31. August 2022 4. Strafsenat
Einziehung von Taterträgen bei Betäubungsmitteldelikten; Sicherheitseinziehung von Gegenständen
...73 StGB oder eine erweiterte Einziehung von Taterträgen nach § 73a StGB angeordnet ist, kann nicht offenbleiben. § 73a StGB ist im Verhältnis zur Einziehung von Taterträgen gemäß § 73 StGB subsidiär (...
REWIS RS 2022, 7148
10. April 2018 5. Strafsenat
...73Euro, fernerdie Angeklagte I.in Höhe weiterer 40.393,64 Euro als Alleinschuldnerin.Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.Gründe:Der Wert des durch die gemeinsamen Tate...
REWIS RS 2018, 11082
15. März 2016 1. Strafsenat
...73). Als Verfallsgegenstände erfasst werden alle im Sinne des § 73d Abs. 1 Satz 1 StGB aus rechtswidrigen Taten herrührenden Gegenstände oder deren Surrogate gemäß § 73d Abs. 1 Satz 3, § 73 Abs. 2 Sat...
REWIS RS 2016, 14550
13. Juli 2010 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Anordnung des Wertersatzverfalls in so genannten Verschiebungsfällen
...73a i.V.m. § 73 Abs. 3 StGB nicht entgegen. Aus der Tat erlangt sind auch die hinterzogenen Steuern (vgl. Fischer, StGB, 57. Aufl. § 73 Rdn. 9).Die Anordnung des Verfalls richtet sich gegen die Verfal...
REWIS RS 2010, 4937
5. November 2014 5. Strafsenat
...73 StGB) unterliegen.Sander Schneider DölpKönig Bella...
REWIS RS 2014, 1655
24. April 2012 5. Strafsenat
...73 StGB Erlangte den Wert des beim An-geklagten vorgefundenen Vermögens übersteigt, findet die Verneinung eines Wegfalls der Bereicherung in den Urteilsfeststellungen keine Stütze. Der Se-nat schließt...
REWIS RS 2012, 7020
13. Juli 2010 1. Strafsenat
...73a i.V.m. § 73 Abs. 3 StGB nicht entgegen. Aus der Tat erlangt sind auch die hin-terzogenen Steuern (vgl. Fischer, StGB, 57. Aufl. § 73 Rdn. 9). Die Anordnung des Verfalls richtet sich gegen die Ver...
REWIS RS 2010, 4909
18. Oktober 2000 3. Strafsenat
...73 StGB fehlt, kann sich die teilweise Aufhe-bung des Urteils auf solche Feststellungen nicht erstrecken (vgl. § 353 Abs. 2StPO).Durch den aufgezeigten Mangel des Urteils ist der Mitangeklagte H. ...
REWIS RS 2000, 830
7. Juli 2011 3. Strafsenat
Anordnung des erweiterten Verfalls bei Betäubungsmitteldelikten
...73 StGB als auch mit denen des erweiterten Verfalls nach § 73d StGB, § 30 Abs. 1 Nr. 4, § 33 Abs. 1 Nr. 2 BtMG - gegebenenfalls in Verbindung mit § 73a StGB - auseinandersetzen müssen. Dass die andere...
REWIS RS 2011, 4995
2. Juli 2009 IX. Zivilsenat
...737,68 • festgesetzt. Gründe: Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entschei...
REWIS RS 2009, 2731
15. Oktober 2013 3. Strafsenat
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Grundsätze für Abgrenzung von Täterschaft und Beihilfe; Führen der Waffe allein …
...73d StGB verweisenden Anlasstat habe aus oder für sonstige rechtwidrige Taten etwas erlangt. Wegen dieses Ausnahmecharakters ist § 73d StGB gegenüber § 73 StGB subsidiär und kann erst dann zur Anwendu...
REWIS RS 2013, 1968
15. Oktober 2013 3. Strafsenat
...73d StGB verweisenden Anlass-tat habe aus oder für sonstige rechtwidrige Taten etwas erlangt. Wegen dieses Ausnahmecharakters ist § 73d StGB gegenüber § 73 StGB subsidiär und kann erst dann zur Anwend...
REWIS RS 2013, 1993
21. August 2002 1. Strafsenat
...73 Rdn. 7 ff.; a.A. Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 73 Rdn. 3; EserŒ 11 Œin Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. vor § 73 Rdn. 19; Lackner inLackner/Kühl, StGB 24. Aufl. § 73 Rdn. 4b).Das Bruttoprinzip ...
