15. Mai 2019 24. Zivilsenat
...86 VVG ein Anspruch auf Zahlung iHv EUR 7.350,-- zu. 5a. 6Die Mandanten des Beklagten waren Frau M. als Versicherungsnehmerin und Herr F. als mitversicherte Person. Beide waren Gesellschafter der F. u...
REWIS RS 2019, 7244
18. September 2013 5. Strafsenat
...86 VVG unter den weiteren Vorbehalt zu stellen, dass eine Ersatzpflicht nur insoweit besteht, als die Ansprüche nicht auf andere Versi-cherer übergegangen sind.Sander SchneiderDölpBerger Bellay
REWIS RS 2013, 2680
4. Juli 2018 4. Strafsenat
...86 VVG unter den Vorbehalt zu stellen, dass eine Ersatzpflicht nur insoweit besteht, als die An-sprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder andere Versicherer überge-1-3-gangen sind (vgl. BGH, Be...
REWIS RS 2018, 6619
20. Januar 2021 3. Zivilsenat
...86 Abs. 1 VVG zugrunde gelegt. Die Beklagte sei entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht „Dritte“ im Sinne des § 86 Abs. 1 VVG, da sie selbst als Nachunternehmerin der Versicherungsnehmerin der ...
REWIS RS 2021, 9352
21. Juli 2016
Haftung im Kettenfrachtverhältnis für Warenverlust bei grenzüberschreitendem Transport
...86 VVG, § 426 BGB in Höhe von € 30.755,42 zustehe. Soweit die Z. Versicherung als Versicherer der A. Spedition GmbH die Wareneigentümer entschädigt habe, seien etwaige Regressansprüche der A. Speditio...
REWIS RS 2016, 7733
6. März 2020 3. Zivilsenat
...86 Abs. 1 VVG, der den Übergang von Ersatzansprüchen auf den Versicherer regelt. § 86 VVG findet generell Anwendung auf Schadensversicherungen und dementsprechend auch auf den hier in Rede stehenden B...
REWIS RS 2020, 12096
27. September 2018 28. Zivilsenat
...86 VVG Rn. 66; Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 25. Auflage 2018, § 86 VVG Rn. 60). Denn derjenige Drittleistungsträger, der - wie vorliegend der Fall - erst mit seiner jeweiligen...
REWIS RS 2018, 3280
17. August 2017 4. Strafsenat
...86 VVG erforderlichen Vorbehalt gestellt hat, hat der Senat dies einschränkend tenoriert. Deshalb war gemäß §406 Abs.1 Satz3 StPO im Übrigen von einer Entscheidung abzusehen.3. Im danach verbleibenden...
REWIS RS 2017, 6478
1. Dezember 2022 7. Zivilsenat
Anspruch eines Architekten auf Gesamtschuldnerausgleich gegen bauausführenden Unternehmer
...86 VVG) aus Gesamtschuldnerausgleich gemäß §§ 633 ff. BGB a.F., § 426 Abs. 1 und 2 BGB zu. Der Beklagte zu 2 hafte für die von ihm zu verantwortenden Baumängel gegenüber der Bauherrin neben dem Archit...
REWIS RS 2022, 7642MDR 2023, 97-98REWIS RS 2022, 7642NJW 2023, 601REWIS RS 2022, 7642
22. Februar 2024 2. Zivilsenat
Antragsgegner, Gesetzlicher Ausgleichsanspruch, Haftpflichtversicherer, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Gebäudeversicherer, Verhalten des Versicherungsnehmers, Regressverzicht, Zuständigkeitsbestimmung, Streitgenossenschaft, Unerlaubte …
...86 VVG, § 32 ZPO. § 32 ZPO gilt auch für im Wege der Legalzession nach § 86 VVG auf die Antragstellerin übergegangene deliktische Ansprüche der Eigentümerin gegen den Antragsgegner zu 2) (BayObLG, Bes...
REWIS RS 2024, 567
8. Oktober 2014 4. Strafsenat
...86/14 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 286/14vom8. Oktober2014in der Strafsachegegenwegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u.a.-2-Der 4.Strafsenat des Bundesgerichtsho...
REWIS RS 2014, 2383
13. Januar 2016 4. Strafsenat
...86 VVG unter den im Tenor ausgesprochenen Vorbehalt zu stellen (vgl. BGH, Beschluss vom 15.April 2014 3StR69/14 mwN). Im Blick auf den vorbehaltlos gestellten Feststellungs-antrag war im Übrigen von e...
