11. Juli 2019 5. Zivilsenat
Schätzung des Streitwerts bei Zustimmung zur Löschung einer Auflassungsvormerkung
...840 BGB, auch wenn sie jeweils für sich genommen in unterschiedlicher Weise an dieser Gesamtleistung mitwirken müssen. Dies rechtfertigt es, für die Widerklage- und Drittwiderklageanträge einschließli...
MDR 2019, 1434-1436WM2019,1356NJW 2019, 3638REWIS RS 2019, 5559
7. Dezember 2021 6. Zivilsenat
Haftung bei Kfz-Unfall: Berücksichtigung des Familienprivilegs bei Übergang des Direktanspruchs gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer auf den …
...840 Rn. 65; Geiger in MünchKomm-StVR, 2017, § 840 BGB Rn. 16; Jahnke, NZV 1995, 377, 381 f.).22 Der Umstand, dass ein Direktanspruch gegen einen Kfz-Haftpflichtversicherer besteht, welc...
MDR 2022, 633-634REWIS RS 2021, 597
18. Dezember 2002 IX. Zivilsenat
...840 BGB).Greifen weitere Personen in ein schadensträchtiges Geschehen ein, so entla-sten sie damit grundsätzlich nicht den Erstschädiger, sondern begründen - zumSchutz des Geschädigten - allenfalls ei...
REWIS RS 2002, 93
13. Dezember 2005 VI. Zivilsenat
...840 BGB). Im vorliegenden Fall besteht zwischen den Beklagten zu 1 bis 3 und der Beklagten zu 4 nach § 840 Abs. 1 BGB ein Gesamtschuldverhältnis. In diesem Gesamtschuldverhältnis bilden die Beklagten ...
REWIS RS 2005, 323
21. November 2002 III. Zivilsenat
...840 BGB; Senats-urteil BGHZ 118, 263, 265 ff).4.Die Hilfserwägungen, mit denen das Berufungsgericht ein Verschuldender für die Beklagten handelnden Amtsträger verneint, sind ebenfalls nichttragfähig. ...
REWIS RS 2002, 589
24. März 2009 VI. Zivilsenat
...840 BGB nicht vorliege. Zwar stehe die Haftung des Klägers gegenüber der Geschädigten aufgrund des Urteils des Oberlandesgerichts München fest. Der Beklagte hafte aber als Ehemann der Geschädigten weg...
REWIS RS 2009, 4331
27. April 2001 Senat für Landwirtschaftssachen
...840 BGB gesamtschuldnerisch mit dem Be-klagten zu 1 zum Ersatz verpflichtet. Die von der Beklagten zu 2 erhobene Ein-rede der Verjährung sei nicht begründet. Die Verjährungsfrist sei ihr gegenübernach...
REWIS RS 2001, 2734
19. Dezember 2012 VII. Zivilsenat
...840 Rn.2; Schuschke/Walker, Vollstre-ckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 5.Aufl., §840 Rn.2). 10-7-b) Das Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers für den begehrten Aus-spruch bezüglich der Pfändung der a...
REWIS RS 2012, 160
16. Oktober 2001 XI. Zivilsenat
...840 BGB i.V. mit §§ 263, 266StGB Schadensersatz, weil nicht festgestellt sei, daû er von einer etwai-gen Veruntreuung der Einlagen des Klrs oder von einer etwaigenVorspiegelung falscher Tatsachen durc...
REWIS RS 2001, 1020
12. Dezember 2000 VI. Zivilsenat
...840 BGB) wie die über § 31 BGB haftende juristische Person und ihrdeliktisch unmittelbar verantwortliches Organ (vgl. MünchKomm/Reuter,3. Aufl., Rdn. 27 zu § 31 BGB). Demgemäß kann die Verjährung eine...
REWIS RS 2000, 174
26. Oktober 2004 XI. Zivilsenat
...840 Zu den Voraussetzungen der Beihilfe zur vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch den Geschäftsführer einer Optionsgeschäfte ohne aus-reichende Risikoaufklärung vermittelnd...
REWIS RS 2004, 1022
13. April 2021 Kartellsenat
Kartellschadensersatzanspruch: Haftung der an einer Spaltung beteiligten Rechtsträger
...840 Abs. 1 BGB gesamtschuldnerisch. Die Haftung der Beklagten zu 2 beruhe auf § 133 Abs. 1 Satz 1 UmwG, § 840 BGB, erstrecke sich aber nur auf den Beschaffungsvorgang aus dem Jahr 2002. Für den nach d...
REWIS RS 2021, 7028
13. März 2018 VI. Zivilsenat
...840 BGB;vgl. Senatsurteil vom 6. Oktober 2009 -VI ZR 24/09, NJW-RR 2010, 831 Rn. 10; Deutsch, VersR 2007, 40, 43).Die Haftung des Krankenhausesergibtsich dabei aus dem einheitlichen Krankenhausaufnahm...
