Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19.10.2017, Az. IX ZB 100/16

Am 9. Juli 2014 wurde auf Antrag des S[X.]huldners das Verbrau[X.]herinsolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet und der weitere Beteiligte zu 1 zum Treuhänder bestellt. Der S[X.]huldner ist einem minderjährigen Kind aus erster Ehe (geboren am 12. Juni 2000) zum Unterhalt verpfli[X.]htet; eine Unterhaltspfli[X.]ht gegenüber seiner ersten Ehefrau besteht ni[X.]ht. Von seiner zweiten Ehefrau hat si[X.]h der S[X.]huldner getrennt und zahlt ihr keinen Unterhalt. Das Insolvenzgeri[X.]ht bes[X.]hloss am 12. Juli 2016 auf Antrag des Treuhänders, die zweite Ehefrau deswegen bei der Bere[X.]hnung des pfändungsfreien Betrages unberü[X.]ksi[X.]htigt zu lassen. Seit September 2016 bildet der S[X.]huldner mit seiner Lebensgefährtin und deren zwei Kindern eine Bedarfsgemeins[X.]haft na[X.]h § 7 Abs. 2 und 3 [X.] ([X.]). Mit Bes[X.]heid vom 15. September 2016 lehnte das Job[X.]enter den Antrag der Lebensgefährtin auf Leistungen zur Si[X.]herung des Lebensunterhalts na[X.]h dem [X.] ab. Zur Begründung führte es aus, sie sei ni[X.]ht hilfsbedürftig, weil die Einkünfte ihrer Kinder (Unterhalt und Kindergeld) und das Einkommen ihres Lebenspartners und S[X.]huldners (unter Berü[X.]ksi[X.]htigung beider Pfändungen) die maßgebli[X.]hen Beträge überstiegen.

Der S[X.]huldner hat am 19. September 2016 beantragt, seine Lebensgefährtin bei der Bestimmung des unpfändbaren Betrages zu berü[X.]ksi[X.]htigen. Das Insolvenzgeri[X.]ht hat antragsgemäß festgestellt, dass die Lebensgefährtin des S[X.]huldners als Unterhaltsbere[X.]htigte im Sinne von § 850[X.] ZPO ab dem 21. September 2017 zu berü[X.]ksi[X.]htigen sei, wobei der si[X.]h für die Lebensgefährtin gemäß der Tabelle zu § 850[X.] ZPO ergebende Betrag die Höhe von 364 € ni[X.]ht übersteigen dürfe. Das Bes[X.]hwerdegeri[X.]ht hat die sofortige Bes[X.]hwerde des Treuhänders zurü[X.]kgewiesen. Mit seiner vom Bes[X.]hwerdegeri[X.]ht zugelassenen Re[X.]htsbes[X.]hwerde mö[X.]hte der Treuhänder die Aufhebung der Ents[X.]heidungen des Insolvenz- und des [X.] und die Ablehnung des s[X.]huldneris[X.]hen Antrags errei[X.]hen.

Die Re[X.]htsbes[X.]hwerde ist zulässig (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 575 Abs. 1, §§ 765a, 850[X.], 850f, 793 ZPO) und hat in der Sa[X.]he Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der angefo[X.]htenen Bes[X.]hlüsse.

1. Auf das Verfahren sind die Vors[X.]hriften der [X.] in der bis zum 30. Juni 2014 geltenden Fassung anzuwenden (Art. 103h EG[X.]). Der Insolvenzantrag ist vor dem 1. Juli 2014, nämli[X.]h am 26. Juni 2014, beim Insolvenzgeri[X.]ht eingegangen.

