23. Juni 2020 3. Strafsenat
...74 StGB hinaus-keinerlei Ausführungen zu den ein-gezogenen Gegenständen, deren rechtlicher Einordnung sowie einer etwaigen Ermessensausübung zu entnehmen. Es bleibt insbesondere unklar, ob der An-gekl...
REWIS RS 2020, 11484
19. Oktober 2017 3. Strafsenat
...74 StGB einzuziehen, sondern als Beziehungsgegenstände nach §33 BtMG. Der Senat hat die Entscheidungsformel dahin geändert, dass die tatsächlich sichergestellten Betäubungsmittelmengen, wie sie sich a...
REWIS RS 2017, 3650
19. Oktober 2017 3. Strafsenat
Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Unterlassener Hinweis auf milderes Strafgesetz
...74 StGB einzuziehen, sondern als Beziehungsgegenstände nach § 33 BtMG. Der Senat hat die Entscheidungsformel dahin geändert, dass die tatsächlich sichergestellten Betäubungsmittelmengen, wie sie sich ...
REWIS RS 2017, 3608
15. Dezember 2004 2. Strafsenat
...74 Abs. 1 StGB durch die Straftat hervorgebracht worden ist, kommt eine Einziehung nach § 74 StGB nur in Betracht, wenn der jeweilige konkrete Geld-betrag zur Durchführung weiterer Betäubungsmittelges...
REWIS RS 2004, 209
23. August 2011 4. Strafsenat
...74 StGB als Tatwerkzeug ein-zuziehen.") nicht erkennen, dass der Strafkammer bewusst war, dass es sich bei der Einziehung um eine Ermessensentscheidung handelt und dass sie von diesem Ermessen Ge...
REWIS RS 2011, 3813
18. August 2015 3. Strafsenat
...74 StGB, sondern §33 Abs.2 BtMG ist (BGH, Beschluss vom 14.Dezember 2001 -3StR442/01, NStZ-RR 2002, 118, 119), die einzuziehenden Gegenstände nicht genügend konkret bezeichnet (vgl. Weber, BtMG,4.Aufl...
REWIS RS 2015, 6539
28. Januar 2010 3. Strafsenat
...74 StGB nicht. Auf die mit verfahrensrechtlichen Beanstandungen und der Sachrüge begründeten Revisionen der Angeklagten hat der Senat mit Zu-stimmung des Generalbundesanwalts die Einziehung der genann...
REWIS RS 2010, 9914
4. April 2018 3. Strafsenat
...74 StGB aF gestützt werden. Der Angeklagte Mu.ist insoweit wegen unerlaubten Be-sitzes einer halbautomatischen Schusswaffe in Tateinheit mit unerlaubtem Be-sitz von Munition verurteilt worden. Bei der...
REWIS RS 2018, 11293
28. Juni 2022 2. Strafsenat
Strafzumessung bei Einziehung als Nebenstrafe
...74 StGB bei einem Angeklagten – weil in dessen Eigentum stehend – hätte eingezogen werden können (vgl. LK-StGB/Lohse, 13. Aufl., § 74b Rn. 10; SSW-StGB/Heine, 5. Aufl., § 74b Rn. 10 je mwN; aA Fischer...
REWIS RS 2022, 4088
4. Dezember 2007 2. Strafsenat
...74 StGB) nicht vor; denn das Geld wurde durch die Tat weder hervor-gebracht noch war es zur Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen. Dass der Angeklagte das Geld anders hätte...
REWIS RS 2007, 490
30. Oktober 2012 3. Strafsenat
...74 StGB setzt voraus, dass der Gegenstand bei der Begehung gerade der abgeurteilten Tat eine Rolle gespielt hat (Se-nat, Beschluss vom 20.2.2002, -3 StR 14/02 -). Den Urteilsfeststellun-gen, wonach de...
REWIS RS 2012, 1816
2. Oktober 2012 3. Strafsenat
...74 StGB eingezogen werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7.Mai 1997 -1 StR 217/97, NStZ-RR 1997,318f.; vom 18.Juni 2003 -1 StR 229/03; Körner/Volkmer, BtMG, 7.Aufl., §33Rn. 67; MüKoStGB/Rahlf, 1.Aufl., §33...
