12. Mai 2011 IX. Zivilsenat
...850f ZPO gewesen. Eine entsprechende Anwendung des § 850f Abs. 1 Buchst. b ZPO komme nicht in Betracht, Beiträge zu Lebensversicherungen fielen nicht unter diese Vorschrift. 2. Diese Ausführungen ha...
REWIS RS 2011, 6702
6. Februar 2014 9. Zivilsenat
Abgrenzung von Insolvenzgläubigern und Neugläubigern: Einzelzwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss in einem nach Insolvenzverfahrenseröffnung begonnenen Rechtsstreit
...850f ZPO erweitert pfändbaren Teil der Bezüge des Schuldners vollstrecken (§ 89 Abs. 2 Satz 2 InsO). Diese Privilegierung gilt als Ausnahme von der Regelung in § 89 Abs. 2 Satz 1 InsO jedoch nicht für...
REWIS RS 2014, 8111
16. März 2022 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Aufrechnung durch Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung gegenüber einer vom Vertrags(zahn)arzt an einen Dritten abgetretenen …
...850f ZPO) und daher (weil gemäß § 400 BGB grundsätzlich nicht wirksam abtretbar) ihm selbst zustanden, verblieben sind, ist angesichts der erfolgten Zahlungen der Beklagten an den Kläger für dieses Qu...
REWIS RS 2022, 655
16. März 2022 6. Senat
...850f ZPO) und daher (weil gemäß § 400 BGB grundsätzlich nicht wirksam abtretbar) ihm selbst zustanden, verblieben sind, ist angesichts der erfolgten Zahlungen der Beklagten an den Kläger für diese Qua...
REWIS RS 2022, 2466
13. Oktober 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich als Insolvenzforderung
...850f ZPO rückwirkend ab November 2008 einen Betrag von zusätzlich 597,94 € im Monat zu belassen, um damit den Anspruch seiner Ehefrau aus dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich befriedigen zu könn...
REWIS RS 2011, 2389
14. November 2018 3. Strafsenat
Einziehungsanordnung im Strafverfahren: Abgrenzung der Abschöpfung des Erlangten beim Täter von der Dritteinziehung; Bedeutung der …
...850f ZPO erweitert pfändbaren Teil von Bezügen des Schuldners vollstrecken (§ 89 Abs. 2 Satz 2 InsO).20 (3) Im Übrigen gelten bei der Vollstreckung der Wertersatzeinziehungsforderung di...
REWIS RS 2018, 1740
16. März 2022 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Aufrechnung gegenüber einer vom Vertrags(zahn)arzt an einen Dritten abgetretenen Honorarforderung trotz Kenntnis …
...850f ZPO) und daher (weil gemäß § 400 BGB grundsätzlich nicht wirksam abtretbar) ihm selbst zustanden, verblieben sind, ist angesichts der erfolgten Zahlungen der Beklagten an den Kläger für dieses Qu...
REWIS RS 2022, 2465
6. Juni 2019
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung eines Haftungsbescheides
...850f ZPO - Pfändungsfreigrenzen Bekanntmachung 2019 vom 4.4.2019, BGBl. I S. 443). Zur Klarstellung weist das Gericht darauf hin, dass sich dieser Betrag aufgrund der Unterhaltsverpflichtung und -gewä...
REWIS RS 2019, 6483
19. Mai 2009 IX. Zivilsenat
...850f Rn. 20; offen gelassen hinsichtlich der Zulässigkeit der entsprechenden An-wendung des § 850f Abs. 1 ZPO auf Lohnabtretungen von BAGE 67, 193; Kes-sal-Wulf in Schuschke/Walker, Vollstreckung und ...
REWIS RS 2009, 3452
25. Oktober 2012 VII. Zivilsenat
...850ff. ZPO pfändbar war. Zwar bleibe der Wohngeldempfänger regelmäßig ohnehin innerhalb der durch §850c Abs.1 und 2 vorgegebenen Pfändungsfreigrenzen. Es sei jedoch nicht ausge-schlossen gewesen, dass...
REWIS RS 2012, 1904
19. Oktober 2017 IX. Zivilsenat
...850f Rn.2a aE; BeckOK-ZPO/Riedel, 2017, §850f Rn.19.1; MünchKomm-ZPO/Smid, 5.Aufl., §850f Rn.7; Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 22.Aufl., §850f Rn.3; Wieczorek/Schütze/Lüke, ZPO, 4.Aufl., §850f Rn.8; Musielak...