2. Das Bes[X.]hwerdegeri[X.]ht hat ausgeführt ([X.], 1034): In den Fällen, in wel[X.]hen dem Lebensgefährten des S[X.]huldners Sozialleistungen im Hinbli[X.]k auf eine bestehende Bedarfsgemeins[X.]haft abgelehnt worden seien, bestehe eine faktis[X.]he Unterhaltspfli[X.]ht, weswegen na[X.]h § 850[X.] Abs. 1 Satz 2, § 850f Abs. 1 Bu[X.]hst. a und [X.], § 765a ZPO die in der Bedarfsgemeins[X.]haft lebenden Personen bei der Ermittlung des pfändungsfreien Betrags zu berü[X.]ksi[X.]htigen seien und das Arbeitseinkommen des S[X.]huldners dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen sei, wenn der notwendige Bedarf des S[X.]huldners und der in der Bedarfsgemeins[X.]haft lebenden Personen ansonsten tatsä[X.]hli[X.]h ni[X.]ht gede[X.]kt sei.

3. Dies hält re[X.]htli[X.]her Überprüfung ni[X.]ht stand. Die Lebensgefährtin des S[X.]huldners ist weder gemäß § 850[X.] Abs. 1 Satz 2 ZPO no[X.]h na[X.]h § 850f Abs. 1 Bu[X.]hst. a oder [X.] ZPO no[X.]h na[X.]h § 765a ZPO, au[X.]h ni[X.]ht in analoger Anwendung dieser Regelungen, bei der Bere[X.]hnung des pfändbaren Einkommens des S[X.]huldners zu berü[X.]ksi[X.]htigen.

a) Na[X.]h § 36 Abs. 1 [X.], § 850f Abs. 1 Bu[X.]hst. a ZPO in der seit dem 26. November 2016 geltenden Fassung kann das Insolvenzgeri[X.]ht als Vollstre[X.]kungsgeri[X.]ht dem S[X.]huldner zwar auf Antrag von dem na[X.]h §§ 850[X.], 850d ZPO pfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens einen Teil belassen, wenn dieser na[X.]hweist, dass bei Anwendung der Pfändungsfreigrenzen der notwendige Lebensunterhalt im Sinne des dritten, vierten und elften Kapitels des Zwölften Bu[X.]hes Sozialgesetzbu[X.]h ([X.]; Sozialhilfe) oder na[X.]h Kapitel 3 Abs[X.]hnitt 2 des Zweiten Bu[X.]hes Sozialgesetzbu[X.]h ([X.]; Grundsi[X.]herung für Arbeitsu[X.]hende) für si[X.]h und für die Personen, denen er Unterhalt zu gewähren hat, ni[X.]ht gede[X.]kt ist. Die Vors[X.]hrift soll im Interesse des S[X.]huldners si[X.]herstellen, dass diesem na[X.]h Dur[X.]hführung der Pfändungsmaßnahme das Existenzminimum verbleibt, und im Interesse der Allgemeinheit, wel[X.]he die Mittel für ergänzende Sozialhilfeleistungen aufzubringen hat, verhindern, dass der Gläubiger zu ihren Lasten befriedigt wird. Rei[X.]ht der aus § 850[X.] ZPO in Verbindung mit der dazu gehörigen Tabelle zu ermittelnde pfändungsfreie Teil des Arbeitseinkommens ni[X.]ht aus, um den individuellen Lebensbedarf des S[X.]huldners zu de[X.]ken, und sind seine Bedürfnisse bei Bemessung des notwendigen Unterhalts na[X.]h § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO ni[X.]ht hinrei[X.]hend berü[X.]ksi[X.]htigt worden, kann dies über § 850f Abs. 1 ZPO ausgegli[X.]hen werden. Es ist dann der S[X.]huldner, der - etwa dur[X.]h eine Bes[X.]heinigung des für ihn zuständigen Sozialhilfeträgers - den Beweis zu erbringen hat, dass die ihm belassenen Mittel das Existenzminimum unters[X.]hreiten ([X.], Bes[X.]hluss vom 12. Dezember 2003 - [X.], [X.], 620 zur alten Fassung der Regelung, die auf das Bundessozialhilfegesetz verwies).

