4. April 2018 3. Strafsenat
...74 StGB aF gestützt werden. Der Angeklagte Mu.ist insoweit wegen unerlaubten Be-sitzes einer halbautomatischen Schusswaffe in Tateinheit mit unerlaubtem Be-sitz von Munition verurteilt worden. Bei der...
REWIS RS 2018, 11293
23. August 2011 4. Strafsenat
...74 StGB als Tatwerkzeug ein-zuziehen.") nicht erkennen, dass der Strafkammer bewusst war, dass es sich bei der Einziehung um eine Ermessensentscheidung handelt und dass sie von diesem Ermessen Ge...
REWIS RS 2011, 3813
28. Juni 2022 2. Strafsenat
Strafzumessung bei Einziehung als Nebenstrafe
...74 StGB bei einem Angeklagten – weil in dessen Eigentum stehend – hätte eingezogen werden können (vgl. LK-StGB/Lohse, 13. Aufl., § 74b Rn. 10; SSW-StGB/Heine, 5. Aufl., § 74b Rn. 10 je mwN; aA Fischer...
REWIS RS 2022, 4088
2. Oktober 2012 3. Strafsenat
...74 StGB eingezogen werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7.Mai 1997 -1 StR 217/97, NStZ-RR 1997,318f.; vom 18.Juni 2003 -1 StR 229/03; Körner/Volkmer, BtMG, 7.Aufl., §33Rn. 67; MüKoStGB/Rahlf, 1.Aufl., §33...
REWIS RS 2012, 2647
4. Dezember 2007 2. Strafsenat
...74 StGB) nicht vor; denn das Geld wurde durch die Tat weder hervor-gebracht noch war es zur Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen. Dass der Angeklagte das Geld anders hätte...
REWIS RS 2007, 490
30. Oktober 2012 3. Strafsenat
...74 StGB setzt voraus, dass der Gegenstand bei der Begehung gerade der abgeurteilten Tat eine Rolle gespielt hat (Se-nat, Beschluss vom 20.2.2002, -3 StR 14/02 -). Den Urteilsfeststellun-gen, wonach de...
REWIS RS 2012, 1816
31. Mai 2023 1. Strafsenat
...74 StGB) tragen könnte, fehlen ebenso wie Feststellungen zur Herkunft der aufgefundenen 1.900 €. Gerade wenn diese zeitnah nach Begehung der Taten 1. b) und 1. c) der Urteilsgründe bei dem Angeklagten...
REWIS RS 2023, 3435
15. Februar 2023 2. Strafsenat
Einziehung einer Machete und von Betäubungsmitteln bei Verurteilung wegen Betäubungsmittelhandel
...74 StGB sind in den Urteilsgründen nicht durch Feststellungen belegt.4 3. Im Übrigen holt der Senat gemäß § 354 Abs. 1 StPO analog die konkrete Bezeichnung der einzuziehenden Betäubungs...
REWIS RS 2023, 1970
9. Februar 2017 1. Strafsenat
...74 StGB) keinen Bestand.Die einzuziehenden Gegenstände sind im Urteilstenor konkret zu be-zeichnen, um Klarheit über den Umfang der Einziehung für die Beteiligten und die Vollstreckungsbehörde zu scha...
REWIS RS 2017, 15908
7. Dezember 2011 4. Strafsenat
...74 StGB gestützte Einziehung des Te-leskopschlagstocks mit Etui, der in dem von den Angeklagten bei der letzten abgeurteilten Tat benutzten Pkw sichergestellt wurde, hat dagegen keinen Be-stand. Nach ...
REWIS RS 2011, 705
19. Dezember 2019 4. Strafsenat
...74 StGB gestützte Einziehungsentscheidung hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Weder kann den Feststellungen und den sie tragen-den Beweiserwägungen zweifelsfrei entnommen werden, dass der Angekl...
REWIS RS 2019, 150
1. August 2007 5. Strafsenat
...74 StGB ist frei von Rechtsfehlern und kann daher bestehen bleiben. 4 Häger Gerhardt Raum Brause Jäger
REWIS RS 2007, 2592
16. Oktober 2012 3. Strafsenat
...74 Abs.1 Urteilsformel 1; Beschlussvom 25.August 2009 -3 StR 291/09, NStZ-RR 2009, 384 ) in der Urteilsformel nicht so konkret bezeichnet hat, dass für die Beteiligten und die Vollstreckungsorgane Kla...