REWIS RS 2002, 1856
8. Februar 2018 3. Strafsenat
...73 Rn. 17). Mittelbar durch die Verwertung der Tatbeute er-langte Vermögenszuwächse können weiterhin nur als Surrogataufgrund einer Anordnung nach § 73 Abs. 3 Nr. 1 StGB nF (früher § 73 Abs. 2 Satz 2 ...
REWIS RS 2018, 14210
7. Juli 2011 3. Strafsenat
...73 StGB als auch mit de-nen des erweiterten Verfalls nach §73d StGB, § 30 Abs. 1 Nr. 4, § 33 Abs. 1 Nr.2 BtMG -gegebenenfalls in Verbindung mit §73a StGB -auseinanderset-zen müssen. Dass die anderen r...
REWIS RS 2011, 5008
25. November 2020 5. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Vermögensabschöpfung hinsichtlich des aus einem Tauschgeschäft erlangten Rauschgifts
...73c StGB aus, die nur an Stelle der Einziehung nach § 73 StGB in Betracht kommt (schon zum Ausschluss einer Vermögensabschöpfung bezüglich erworbener Betäubungsmittel nach §§ 73, 73a StGB aF BGH, Besc...
REWIS RS 2020, 1517
14. August 2013 2. Strafsenat
Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafrahmen bei minder schwerem Fall
...73 StGB); in Höhe eines Betrages von 26.080 Euro war demgegenüber der Verfall von Wertersatz (§ 73a StGB) anzuordnen. Der Senat hat daher den Tenor entsprechend klargestellt.Fischer A...
REWIS RS 2013, 3456
22. Oktober 2013 1. Strafsenat
...73a StGB) vorliegen, weilder e--nicht Verfall (§73 StGB), sondern Verfall von Wertersatz (§73a StGB)-soll sich aber schon aus dem Urteilstenor ergeben, nicht erst aus den Urteilsgründen. Die aufgezeig...
REWIS RS 2013, 1808
3. Februar 2011 4. Strafsenat
...73, 73a StGB - Verfall von Wertersatz - und nicht auf die subsidiäre Vorschrift des § 73d StGB - erweiterter Verfall - stützen müs-sen (zum Verhältnis zwischen § 73 StGB und § 73d StGB vgl. BGH, Besch...
REWIS RS 2011, 9796
13. Januar 2021 1. Strafsenat
Einziehung des Tatertrags: Verfügungsgewalt über einen erbeuteten Geldbetrag bei mehreren Tätern
...73 StGB. Einem Tatbeteiligten kann die Gesamtheit des aus der Tat Erlangten mit der Folge einer gesamtschuldnerischen Haftung nur dann zugerechnet werden, wenn sich die Beteiligten einig sind, dass je...
REWIS RS 2021, 9592
6. März 2024 6. Strafsenat
...73 Abs. 1 StGB bzw. des Wertes von Taterträgen nach § 73c Satz 1 StGB einem (gesonderten) Verfahren wegen dieser anderen Straftaten vorbehalten. § 73a Abs. 1 StGB ist damit subsidiär gegenüber § 73 Ab...
REWIS RS 2024, 1640
8. Februar 2018 3. Strafsenat
Einziehung von Taterträgen: Ausschluss der Einziehung bei Zahlung von Versicherungsleistungen an den Geschädigten; Einziehung des …
...73 Rn. 17). Mittelbar durch die Verwertung der Tatbeute erlangte Vermögenszuwächse können weiterhin nur als Surrogat aufgrund einer Anordnung nach § 73 Abs. 3 Nr. 1 StGB nF (früher § 73 Abs. 2 Satz 2 ...
REWIS RS 2018, 14213
18. Februar 2004 VIII. Zivilsenat
...73, 74 StGB vorliegen. Für den Käufer besteht die Gefahr, daß ihm dieKaufsache durch den staatlichen Eingriff entzogen wird und das Eigentum ander Sache auf den Staat nach § 73 e Abs. 1 Satz 1 StGB üb...
REWIS RS 2004, 4485
13. Juni 2001 3. Strafsenat
...73 c Abs. 1 Satz 2 StGB ermöglicht hatte (vgl.BGHSt 33, 37, 40; BGHR StGB § 73 c Härte 1). Diese Alternative des § 73 cAbs. 1 Satz 2 StGB darf jedoch nicht mit der Prüfung einer unbilligen Härtenach §...
REWIS RS 2001, 2282
25. April 2019 1. Strafsenat
(Einziehung bei Einstellung eines Verfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO)
...73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB gestützt werden.18 Nach § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB richtet sich die Anordnung der Einziehung nach den §§ 73, 73a StGB gegen einen anderen, der nicht Tät...
REWIS RS 2019, 7841