Bei der Ents[X.]heidung ist die Differenz zu bilden zwis[X.]hen dem fiktiv zu bestimmenden [X.] oder der fiktiven Sozialhilfe und dem [X.], wel[X.]her dem S[X.]huldner na[X.]h der Pfändung verbleibt. Der si[X.]h ergebende Betrag ist dem S[X.]huldner zusätzli[X.]h zu belassen, soweit keine überwiegenden Belange der Gläubiger entgegenstehen (vgl. Be[X.]kOK-ZPO/[X.], 2017, § 850f Rn. 13). Wie der notwendige Lebensunterhalt des Vollstre[X.]kungss[X.]huldners na[X.]h § 850f Abs. 1 Bu[X.]hst. a ZPO zu bere[X.]hnen ist und ob in die Bere[X.]hnung nur Personen einzustellen sind, denen der S[X.]huldner entspre[X.]hend § 850[X.] Abs. 1 Satz 2 ZPO aufgrund einer gesetzli[X.]hen Vors[X.]hrift Unterhalt gewährt ([X.], Bes[X.]hluss vom 28. November 2011 - 1 T 327/11 Hn nv; LG Mosba[X.]h, Z[X.] 2012, 799; [X.]/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 850f Rn. 2a [X.]; Be[X.]kOK-ZPO/[X.], 2017, § 850f Rn. 19.1; Mün[X.]hKomm-ZPO/[X.], 5. Aufl., § 850f Rn. 7; [X.], ZPO, 22. Aufl., § 850f Rn. 3; [X.]/S[X.]hütze/[X.], ZPO, 4. Aufl., § 850f Rn. 8; Musielak/[X.]/[X.], ZPO, 14. Aufl., § 850f Rn. 2a; [X.]/Mo[X.]k, Zwangsvollstre[X.]kung, 7. Aufl., § 850f Rn. 8; Stöber, Forderungspfändung, 16. Aufl., Rn. 1176m; [X.], [X.] 2008, 513) oder ob jede Person bei der Verglei[X.]hsbere[X.]hnung zu berü[X.]ksi[X.]htigen ist, "denen er Unterhalt zu gewähren hat", also au[X.]h aufgrund einer vertragli[X.]hen (Prütting/Gehrlein/[X.], ZPO, 9. Aufl., § 850f Rn. 21; vgl. au[X.]h [X.], NJW-RR 2003, 365) oder einer anderen als in § 850[X.] Abs. 1 Satz 2 ZPO genannten gesetzli[X.]hen Verpfli[X.]htung (vgl. Prütting/Gehrlein/[X.], aaO), ist streitig. Insbesondere ist streitig, ob in den Fällen, in denen Einkommen des Vollstre[X.]kungss[X.]huldners bei der Bere[X.]hnung der Leistungen zur Si[X.]herung des Lebensunterhalts na[X.]h [X.] einem Mitglied einer Bedarfsgemeins[X.]haft na[X.]h § 9 Abs. 2 Satz 1 [X.] zugere[X.]hnet wird, in der Verglei[X.]hsbere[X.]hnung diese Person zu berü[X.]ksi[X.]htigen ist (dafür [X.], [X.] 2008, 384; [X.], [X.] 2015, 155; Prütting/Gehrlein/[X.], aaO; [X.], [X.], 397; [X.]/[X.], [X.] 2008, 378; dagegen [X.], Bes[X.]hluss vom 28. November 2011 - 1 T 327/11 Hn nv; [X.], Bes[X.]hluss vom 31. Januar 2017 - 5 T 30/17 nv; [X.], Bes[X.]hluss vom 15. Juni 2009 - 2 B 1717/09 nv; Be[X.]kOK-ZPO/[X.], aaO; Musielak/[X.]/[X.], aaO; [X.], aaO; [X.], [X.] 2010, 291; offen gelassen [X.] Köln, [X.], 1697, 1698). Die hier zu § 850f Abs. 1 Bu[X.]hst. a ZPO aufgeworfenen Fragen müssen ni[X.]ht ents[X.]hieden werden. Denn au[X.]h wenn zugunsten des S[X.]huldners unterstellt wird, dass seine Lebensgefährtin als Mitglied der Bedarfsgemeins[X.]haft in die Verglei[X.]hsbere[X.]hnung einzustellen ist, kommt eine Erhöhung des unpfändbaren Betrages na[X.]h dieser Regelung ni[X.]ht in Betra[X.]ht, weil der S[X.]huldner s[X.]hon ni[X.]ht na[X.]hgewiesen hat, dass bei Berü[X.]ksi[X.]htigung der Pfändungsfreigrenzen na[X.]h § 850[X.] ZPO der notwendige Lebensunterhalt für si[X.]h und für die Lebenspartnerin ni[X.]ht gede[X.]kt ist (vgl. [X.] Köln, aaO).

