1. März 2011 7. Senat
Beamter - Beamtenverhältnis - Gleichstellung - Schwerbehinderter - Erlangung oder Erhalt eines geeigneten Arbeitsplatzes - …
...SGB IX) gleichgestellt werden, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz iS des § 73 SGB IX nicht erlangen oder nicht behalten können. § 2 Abs 2 SGB IX k...
REWIS RS 2011, 8982
10. Dezember 2019 11. Senat
Pflicht zur Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen - Berechnung der Ausgleichsabgabe - Anzeigepflicht - Beschäftigungspflicht - …
...73 SGB IX"), dass Arbeitgeber ist, wer über Arbeitsplätze iS von § 73 SGB IX aF verfügt (formaler Arbeitgeberbegriff, vgl nur Joussen in Dau/Düwell/Joussen, LPK-SGB IX, 5. Aufl 2019, § 154 SGB IX...
REWIS RS 2019, 631
24. November 2021 11. Kammer
...SGB IX a.F. i.V.m. §§ 71, 73 SGB IX a.F. 26Gemäß § 71 Abs. 1 SGB IX a.F. haben private und öffentliche Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich monatlich mindestens 20 Arbeitsplätzen im Sinne des § 73 S...
REWIS RS 2021, 840
29. Juli 2010 2. Senat
Verkürzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit; Schwerbehinderte; gleichgestellte behinderte Menschen
...73 SGB IX nicht erlangen oder behalten können. Die Gleichstellung erfolgt aufgrund einer Feststellung nach § 69 SGB IX auf Antrag des behinderten Menschen durch die Bundesagentur für Arbeit (§ 68 Abs....
REWIS RS 2010, 4369
6. August 2014 11. Senat
Schwerbehindertenrecht - Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen - Erlangung eines konkreten Arbeitsplatzes - Innehaben eines …
...73 SGB IX nicht erlangen oder nicht behalten können (zum Verfahren vgl § 68 Abs 2 S 1, § 69 SGB IX). Zu den Voraussetzungen einer Gleichstellung nach Maßgabe des § 2 Abs 3 SGB IX im Einzelnen wird auf...
REWIS RS 2014, 3579
29. April 2010 9. Senat
Schwerbehindertenrecht - Ausländer - GdB in Höhe von 50 - Anspruch auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft …
...SGB IX. Zwar regelt § 30 Abs 1 SGB I, dass die Vorschriften dieses Gesetzbuchs, also aller Bücher des SGB einschließlich der nach § 68 SGB I einbezogenen besonderen Gesetze, für alle Personen gelten, ...
REWIS RS 2010, 7071
6. August 2014 11. Senat
Schwerbehindertenrecht - Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen - konkrete Arbeitsplatzgefährdung - Drohung oder Ausspruch einer …
...73 SGB IX nicht erlangen oder nicht behalten können. Diese Gleichstellung erfolgt gemäß § 68 Abs 2 S 1 SGB IX auf Antrag des behinderten Menschen durch feststellenden Verwaltungsakt nach § 69 SGB IX. ...
REWIS RS 2014, 3578
30. Juni 2016 5. Senat
Zur Auslegung von § 73 Abs. 2 Nr. 2 SGB 9; Ausgleichsabgabe bei untypischen Arbeitsplätzen
...SGB IX, 4. Aufl. 2014, § 73 Rn. 33) gegenüber § 73 Abs. 1 SGB IX nicht nur deklaratorische Bedeutung zu. Sie erfasst nicht solche Personen, die schon keine Arbeitsplätze im Sinne von § 73 Abs. 1 SGB I...
REWIS RS 2016, 8980
25. Oktober 2017
Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen
...SGB IX vorliegen, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz im Sinne des § 73 SGB IX nicht erlangen oder nicht behalten können (§ 2 Abs. 3 SGB IX). Vorli...
REWIS RS 2017, 3274
31. Juli 2013 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen - Divergenz - abstrakter Rechtssatz - unterschiedliche Gesichtspunkte - …
...SGB IX sind Menschen im Sinne des Teils 2 des SGB IX schwerbehindert, wenn bei ihnen ein GdB von wenigstens 50 vorliegt und sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Besch&a...
REWIS RS 2013, 3739
29. April 2010 9. Senat
Schwerbehindertenrecht - Feststellung eines GdB von 50 - ausländische Staatsangehörige - langjähriger Aufenthalt in Deutschland …
...SGB IX. Zwar regelt § 30 Abs 1 SGB I, dass die Vorschriften dieses Gesetzbuchs, also aller Bücher des SGB einschließlich der nach § 68 SGB I einbezogenen besonderen Gesetze, für alle Personen gelten, ...
REWIS RS 2010, 7006
23. November 2010 4. Kammer
...SGB IX schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräche einzuladen, wenn sich dieser auf einen neuen ausgeschriebenen Arbeitsplatz im Sinne des § 73 SGB IX beworben hat. Eine Einladung kann je...
REWIS RS 2010, 1121
23. November 2015
Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich …
...73 SGB IX nicht erlangen kann (§ 2 Abs. 3 SGB IX). Der Nachweis der Behinderung wird bei einem Grad der Behinderung von mindestens 50 % durch einen Ausweis nach dem SGB IX oder durch einen Feststellun...
