billigkeits-entscheidung (§ 91a Abs. 1 ZPO) ist zu berücksichtigen, dass sich die Beklagte durch Zahlung des mit ...
REWIS RS 2010, 7205
8. Oktober 2002 7. Zivilsenat
...91a ZPO, Rz. 57; Zöller-Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., § 91a ZPO, Rn. 58 unter "Verweisung"). Nichts anderes gilt, wenn der Rechtsweg vor dem angerufenen Gericht, was unten noch darzulegen ist,...
REWIS RS 2002, 1259
13. Juli 2004 VI. Zivilsenat
...91a ZPO auferlegt. Die sofortige Beschwerde hat das Landgericht (Einzelrichter) durch den angefochtenen Beschluß zurückgewiesen. Bei Äuße-rungen, die der Rechtsverfolgung oder Verteidigung in einem Ge...
REWIS RS 2004, 2335
20. Februar 2018 2. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Interaktives Videosignalnavigationssystem für besondere Ereignisse (europäisches Patent)" – Erledigung der Hauptsache – Kosten …
...91a Rn. 11, 12, 16; Thomas-Putzo, ZPO, 37. Aufl., § 91a Rn. 14, 17). Die Entscheidung nach § 91a ZPO erfordert lediglich eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten der Klage. Der Grundgedanke der ...
REWIS RS 2018, 13661
20. September 2006 IV. Zivilsenat
...91a ZPO über die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden ist (BGH aaO), ohne dass dabei schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen abschließend geklärt werden können (vgl. BGH Beschluss v...
REWIS RS 2006, 1799
15. September 2022 1. Zivilsenat
...91a Abs. 1 Satz 2 ZPO am 5. Mai 2022 zugestellt worden. Die Beklagte hat hierauf binnen der zweiwöchigen Notfrist nicht reagiert.3 II. Die (übereinstimmende) Erledigung der Hauptsache k...
REWIS RS 2022, 8560
13. September 2018 4. Zivilsenat
...91a ZPO). Einer Begründung bedarf es nicht, weil die Entscheidung der Kostenübernahmeerklärung der Beklagten folgt. None
REWIS RS 2018, 3814
29. April 2021 9. Zivilsenat
Insolvenzverwalterklage gegen den Kommanditisten einer Schiffsfondsgesellschaft auf Rückzahlung von Ausschüttungen: Kommanditistenhaftung für Gewerbesteuerforderung gegen die …
...91a Abs. 1 Satz 1 ZPO zu entscheiden. Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes entspricht es billigem Ermessen, die Kosten dem Beklagten aufzuerlegen.7 a) Insoweit ...
REWIS RS 2021, 6331
29. April 2021 18. Zivilsenat
...91a Rn. 45), oder eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen hat (so MünchenerKommentar/Schulz, ZPO, § 91a Rn. 68 m.w.N.; Musielak/Voit, ZPO, 18. Auflage, § 91a Rn. 25a; Zöller/Althammer, ZPO, 33. A...
REWIS RS 2021, 6300
23. Dezember 2008 28. Zivilsenat
...91a ZPO nicht abschließend klärungsbedürftig sind (BGHZ 163, 195, 197; Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., § 91a Rn. 24, jew. m.w.N.), war der Klage auch unter diesem Gesichtspunkt Aussicht auf Erfolg ...
REWIS RS 2008, 19
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