Der S[X.]huldner hat s[X.]hon ni[X.]ht hinrei[X.]hend vorgetragen, dass bei Anwendung der Pfändungsfreigrenzen na[X.]h § 850[X.] ZPO der notwendige Lebensunterhalt gemäß §§ 19 ff [X.] - au[X.]h unter Berü[X.]ksi[X.]htigung seiner Lebensgefährtin und deren beiden minderjährigen Kinder - ni[X.]ht gede[X.]kt ist. Sein pfändungsfreier Betrag betrug für die maßgebli[X.]he Zeit bis zum 30. Juni 2017 bei einer unterhaltsbere[X.]htigten Person und einem angenommenen Nettoeinkommen von 2.252,03 € - so die vom S[X.]huldner vorgelegten Auskünfte des Job[X.]enters - 1.866,05 €, na[X.]h Abzug des Kindesunterhalts verblieben ihm mithin 1.488 €. Die vier Personen der Bedarfsgemeins[X.]haft hatten ausweisli[X.]h der Bere[X.]hnungen des Job[X.]enters einen Gesamtbedarf von maximal 1.901,32 €. Einen höheren Bedarf hat der S[X.]huldner ni[X.]ht dargetan. Dieser Bedarf aber war und ist - ebenfalls ausweisli[X.]h der Bere[X.]hnungen des Job[X.]enters - gede[X.]kt, weil die aus vier Personen bestehende Bedarfsgemeins[X.]haft Einnahmen (Kindergeld, Kindesunterhalt, Nettoeinkommen des S[X.]huldners na[X.]h Abzug der Unterhaltszahlungen an seine To[X.]hter und die an den Treuhänder abgeführten Beträge; vgl. zu Letzterem [X.], 76 Rn. 44 iVm [X.], Bes[X.]hluss vom 24. April 2008 - L 28 B 1452/07 [X.]) in Höhe von abgerundet mindestens 2.100 € hatte und hat. Au[X.]h wenn der Bedarf des S[X.]huldners na[X.]h den Bere[X.]hnungen des Job[X.]enters ohne Einbeziehung der Lebensgefährtin und deren Kinder berü[X.]ksi[X.]htigt wird und ihm die Wohnungskosten vollständig zugere[X.]hnet werden, lag sein Bedarf weit unter dem ihm na[X.]h § 850[X.] ZPO verbliebenen Betrag.