REWIS RS 2018, 12437
31. Mai 2007 III. Zivilsenat
...840 BGB. c) Nach diesen Maßstäben kommt es im Streitfall darauf an, ob insge-samt die den Zedenten zustehenden Fischereirechte durch Bootsanlegestellen oder ähnliche Anlagen mit Rücksicht auf die de...
REWIS RS 2007, 3616
28. Juni 2011 Kartellsenat
Teilnahme an einem gemeinschaftsrechtswidrigen Kartell: Schadensersatzanspruch des indirekten Abnehmers eines Kartellbeteiligten; Darlegungslast- und Beweislastverteilung für …
...840 BGB als Gesamtschuldner . Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. Juni 2010 aufgehoben.Die...
REWIS RS 2011, 5402
28. Juni 2011 Kartellsenat
...840 BGB als Gesamtschuldner.BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 -KZR 75/10 -OLG KarlsruheLG Mannheim-2-Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-lung vom 28.Juni 2011 durch den P...
REWIS RS 2011, 5435
19. Mai 2020 Kartellsenat
Umfang der gesamtschuldnerischen Haftung der an einer Grundabsprache beteiligten Unternehmen - Schienenkartell III
...840 BGB, anders als die Revision meint, nach Maßgabe der folgenden Erwägungen auch dann anzunehmen sein, wenn nicht festgestellt werden kann, ob sich die Beklagten zu 3 bis 7 an Absprachen im Hinblick...
REWIS RS 2020, 949
13. März 2018 6. Zivilsenat
Haftpflichtversicherung: Vorliegen einer Mehrfachversicherung bei Teilidentität von versichertem Interesse und Gefahr; Rangfolge von Innenausgleich zwischen …
...840 BGB; vgl. Senatsurteil vom 6. Oktober 2009 - VI ZR 24/09, NJW-RR 2010, 831 Rn. 10; Deutsch, VersR 2007, 40, 43).15 Die Haftung des Krankenhauses ergibt sich dabei aus dem einheitlic...
MDR 2018, 797-799REWIS RS 2018, 12457
31. Mai 2007 III. Zivilsenat
...840 BGB. bb) Nach diesen Maßstäben kommt es im Streitfall darauf an, ob insge-samt die den Zedenten zustehenden Fischereirechte durch Bootsanlegestellen oder ähnliche Anlagen mit Rücksicht auf die d...
REWIS RS 2007, 3617
31. Mai 2007 III. Zivilsenat
...840 BGB. 16 bb) Nach diesen Maßstäben kommt es im Streitfall darauf an, ob insge-samt die den Zedenten zustehenden Fischereirechte durch Bootsanlegestellen oder ähnliche Anlagen mit Rücksicht auf di...
REWIS RS 2007, 3619
30. April 2008 III. Zivilsenat
...840 BGB). In Betracht kommt zudem eine mehr-fache "vertikale" Zuordnung, etwa im Verhältnis zwischen Eigentümer und Be-triebsführer (Filthaut, aaO, § 2 Rn. 43 m.w.N.). 9 - 9 - b) Nach...
REWIS RS 2008, 4193
15. Juni 2004 VI. Zivilsenat
...840, 843 F, 422, 1664 Abs. 1 Die von der unterhaltspflichtigen Mutter erbrachten Pflegeleistungen für ein durch einen Unfall geschädigtes Kind lassen auch dann dessen Anspruch gegen den Schädiger wege...
REWIS RS 2004, 2814
23. Februar 2024 5. Strafsenat
...840 BGB), also unter anderem gegen den nichtrevidierenden Mitangeklagten B. und gegen den Angeklagten L. als Geschäftsführer der Einziehungsbeteiligten Schadensersatzansprüche aus § 82...
REWIS RS 2024, 1076
19. November 2013 6. Zivilsenat
Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch Empfehlung bestimmter Unternehmensbeteiligungen auf Seminarveranstaltungen für …
...840 BGB. Der Beklagte zu 2 habe unzutreffende Behauptungen über die Unternehmen der E-Gruppe aufgestellt. Auf Veranstaltungen der E-Gruppe, an denen in erster Linie Mitarbeiter der Strukturvertriebe d...
REWIS RS 2013, 1022
19. November 2013 6. Zivilsenat
Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch Empfehlung bestimmter Unternehmensbeteiligungen auf Seminarveranstaltungen für …
...840 BGB. Der Beklagte zu 2 habe unzutreffende Behauptungen über die Unternehmen der E-Gruppe aufgestellt. Auf Veranstaltungen der E-Gruppe, an denen in erster Linie Mitarbeiter der Strukturvertriebe d...
REWIS RS 2013, 1044