REWIS RS 2017, 3632
19. Oktober 2017 9. Zivilsenat
Verbraucherinsolvenzverfahren: Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei Zusammenleben des Schuldners mit einer nicht unterhaltsberechtigten Person in einer …
...850f Rn. 2a aE; BeckOK-ZPO/Riedel, 2017, § 850f Rn. 19.1; MünchKomm-ZPO/Smid, 5. Aufl., § 850f Rn. 7; Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 850f Rn. 3; Wieczorek/Schütze/Lüke, ZPO, 4. Aufl., § 850f Rn....
MDR 2017, 1444-1446WM2017,2205REWIS RS 2017, 3619
11. Mai 2006 IX. Zivilsenat
...850f ZPO bewirkt werden (vgl. zur Möglichkeit, Werbungskosten bei der Be-rechnung des unpfändbaren Betrages bei sonstigen Vergütungen im Sinne von § 850i ZPO zu berücksichtigen, BGH, Beschl. v. 20. Mä...
REWIS RS 2006, 3581
5. Dezember 2018
...850f ZPO gegenüber sämtlichen weiteren Gläubigern privilegiert sei. Nur er sei berechtigt, die Pfändungsfreigrenzen zu unterschreiten. Wegen des gegenüber ...
REWIS RS 2018, 885
4. Dezember 2014 4. Strafsenat
...850f ZPO erweitert pfändbaren Teil von Bezügen des Schuldners vollstrecken kann (§89 Abs.2 Satz2 InsO; vgl. zur entsprechenden Rechtsprechung beim prozessualen Kostenerstattungsanspruch in Zusammen-ha...
REWIS RS 2014, 690
4. Dezember 2014 4. Strafsenat
Aufrechterhaltung einer Beschlagnahme für einen befristeten Zeitraum im Strafverfahren wegen Betrugs und Untreue durch Gesellschafter/Geschäftsführer …
...850f ZPO erweitert pfändbaren Teil von Bezügen des Schuldners vollstrecken kann (§ 89 Abs. 2 Satz 2 InsO; vgl. zur entsprechenden Rechtsprechung beim prozessualen Kostenerstattungsanspruch in Zusammen...
NJW 2015, 713REWIS RS 2014, 688
2. Dezember 2021 17. Zivilkammer
...850f ZPO. Ein Feststellungsanspruch besteht, da die Ansprüche der Kläger unstreitig aus einer vorsätzlich begangenen, unerlaubten Handlung des Beklagten resultieren. 58D) 59Auch hinsichtlich des Klag...
REWIS RS 2021, 652
11. Dezember 2019 6. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsmitteleinlegung durch einen Beigeladenen - Versterben des Beigeladenen während des Rechtsmittelverfahrens - …
...850f ZPO).34 Als Verfügung über eine Geldforderung iS des § 1812 Abs 1 Satz 1 BGB gilt auch die Annahme einer dem Mündel bzw dem Betreuten geschuldeten Geldleistung (von Crailsheim in J...
REWIS RS 2019, 484
18. Januar 2019
...850f ZPO verweist, ist die Vorschrift schon deswegen nicht einschlägig, weil sie sich nur auf den pfändbaren Teil eines Arbeitseinkommens bezieht, wie es die Beklagte als Kapitalgese...
REWIS RS 2019, 11322
11. Dezember 2019 6. Senat
Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Aufrechnung gegenüber einer vom Vertrags(zahn)arzt an einen Dritten abgetretenen Honorarforderung trotz Kenntnis …
...850f ZPO) und daher (weil gemäß § 400 BGB grundsätzlich nicht wirksam abtretbar) stets dem Kläger selbst zustanden, sind hier im Hinblick auf die bereits geleisteten Zahlungen der Beklagten an den Klä...
REWIS RS 2019, 491
11. Dezember 2018 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Aufrechnung - Pfändung von Betriebsrentenansprüchen
...850f ZPO). Diese Ausnahmeregelungen bedürfen aber ausdrücklich einer rechtsgestaltenden gerichtlichen Anordnung durch die Vollstreckungsgerichte. Dies gilt auch für die Berücksichtigung mehrerer Einkü...
ARBEITSRECHTDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)EHERENTESOZIALRECHTFAMILIEVERSICHERUNGSRECHTALTERSVORSORGE
MDR 2019, 616-617REWIS RS 2018, 609
14. Juli 2021 8. Zivilsenat
...850f ZPO und der §§ 302 Nr. 1, 174 Abs. 2 InsO begründet werden kann. Soweit der Kläger die begehrte Vorzugsbehandlung aus der Regelung des § 393 BGB herleiten will, wonach gegen eine Forderung aus ei...
REWIS RS 2021, 4079
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