b) Ebenso wenig liegen die Voraussetzungen der § 36 Abs. 1 [X.], § 850f Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] ZPO vor. Na[X.]h dieser Regelung kann dem S[X.]huldner aus dem gepfändeten Arbeitseinkommen oder den Lohnersatzleistungen ein über die [X.] des § 850[X.] ZPO hinausgehender Betrag pfandfrei belassen werden, wenn der besondere Umfang der gesetzli[X.]hen Unterhaltspfli[X.]hten dies erfordert. Hierzu zählen insbesondere die Fälle, in denen der S[X.]huldner mehr als fünf Personen zum Unterhalt verpfli[X.]htet ist, weil sol[X.]he Unterhaltspfli[X.]hten na[X.]h § 850[X.] ZPO ni[X.]ht mehr berü[X.]ksi[X.]htigt werden. Besondere Bedürfnisse des Unterhaltsbere[X.]htigten können ebenso Berü[X.]ksi[X.]htigung finden (Be[X.]kOK-ZPO/[X.], 2017, § 850f Rn. 24 f). Freiwillig übernommene Unterhaltsverpfli[X.]htungen, aber au[X.]h die sogenannten faktis[X.]hen Unterhaltszahlungen im Rahmen einer Bedarfsgemeins[X.]haft fallen ni[X.]ht unter diese Regelung; denn es muss si[X.]h na[X.]h ihrem eindeutigen Wortlaut um gesetzli[X.]he Unterhaltspfli[X.]hten handeln (vgl. LG S[X.]hweinfurt, Rpfleger 1984, 69; Be[X.]kOK-ZPO/[X.], aaO Rn. 25; Mün[X.]hKomm-ZPO/[X.], 5. Aufl., § 850f Rn. 7; Meller-Hanni[X.]h in [X.]/Meller-Hanni[X.]h/Wolf, Gesamtes Re[X.]ht der Zwangsvollstre[X.]kung, 3. Aufl., § 850f Rn. 8; Prütting/Gehrlein/[X.], ZPO, 9. Aufl., § 850f Rn. 25).

[X.]) Eine Erhöhung des [X.] kann au[X.]h ni[X.]ht unter Verweis auf § 765a ZPO begründet werden. Diese Vors[X.]hrift kann im Insolvenzverfahren über § 4 [X.] gegebenenfalls entspre[X.]hend anwendbar sein ([X.], Bes[X.]hluss vom 13. Februar 2014 - [X.], [X.], 414 Rn. 11 mwN). § 765a ZPO ermögli[X.]ht den S[X.]hutz gegen Vollstre[X.]kungsmaßnahmen, die wegen ganz besonderer Umstände eine Härte für den S[X.]huldner bedeuten, die mit den guten Sitten ni[X.]ht zu vereinbaren ist. Diese Vors[X.]hrift ist als Ausnahmevors[X.]hrift eng auszulegen. Anzuwenden ist § 765a ZPO nur dann, wenn im Einzelfall das Vorgehen des Gläubigers na[X.]h Abwägung der beiderseitigen Belange zu einem untragbaren Ergebnis führen würde. Der Gesetzgeber hat mit der restriktiven Fassung der Vors[X.]hrift klarstellen wollen, dass ni[X.]ht jede Vollstre[X.]kungsmaßnahme, die für den S[X.]huldner eine unbillige Härte bedeutet, die Anwendung der Härteklausel re[X.]htfertigt. Die Vollstre[X.]kung soll erst an der Grenze der Sittenwidrigkeit haltma[X.]hen. Die Notwendigkeit, zur Si[X.]herung des Lebensunterhalts Sozialhilfe in Anspru[X.]h nehmen zu müssen, begründet als sol[X.]he keine sittenwidrige Härte ([X.], Bes[X.]hluss vom 21. Dezember 2004 - [X.], [X.]Z 161, 371, 374 f mwN; vom 2. Dezember 2010 - [X.], [X.] 2011, 96 Rn. 9). Die Anwendung des § 765a ZPO ermögli[X.]ht es ni[X.]ht, der Masse kraft Gesetzes (§§ 35, 36 [X.]) ausdrü[X.]kli[X.]h zugewiesene Vermögenswerte wieder zu entziehen ([X.], Bes[X.]hluss vom 15. November 2007 - [X.], [X.], 93 Rn. 21; vom 2. Dezember 2010, aaO Rn. 5, 7). Die Pfändung von Einkünften, die ni[X.]ht na[X.]h den Bestimmungen der §§ 850ff ZPO unpfändbar sind, begründet deshalb grundsätzli[X.]h keine sittenwidrige Härte im Sinne von § 765a ZPO ([X.], Bes[X.]hluss vom 15. November 2007, aaO). Im Streitfall hat der S[X.]huldner ni[X.]ht dargelegt, dass der ihm na[X.]h [X.] zustehende notwendige Lebensunterhalt - sei es mit, sei es ohne Berü[X.]ksi[X.]htigung der Lebensgefährtin - gefährdet sei.