REWIS RS 2015, 1930
17. November 2016
Informationsrecht des örtlichen Betriebsrats über Schwerbehinderte im Betrieb
...73 SGB IX anzugeben, für die Anrechnung die anrechenbar beschäftigten schwerbehinderten Menschen nach § 75 SGB IX, untergliedert nach Mehrfachanrechnungen im Sinne von § 76 SGB IX, schwerbehinderten A...
REWIS RS 2016, 2164
17. November 2016
Informationsrecht des örtlichen Betriebsrats über Schwerbehinderte im Betrieb
...73 SGB IX anzugeben, für die Anrechnung die anrechenbar beschäftigten schwerbehinderten Menschen nach § 75 SGB IX, untergliedert nach Mehrfachanrechnungen im Sinne von § 76 SGB IX, schwerbehinderten A...
REWIS RS 2016, 2180
17. November 2016
Informationsrecht des örtlichen Betriebsrats über Schwerbehinderte im Betrieb
...73 SGB IX anzugeben, für die Anrechnung die anrechenbar beschäftigten schwerbehinderten Menschen nach § 75 SGB IX, untergliedert nach Mehrfachanrechnungen im Sinne von § 76 SGB IX, schwerbehinderten A...
REWIS RS 2016, 2191
28. Juli 2016
Anspruch auf Überlassung einer Kopie des Verzeichnisses über Schwerbehinderte zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigungspflicht
...SGB IX an. 21bb) Durch die Anordnung in § 80 Abs. 2 S. 3 SGB IX, dem Betriebsrat eine Kopie der Anzeige nach § 80 Abs. 2 S. 1 SGB IX und des Verzeichnisses nach § 80 Abs. 1 SGB IX zu übermitteln, zeig...
REWIS RS 2016, 7359
4. März 2021 11. Senat
Beschäftigungspflicht von Arbeitgebern - zugelassener Maßnahmeträger als Arbeitgeber - Anrechnung von beschäftigten Behinderten auf die …
...73 Abs 1 SGB IX aF. Auch Maßnahmeteilnehmer fielen nach dem Wortlaut der Vorschrift in die Definition des § 73 Abs 1 SGB IX aF und nicht in den Ausschluss des § 73 Abs 2 SGB IX aF. Das LSG verkenne zu...
REWIS RS 2021, 8195
23. Mai 2018
...SGB IX verwiesen wird, beruht dabei offensichtlich auf einem gesetzgeberischen Versehen. 31 Aus dem Umstand, dass § 73 Abs 4 S 1 SGB IX (ebenso wie zuvor § 53 Abs 4 S 1 SGB IX) ausschließlich auf § ...
REWIS RS 2018, 8791
12. Juli 2012 5. Senat
Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten; Zustimmung des Integrationsamtes; Zusammenhang des Kündigungsgrundes mit der Behinderung
...SGB IX als auch die Zustimmungsfiktion des § 91 Abs. 3 Satz 2 SGB IX. Diesem gesetzgeberischen Ziel liefe es zuwider, wenn das Integrationsamt gemäß § 91 Abs. 4 SGB IX im Regelfall verpflichtet wäre, ...
REWIS RS 2012, 4750
28. Juli 2016
Anspruch des Betriebsrats auf Übermittlung einer Kopie des Verzeichnisses der Schwerbehinderten im Betrieb
...SGB IX an. 22bb) Durch die Anordnung in § 80 Abs. 2 S. 3 SGB IX, dem Betriebsrat eine Kopie der Anzeige nach § 80 Abs. 2 S. 1 SGB IX und des Verzeichnisses nach § 80 Abs. 1 SGB IX zu übermitteln, zeig...
REWIS RS 2016, 7335
11. September 2018 1. Senat
(Leistungen zur Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Rentenversicherungsträger - erstangegangener Rehabilitationsträger - Anerkennung der Zuständigkeit gegenüber …
...SGB IX; § 43 Abs 1 SGB V iVm § 44 Abs 1 Nr 5, § 53 SGB IX; § 43 Abs 1 SGB V iVm § 44 Abs 1 Nr 2 SGB IX; den §§ 44, 45 und 53 SGB IX aF entsprechen ab dem 1.1.2018 die §§ 64, 65 und 73 SGB IX nF). Eine...
REWIS RS 2018, 3952
23. September 2014 9. Senat
Auslegung einer Vorruhestandsvereinbarung - Verhinderung des Bedingungseintritts wider Treu und Glauben
...73 SGB IX rechtmäßig im Geltungsbereich des SGB IX haben. Hieran fehlt es, weil der Kläger seit Ende 2004 in Bolivien lebt.22 b) Die Auslegung des Landesarbeitsgerichts, wonach der Ansp...
REWIS RS 2014, 2732
12. April 2017 13. Senat
Inlandsbezug der Schwerbehinderung als Voraussetzung für eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Verlust der Schwerbehinderteneigenschaft …
...SGB IX fordert, dass der behinderte Mensch seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz iS des § 73 SGB IX rechtmäßig im Geltungsbereich des SGB IX bzw in ei...
REWIS RS 2017, 12497
13. Oktober 2011 8. Senat
Bewerber - Benachteiligung - Behinderung
...SGB IX verweist auf § 73 SGB IX, der in Abs. 1 einen funktionalen Arbeitsplatzbegriff enthält (Großmann GK-SGB IX Stand Oktober 2011 § 73 Rn. 15; Trenk-Hinterberger in HK-SGB IX 3. Aufl. § 73 Rn. 5). ...
ARBEITSRECHTDISKRIMINIERUNGBEHINDERUNG
REWIS RS 2011, 2414
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