REWIS RS 2012, 2289
5. Juli 2012 3. Strafsenat
...74 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juli 2002 -3 StR 240/02, BGHR StGB §73 Erlangtes 3; Fischer, StGB, 59. Aufl., § 74 Rn. 8). Die ent-sprechende Anordnung stünde dann -bei Vorliegen aller Voraussetz...
REWIS RS 2012, 4988
3. Mai 2018 3. Strafsenat
...74 Abs.1, Abs.3 Satz1 StGBnF gestützt. Eine Maßnahme nach dieser Vorschrift hat indes den Cha-rakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar (BGH, Beschluss vom 26.Apri...
REWIS RS 2018, 9684
20. Juni 2018 2. Strafsenat
...74 StGB und §33 BtMG der Einziehung unterliegen (vgl. Bl.217 d.A., soweit dort auf §74 StPOverwiesen wird, handelt es sich um ein offenkundiges Schreibversehen). In der Hauptverhandlung hat sie ferner...
REWIS RS 2018, 7476
5. Juli 2012 3. Strafsenat
Kurier eines Drogengeschäfts: Einziehung oder Verfall von "Dealgeld"
...74 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juli 2002 - 3 StR 240/02, BGHR StGB § 73 Erlangtes 3; Fischer, StGB, 59. Aufl., § 74 Rn. 8). Die entsprechende Anordnung stünde dann - bei Vorliegen aller Vorausse...
REWIS RS 2012, 4962
19. August 2010 3. Strafsenat
...74 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 StGB ist, da nach § 74 StGB Gegenstände nur eingezogen 3 - 4 - werden können, die durch eine vorsätzliche strafbare Handlung hervorgebracht oder zur Begehung oder Vorbereitung...
REWIS RS 2010, 3932
8. Dezember 2021 5. Strafsenat
Einziehung im Sicherungsverfahren: Erfordernis eines Antrags der Staatsanwaltschaft
...74 StGB gestützt, ohne zu bedenken, dass diese Rechtsfolge bei – wie hier – schuldlos Handelnden nur nach § 74b Abs. 1 Nr. 1 StGB angeordnet werden kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. November 2017 – 3 ...
REWIS RS 2021, 535
30. März 2023 2. Strafsenat
...74 Abs. 1 StGB unter Ausübung des ihr zustehenden Ermessens ohne Rechtsfehler eingezogen. Sie hat allerdings nicht erkennbar bedacht, dass eine Maßnahme nach § 74 StGB den Charakter einer Nebenstrafe ...
REWIS RS 2023, 4483
25. April 2007 1. Strafsenat
...74 StGB ist jedoch nur dann zu-lässig, wenn sie zur Begehung oder Vorbereitung einer Tat gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, die den Gegenstand der Anklage bildet und vom Tatrichter festgeste...
REWIS RS 2007, 4124
5. März 2003 2. Strafsenat
...74 Abs. 1 StGB können als Tatwerkzeuge nicht nur solche Gegenstände ein-gezogen werden, die zur eigentlichen Begehung der Tat Verwendung findenbzw. nach der Planung des Täters hierzu bestimmt sind; de...
REWIS RS 2003, 4116
11. Oktober 2012 2. Strafsenat
...74 StGB, sondern §33 Abs.2 Satz1 BtMG ist, die einzuziehenden Gegenstände nicht konkret genug bezeichnet. Bei der Einziehung von Betäubungsmitteln gehört dazu auch die Angabe von Art und Menge des ein...
REWIS RS 2012, 2374
29. April 2020 3. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Einziehungsentscheidung gegen schuldunfähigen Täter
...74 StGB beantragt hat (Protokollband Bl. 16; vgl. insoweit BGH, Beschlüsse vom 2. September 2019 [richtig: 3. März 2020] - 3 StR 597/19, BeckRS 2020, 4190, vom 11. Juli 2017 - 3 StR 121/17, BeckRS 201...
REWIS RS 2020, 1745
3. Mai 2018 3. Strafsenat
Feststellung des Wertes des einzuziehenden Gegenstandes notwendig
...74 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 StGB nF gestützt. Eine Maßnahme nach dieser Vorschrift hat indes den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar (BGH, Beschluss vom 26. ...
REWIS RS 2018, 9752