d) Ebenso wenig durfte das Insolvenzgeri[X.]ht im Wege einer Gesamtanalogie zu § 765a Abs. 1 Satz 1, § 850[X.] Abs. 1 Satz 2, § 850f Abs. 1 Bu[X.]hst. b [X.] den [X.] des S[X.]huldners erhöhen, weil der S[X.]huldner seiner Lebensgefährtin im Rahmen der Bedarfsgemeins[X.]haft faktis[X.]h Unterhalt leiste.

aa) Gemäß § 850[X.] Abs. 1 Satz 2 ZPO erhöht si[X.]h der [X.] na[X.]h dem eindeutigen Wortlaut der Regelung nur, wenn der S[X.]huldner aufgrund einer gesetzli[X.]hen Verpfli[X.]htung seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, seinem Lebenspartner, einem früheren Lebenspartner oder einem Verwandten oder einem Elternteil Unterhalt gewährt. Nur gesetzli[X.]he, ni[X.]ht au[X.]h vertragli[X.]he Unterhaltspfli[X.]hten oder freiwillige Unterhaltsleistungen sind zu berü[X.]ksi[X.]htigen. Ebenso wenig fallen Unterhaltsrenten, wel[X.]he der S[X.]huldner als S[X.]hadensersatz bezahlen muss, unter diese Regelung. Au[X.]h freiwillige Zahlungen an Stiefkinder oder Pflegekinder oder den Partner einer ni[X.]hteheli[X.]hen Lebensgemeins[X.]haft führen zu keiner Erhöhung des [X.], au[X.]h wenn diese Personen im Haushalt des S[X.]huldners wohnen ([X.]/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 850[X.] Rn. 5; Musielak/[X.]/[X.], ZPO, 14. Aufl., § 850[X.] Rn. 4 f; Mün[X.]hKomm-ZPO/[X.], 5. Aufl., § 850[X.] Rn. 10; Be[X.]kOK-ZPO/[X.], 2017, § 850[X.] Rn. 6).

bb) Eine analoge Anwendung des § 850[X.] Abs. 1 Satz 2 ZPO kommt ni[X.]ht in Betra[X.]ht, wenn der S[X.]huldner freiwillig im Rahmen einer Bedarfsgemeins[X.]haft (vgl. § 9 Abs. 2 Satz 1 [X.]) seiner Lebensgefährtin Unterhalt gewährt.