REWIS RS 2016, 17861
27. Mai 2020
Unzulässigkeit einer in Prozessstandschaft gegen den Dienstherrn geführten Leistungsklage auf Erstattung geleisteter Zahlungen
...86 VVG wegen des höchstpersönlichen Charakters der Rückgriffshaftung des Dienstherrn nach Art. 83 BayBG in Betracht komme. 6Den Feststellungsantrag hat das Verwaltungsgericht mit der Begründung abgewi...
REWIS RS 2020, 9584
12. Februar 2013 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen besonders schweren Raubes: Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe
...86 VVG ist die Adhäsionsentscheidung im Ausspruch über den Feststellungsantrag unter den Vorbehalt zu stellen, dass eine Ersatzpflicht für künftige materielle Schäden nur insoweit besteht, als die Ans...
REWIS RS 2013, 8252
15. Juni 2010 4. Strafsenat
...86 VVG erforderlichen Vorbehalt zu stellen, dass eine Er-satzpflicht des Angeklagten nur insoweit besteht, als diese Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder andere Versicherer übergegangen ...
REWIS RS 2010, 5907
21. Februar 2017 2. Kammer
...86 VVG gegenüber der Beklagten geltend. 16Unter dem 11.03.2016 erging auf Antrag der Klägerin ein Mahnbescheid gegenüber der Beklagten (Bl. 1 d.A.), der der Beklagten am 06.04.2016 zugestellt wurde. D...
REWIS RS 2017, 15223
12. Februar 2013 4. Strafsenat
...86 VVG ist die Adhäsionsent-scheidungim Ausspruch über den Feststellungsantragunter den Vorbehalt zu stellen, dass eine Ersatzpflichtfür künftige materielle Schädennur insoweit be-steht, alsdie Ansprü...
REWIS RS 2013, 8238
20. Juni 2018 5. Strafsenat
...86,86 Euro zugespro-chen. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner allgemein die Verletzung sachlichen Rechts rügenden Revision. Das Rechtsmittel erzielt den aus der Beschlussformel e...
REWIS RS 2018, 7527
22. November 2016 9. Zivilsenat
...86 VVG zu. 14Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist der Senat mit der nach § 286 ZPO erforderlichen Gewissheit davon überzeugt, dass zwischen dem Kläger und dem ehemaligen Beklagten zu 1) eine Verei...
REWIS RS 2016, 1980
15. April 2014 3. Strafsenat
...86 VVG erfor-12-4-derlichen Vorbehalt zu stellen, dass eine Ersatzpflicht nur insoweit besteht, als der Anspruch der Nebenklägerin nicht auf Sozialversi-cherungsträger oder andere Versicherer übergega...
REWIS RS 2014, 6279
15. April 2014 3. Strafsenat
...86 VVG erforderlichen Vorbehalt zu stellen, dass eine Ersatzpflicht des Angeklagten nur insoweit besteht, als der Anspruch des Mitangeklagten nicht auf Sozialversicherungsträger oder andere Versichere...
REWIS RS 2014, 6281
23. Oktober 2020 Abteilung 231
...86 VVG zu. 21a) 22Die Klägerin ist aktivlegitimiert, da der Rückzahlungsanspruch aus den streitgegenständlichen 89 Rechnungen wirksam nach §§ 194 Abs. 2, 86 VVG auf die Klägerin übergegangen ist. 23De...
REWIS RS 2020, 6727
25. November 2021 3. Zivilkammer
...86 Abs. 1 VVG zu. 21Die xxxxxx des §§ 194 Abs. 2 i.V.m. 86 Abs. 1 VVG erfasst Bereicherungsansprüche, die dem Versicherungsnehmer gegen den Leistungserbringer zustehen, wenn der Versicherungsnehmer d...
REWIS RS 2021, 10258
29. April 2016
Aktivlegitimation des Schadensabwicklungsunternehmens in Rückforderungsprozessen
...86 VVG stützt, worin das Wort „Versicherer“ verwendet wird, verkennt er die Systematik des Versicherungsvertragsgesetzes. Denn bei § 86 VVG handelt es sich um eine Vorschrift des Allgemeinen Teils (§§...
REWIS RS 2016, 12011
19. Januar 2018
...86 VVG in Anspruch. 2 Während eines Sturmereignisses vom 28.10.2013 (Orkantief Christian) kam es am versicherten Hotelgebäude zu Schäden am Flachdach und einem Fenster, wobei die Klägerin aufgru...
REWIS RS 2018, 15361
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