20. März 2014 2. Strafsenat
...74 JGG); seine notwendigen Auslagen trägt er selbst. Ergänzend bemerkt der Senat:Das Landgericht hat diedurch Strafbefehl des Amtsgerichts Rüsselsheim vom 11.August 2011 verhängte Geldstrafe von 60 Ta...
REWIS RS 2014, 6872
26. Januar 2010 5. Strafsenat
...74 JGG zwar davon abe-gesehen werden, ihm die Kosten und Auslagen aufzuerlegen; von seinen - 3 - eigenen notwendigen Auslagen kann er dagegen nicht entlastet werden (vgl. BGHSt 36, 27). Basdorf ...
REWIS RS 2010, 10062
22. September 2003 5. Strafsenat
...74 JGG).Ergänzend bemerkt der Senat:Etwaige den Angeklagten treffende ausländerrechtliche Folgen waren keineUmstände, die der Tatrichter bei der Strafzumessung hätte erörtern müssen.Nur besondere Umst...
REWIS RS 2003, 1578
24. Januar 2007 2. Strafsenat
...74 JGG nicht bedarf. Die ange-fochtene Kostenentscheidung entspricht damit dem Gesetz. 3. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seiner Rechtsmittel zu tragen. Die Angeklagten M. D. , M....
REWIS RS 2007, 5611
8. November 2023 4. Strafsenat
...74 JGG). 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt ha...
REWIS RS 2023, 8131
4. Dezember 2003 4. Strafsenat
...74 JGG).Tepperwien Maatz Kuckein
REWIS RS 2003, 381
28. März 2007 2. Strafsenat
...74 JGG). - 3 - Gründe: Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren we-gen versuchter räuberischer Erpressung - das Landgericht hat insoweit einen möglichen Rücktritt nicht erörte...
REWIS RS 2007, 4501
11. Februar 2009 5. Strafsenat
...74 JGG); jedoch hat er die dadurch der Nebenklägerin entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Die Rüge, ein in der Hauptve...
REWIS RS 2009, 5135
18. August 2009 5. Strafsenat
...74 JGG); jedoch trägt sie die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen. Ergänzend bemerkt der Senat: Die Angeklagte und ihr Mittäter haben Œ wie von ihnen von vornh...
REWIS RS 2009, 2079
11. August 2020 4. Strafsenat
...74 JGG).Ergänzend bemerkt der Senat:Es beschwert den Angeklagten J.nicht, dass das Landgericht zu seinen Gunsten den vertypten Milderungsgrund des § 46b Abs. 1 Nr. 1 StGB angenommen und ihm eine Milde...
REWIS RS 2020, 11321
21. Juni 2017 1. Strafsenat
...74 JGG).RaumRiBGH Prof. Dr. Jäger befindet sich im Urlaub und ist an der Unterschriftsleistung verhindert.RaumBellayCirenerFischer5
REWIS RS 2017, 9297
5. März 2024 1. Strafsenat
...74 JGG hätte absehen müssen.2 2. Die sofortige Kostenbeschwerde (vgl. § 464 Abs. 3 Satz 1 StPO) ist unstatthaft. Nach § 304 Abs. 4 Satz 1 StPO sind die – letztinstanzlichen – Entscheidu...
REWIS RS 2024, 1375
27. November 2003 4. Strafsenat
...74 JGG); jedoch hat er die der Nebenklägerinim Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagenzu tragen.Tepperwien Maatz ...
REWIS RS 2003, 491
18. Januar 2000 1. Strafsenat
...74 JGG hat der Senat kei-nen Gebrauch gemacht.Schäfer Granderath Boetticher Schomburg ...
REWIS RS 2000, 3470
21. August 2012 4. Strafsenat
...74 JGG); jedoch hat er die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwen-digen Auslagen zu tragen.-2-Ergänzend bemerkt der Senat:Der ohne Erörterung des Schuldvorwurfs erfolgte Freispruch ...
REWIS RS 2012, 3828
21. August 2012 4. Strafsenat
Jugendstrafverfahren wegen schwerer räuberischer Erpressung: Einstellung statt Freispruch bei Fehlen von Strafanträgen; Nichterörterung eines minder …
...74 JGG); jedoch hat er die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Der ohne Erörterung des Schuldvorwurfs erfolgte Freispruch im F...
REWIS RS 2012, 3812
16. März 2005 5. Strafsenat
...74 JGG). Ergänzend bemerkt der Senat: Die Erwägungen des Senats zum Umfang des Erklärungswerts eines Überweisungsauftrags (BGHSt 46, 196, 198 ff.) legen es nahe, bei der verfahrensgegenständlichen Vor...
REWIS RS 2005, 4467
10. Oktober 2000 4. Strafsenat
...74 JGG).Gründe:Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Ta-teinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen Diebstahls in sechs Fäl-len zu einer Jugendstrafe von drei Jahren un...
REWIS RS 2000, 945
1. September 2009 3. Strafsenat
...74 JGG besteht nicht. 3 Sost-Scheible Pfister Huber Schäfer ...
REWIS RS 2009, 1929
10. März 2021 3. Strafsenat
Strafverfahren: Anfechtbarkeit der erstinstanzlichen Kostenentscheidung eines Oberlandesgerichts nach Revisionsrücknahme
...74 JGG von der Auferlegung der Kosten und Auslagen und nach § 472 Abs. 1 Satz 3 StPO von der Auferlegung der notwendigen Auslagen der Nebenkläger abzusehen.2 Der Verurteilte hat fristge...
REWIS RS 2021, 8033
20. August 2009 5. Strafsenat
...74 JGG gestützte Kosten-entscheidung bereits jetzt treffen. 4 Brause Raum Schneider Dölp König
REWIS RS 2009, 2034
2. Dezember 2011 5. Strafsenat
Notwehr: Verteidigung gegen harmlosen Angriff
...74 JGG davon abgesehen, dem Beschwerdeführer die Kosten des Revisionsverfahrens aufzuerlegen; er hat allerdings die durch das Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen der Nebenkläger zu tr...
REWIS RS 2011, 808
24. November 2009 5. Strafsenat
...74 JGG (vgl. Eisenberg, JGG 13. Aufl. § 74 Rdn. 3). Basdorf Brause Schaal Schneider König
REWIS RS 2009, 435
12. Mai 2009 4. Strafsenat
...74 JGG). Maatz Athing Richterin am BGH ...
REWIS RS 2009, 3574
2. Dezember 2011 5. Strafsenat
...74 JGG davon abgesehen, dem Beschwerde-führer die Kosten des Revisionsverfahrens aufzuerlegen; er hat allerdings die durch das Revisionsverfahren entstande-nen notwendigen Auslagen der Nebenkläger zu ...
REWIS RS 2011, 821