(1) Eine Analogie setzt eine Gesetzeslü[X.]ke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus. Ob eine derartige Lü[X.]ke vorhanden ist, ist vom Standpunkt des Gesetzes und der ihm zugrunde liegenden Regelungsabsi[X.]ht zu beurteilen. Die vom Gesetzgeber ni[X.]ht beabsi[X.]htigte Lü[X.]ke muss dabei aufgrund konkreter Umstände positiv festgestellt werden können, weil sonst jedes S[X.]hweigen des Gesetzgebers als planwidrige Lü[X.]ke im Wege der Analogie von den Geri[X.]hten ausgefüllt werden könnte ([X.], Bes[X.]hluss vom 8. September 2016 - [X.], NJW 2016, 3726 Rn. 12; vom 4. Mai 2017 - [X.], [X.], 1218 Rn. 14). Diese Voraussetzungen sind ni[X.]ht gegeben. Der Gesetzgeber hat si[X.]h erst Ende des Jahres 2007 mit dem Verhältnis von Unterhaltsansprü[X.]hen in der Zwangsvollstre[X.]kung bes[X.]häftigt und § 850d ZPO mit Gesetz vom 21. Dezember 2007 mit Wirkung zum 1. Januar 2008 geändert. Obwohl zu diesem Zeitpunkt die sozialhilfere[X.]htli[X.]hen Vors[X.]hriften im [X.] und [X.] s[X.]hon rund drei Jahre in [X.] waren, hat er keinen Anlass gesehen, Leistungen im Rahmen einer Bedarfsgemeins[X.]haft in den §§ 850d, 850f ZPO zu berü[X.]ksi[X.]htigen ([X.], [X.] 2008, 513, 515). Mit Gesetz vom 21. November 2016 hat der Gesetzgeber mit Wirkung vom 26. November 2016 § 850f Abs. 1 Bu[X.]hst. a ZPO geändert und die Regelung an die geänderte Gliederung des in Bezug genommenen [X.] angepasst (Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 17. Februar 2016, BT-Dru[X.]ks. 18/7560 [X.]), die sozialre[X.]htli[X.]he Bedarfsgemeins[X.]haft wird ni[X.]ht erwähnt. Na[X.]hdem der Gesetzgeber ausdrü[X.]kli[X.]h in § 850[X.] Abs. 1 Satz 2, § 850d, § 850f Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] ZPO von gesetzli[X.]hen Unterhaltsansprü[X.]hen spri[X.]ht und diese damit von sonstigen Unterhaltsleistungen abgrenzt, kann ni[X.]ht angenommen werden, dass er die Unters[X.]heidung ni[X.]ht erkannt hat (vgl. [X.], [X.] 2008, 513, 515; Musielak/[X.]/[X.], ZPO, 14. Aufl., § 850f Rn. 2a).

(2) Es besteht au[X.]h kein Bedürfnis für die Geri[X.]hte, den Pfändungss[X.]hutz zugunsten von in Bedarfsgemeins[X.]haft mit dem S[X.]huldner zusammenlebenden Personen zu erweitern, au[X.]h wenn diese infolge der Zure[X.]hnung des Einkommens des S[X.]huldners ni[X.]ht mehr hilfsbedürftig im Sinne des [X.] sind. Dur[X.]h die Erweiterung des Pfändungss[X.]hutzes würden die Gläubiger ohne Re[X.]htfertigung unter Eingriff in ihre grundre[X.]htli[X.]h ges[X.]hützten Positionen bena[X.]hteiligt, weil ihre Vollstre[X.]kungsaussi[X.]hten ges[X.]hmälert würden. Zu den Eigentumsre[X.]hten im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG gehören au[X.]h s[X.]huldre[X.]htli[X.]he Forderungen. Der verfassungsre[X.]htli[X.]h gewährleistete S[X.]hutz erstre[X.]kt si[X.]h insbesondere auf das Befriedigungsre[X.]ht des Gläubigers. [X.] sind nur aus Gründen des Sozialstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 GG) gere[X.]htfertigt. [X.] sind in Abwägung mit dem dur[X.]h Art. 14 Abs. 1 GG ges[X.]hützten Befriedigungsre[X.]ht der Gläubiger allenfalls wirksam, soweit sonstige, überwiegende Gründe das zwingend erfordern ([X.], Bes[X.]hluss vom 25. August 2004 - [X.] 271/03, [X.]Z 160, 197, 200 f; vom 18. September 2014 - [X.], [X.], 957 Rn. 22; vom 20. Oktober 2016 - [X.], [X.], 959 Rn. 20).