REWIS RS 2012, 2647
7. Dezember 2011 4. Strafsenat
...74 StGB gestützte Einziehung des Te-leskopschlagstocks mit Etui, der in dem von den Angeklagten bei der letzten abgeurteilten Tat benutzten Pkw sichergestellt wurde, hat dagegen keinen Be-stand. Nach ...
REWIS RS 2011, 705
9. Februar 2017 1. Strafsenat
...74 StGB) keinen Bestand.Die einzuziehenden Gegenstände sind im Urteilstenor konkret zu be-zeichnen, um Klarheit über den Umfang der Einziehung für die Beteiligten und die Vollstreckungsbehörde zu scha...
REWIS RS 2017, 15908
31. Mai 2023 1. Strafsenat
...74 StGB) tragen könnte, fehlen ebenso wie Feststellungen zur Herkunft der aufgefundenen 1.900 €. Gerade wenn diese zeitnah nach Begehung der Taten 1. b) und 1. c) der Urteilsgründe bei dem Angeklagten...
REWIS RS 2023, 3435
15. Februar 2023 2. Strafsenat
Einziehung einer Machete und von Betäubungsmitteln bei Verurteilung wegen Betäubungsmittelhandel
...74 StGB sind in den Urteilsgründen nicht durch Feststellungen belegt.4 3. Im Übrigen holt der Senat gemäß § 354 Abs. 1 StPO analog die konkrete Bezeichnung der einzuziehenden Betäubungs...
REWIS RS 2023, 1970
1. August 2007 5. Strafsenat
...74 StGB ist frei von Rechtsfehlern und kann daher bestehen bleiben. 4 Häger Gerhardt Raum Brause Jäger
REWIS RS 2007, 2592
16. Oktober 2012 3. Strafsenat
...74 Abs.1 Urteilsformel 1; Beschlussvom 25.August 2009 -3 StR 291/09, NStZ-RR 2009, 384 ) in der Urteilsformel nicht so konkret bezeichnet hat, dass für die Beteiligten und die Vollstreckungsorgane Kla...
REWIS RS 2012, 2289
19. Dezember 2019 4. Strafsenat
...74 StGB gestützte Einziehungsentscheidung hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Weder kann den Feststellungen und den sie tragen-den Beweiserwägungen zweifelsfrei entnommen werden, dass der Angekl...
REWIS RS 2019, 150
19. August 2010 3. Strafsenat
...74 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 StGB ist, da nach § 74 StGB Gegenstände nur eingezogen 3 - 4 - werden können, die durch eine vorsätzliche strafbare Handlung hervorgebracht oder zur Begehung oder Vorbereitung...
REWIS RS 2010, 3932
5. Juli 2012 3. Strafsenat
...74 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juli 2002 -3 StR 240/02, BGHR StGB §73 Erlangtes 3; Fischer, StGB, 59. Aufl., § 74 Rn. 8). Die ent-sprechende Anordnung stünde dann -bei Vorliegen aller Voraussetz...
REWIS RS 2012, 4988
3. Mai 2018 3. Strafsenat
...74 Abs.1, Abs.3 Satz1 StGBnF gestützt. Eine Maßnahme nach dieser Vorschrift hat indes den Cha-rakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar (BGH, Beschluss vom 26.Apri...
REWIS RS 2018, 9684
20. Juni 2018 2. Strafsenat
...74 StGB und §33 BtMG der Einziehung unterliegen (vgl. Bl.217 d.A., soweit dort auf §74 StPOverwiesen wird, handelt es sich um ein offenkundiges Schreibversehen). In der Hauptverhandlung hat sie ferner...
REWIS RS 2018, 7476
5. Juli 2012 3. Strafsenat
Kurier eines Drogengeschäfts: Einziehung oder Verfall von "Dealgeld"
...74 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juli 2002 - 3 StR 240/02, BGHR StGB § 73 Erlangtes 3; Fischer, StGB, 59. Aufl., § 74 Rn. 8). Die entsprechende Anordnung stünde dann - bei Vorliegen aller Vorausse...
REWIS RS 2012, 4962
29. Januar 2021 Amtsgericht - Schöffengericht - Paderborn
...74 StGB 1I. 2Der 36-jährige Angeklagte ist wohnhaft in .... Er ist ledig und Vater von zwei Kindern im Alter von 2 und 6 Jahren. Er hält sich sechs Mal pro Woche bei seiner Lebensgefährtin auf und üb...
REWIS RS 2021, 10353
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