Aus der Garantie der Mens[X.]henwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsgrundsatz des Art. 20 Abs. 1 GG ergibt si[X.]h ni[X.]ht nur die Verpfli[X.]htung des Staates, dem Einzelnen notfalls au[X.]h die zur S[X.]haffung der Mindestvoraussetzungen für ein mens[X.]henwürdiges Dasein benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen, sondern au[X.]h das Gebot, dem Einzelnen das selbst erzielte Einkommen bis zu einem bestimmten Betrag ni[X.]ht zu entziehen. Dieser für die Dur[X.]hsetzung fiskalis[X.]her Interessen des Staates ausgespro[X.]hene Grundsatz gilt au[X.]h im Rahmen der Zwangsvollstre[X.]kung na[X.]h der Zivilprozessordnung, wobei allerdings au[X.]h die Belange des Gläubigers zu berü[X.]ksi[X.]htigen sind. Denn au[X.]h für das Gläubiger-S[X.]huldner-Verhältnis muss gelten, dass der Staat grundsätzli[X.]h ni[X.]ht Zwangsmaßnahmen zur Verfügung stellen darf, um einem Einzelnen den Teil des Einkommens zu entziehen, der zur Si[X.]herung des Existenzminimums erforderli[X.]h ist. Über das Existenzminimum hinaus ist für den erwerbstätigen S[X.]huldner zudem anerkannt, dass ihm in der Vollstre[X.]kung mehr als das Existenzminimum verbleiben muss, damit er si[X.]h weiter um Arbeit bemüht (Lohnabstandsgebot; [X.], Bes[X.]hluss vom 26. Juni 2014 - [X.], [X.], 772 Rn. 13 mwN). Neben dem Existenzminimum des S[X.]huldners s[X.]hützt § 850[X.] ZPO das erweiterte Existenzminimum derjenigen, wel[X.]hen der S[X.]huldner gesetzli[X.]h zum Unterhalt verpfli[X.]htet ist, vor dem Vollstre[X.]kungszugriff der Gläubiger. Dies beruht auf dem verfassungsre[X.]htli[X.]hen S[X.]hutz von Ehe und Familie. Von diesem S[X.]hutz wird jedo[X.]h die Bedarfsgemeins[X.]haft ni[X.]ht erfasst (vgl. [X.], [X.] 2008, 513, 514).

Es ist ni[X.]ht Aufgabe der Gläubigergemeins[X.]haft, sondern des Staates, das Existenzminimum der mit dem S[X.]huldner zusammenlebenden Personen, wel[X.]hen er ni[X.]ht unterhaltspfli[X.]htig ist, zu si[X.]hern (vgl. [X.], aaO). Jedenfalls enthält das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes infolge seiner Weite und Unbestimmtheit keine unmittelbaren Handlungsanweisungen, die dur[X.]h die Geri[X.]hte ohne gesetzli[X.]he Grundlage in einfa[X.]hes Re[X.]ht umgesetzt werden könnten ([X.], Urteil vom 10. Juli 2014 - [X.], [X.]Z 202, 59 Rn. 29). Mithin durfte der [X.] für den S[X.]huldner ni[X.]ht allein deswegen erhöht werden, weil er mit einer Lebensgefährtin in einer sozialre[X.]htli[X.]hen Bedarfsgemeins[X.]haft zusammenlebt, die wegen der Zure[X.]hnung seines Einkommens ni[X.]ht hilfsbedürftig ist.

Der Antrag des S[X.]huldners, die Lebensgefährtin zu berü[X.]ksi[X.]htigen und den [X.] zu erhöhen, war deswegen abzulehnen. Der Senat konnte na[X.]h § 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO in der Sa[X.]he selbst ents[X.]heiden, weil die Aufhebung der Ents[X.]heidung nur wegen Re[X.]htsverletzung bei Anwendung des Re[X.]hts auf den festgestellten Sa[X.]hverhalt erfolgt und na[X.]h letzterem die Sa[X.]he zur Endents[X.]heidung reif ist.