12. April 2018 V. Zivilsenat
...71 FamFG) zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Die Anordnung der Haft durch das Amtsge-richt hat den Betroffenen in seinen Rechten verletzt, weil es an einem zulässi-1234-4-gen Haftantrag fehlt u...
REWIS RS 2018, 10834
26. Januar 2017 V. Zivilsenat
...71 FamFG) zulässige Rechtsbeschwerde ist jedenfalls deshalb begründet, weil die notwendigen Fest-stellungen zu dem Vorliegen des Haftgrundes nicht getroffenworden sind und dies wegen der Unmöglichkeit...
REWIS RS 2017, 16643
12. August 2011 V. Zivilsenat
...71 FamFG). Die Beteiligte zu 1 kann auf Grund ihrer Rechtsfähigkeit die durch die Zurückweisung des Eintragungs-antrags betroffenen Rechte selbständig geltend machen.2. Die Rechtsbeschwerde ist begrün...
REWIS RS 2011, 4036
17. November 2011 V. Zivilsenat
...71 FamFG auch sonst zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. 1. Eine GbRmuss für die Eintragung des Erwerbs von Grundstücks-oder Wohnungseigentum ihre Existenz, Identität und Vertretungsverhältnisse ...
REWIS RS 2011, 1312
12. Mai 2011 5. Zivilsenat
Abschiebungshaft: Erforderlichkeit des Einvernehmens der zuständigen Staatsanwaltsschaft bei schwebendem Ermittlungsverfahren
...71 FamFG zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet.5 1. Der Betroffene ist durch die Entscheidungen der Vorinstanzen schon deshalb in seinen Rechten verletzt, weil ein Ausländer, gegen d...
REWIS RS 2011, 6750
20. Dezember 2016 II. Zivilsenat
...71/2015 und reichte die Handelsregisteranmeldung elektronisch beim Registergericht ein.In seiner überarbeiteten Kostenrechnung vom 10. August 2015 legte er den Gebührentatbeständen, die sich mit der H...
REWIS RS 2016, 423
12. Dezember 2013 V. Zivilsenat
...71 FamFG) Rechtsbeschwerde ist begründet. 1. Der Betroffene ist durch die Haftanordnung in seinen Rechten verletzt worden, weil das Amtsgericht unter Verstoß gegen seine Amtsermittlungspflicht (§26 Fa...
REWIS RS 2013, 272
16. Mai 2013 V. Zivilsenat
...71 FamFG) Rechtsbeschwerde ist begründet. Der Betroffene ist durch die Haftanordnung und ihre Aufrechterhaltung in seinen Rechten verletzt worden.1. Bereits wegen Fehlens einer den Anforderungen des §...
REWIS RS 2013, 5672
21. März 2013 V. Zivilsenat
...71 FamFG zu-lässige Rechtsbeschwerde ist begründet.1. Die Haftanordnung hatdie Betroffene schon deshalb in ihren Rechtenverletzt, weil es an einem zulässigen Haftantrag fehlte. Das Vorliegen eines zul...
REWIS RS 2013, 7094
20. November 2014 V. Zivilsenat
...71 FamFG) und auch sonst zulässig. Der Schreibfehler bei der Angabe des Na-mens des Betroffenen und die fehlende Angabe seines jetzigen Aufenthalts än-2345-4-dern daran entgegen der Ansicht der beteil...
REWIS RS 2014, 1128
9. Mai 2011 V. Zivilsenat
...717/09) und der Beschluss der 28.Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13.Oktober 2010 ihn in seinen Rechten verletzt haben, soweit zu seinem Nachteil entschieden worden ist.Gerichtskoste...
REWIS RS 2011, 6920
21. Juni 2018 V. Zivilsenat
...71 FamFG) zulässigeRechtsbeschwerde ist begründet, weil die notwendigen Feststellungen zu dem Vorliegen eines Haftgrundes nicht getroffen worden sind.1. Die von dem Amtsgericht angenommenen Haftgründe...
REWIS RS 2018, 7382
24. April 2017 V. Zivilsenat
...71 FamFG zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Die Annahme des Beschwerdegerichts, die von der Beteiligten bewilligte Aufteilung ihres Grundstücks bedürfe einer Genehmigung nach § 172 Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2017, 12199
24. April 2017 V. Zivilsenat
...71 FamFG zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Die Annahme des Beschwerdegerichts, die von der Beteiligten bewilligte Aufteilung 8910-5-ihres Grundstücks bedürfe einer Genehmigung nach § 172 Abs. ...
REWIS RS 2017, 12192
9. Dezember 2010 V. Zivilsenat
...71 FamFG form- und fristgerecht einge-5 - 4 - legt worden und auch im Übrigen zulässig. Das besondere Interesse an der beantragten Feststellung folgt aus § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG. Das gilt auch, so-...
REWIS RS 2010, 525
6. Februar 2024 2. Zivilsenat
Partnerschaftsregistersache: Name einer Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten
...71 FamFG zulässige Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 bis 5 ist begründet. Sie führt unter Aufhebung der angefochtenen Beschlüsse zur Anweisung des Registergerichts, über die Anmeldung der Beteilig...
REWIS RS 2024, 912MDR 2024, 584-585REWIS RS 2024, 912
11. Oktober 2017 V. Zivilsenat
...71 FamFG) Rechtsbeschwerde ist begründet.1. Die Anordnung der Haftfortdauer durch das Amtsgericht hat den Be-troffenen in seinen Rechten verletzt, weil ihmbei dessen Anhörung einschwe-rerVerfahrensfeh...
REWIS RS 2017, 4162
7. Dezember 2017 V. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | V. Zivilsenat: V ZB 160/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:071217BVZB160.17.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSV ZB 160/17vom7. Dezember2017in der Abschiebungshaftsache-2-Der V.Zivi...
REWIS RS 2017, 1069
20. Juli 2017 V. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | V. Zivilsenat: V ZB 50/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:200717BVZB50.17.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSV ZB 50/17vom20. Juli 2017in der Rücküberstellungshaftsache-2-Der V.Zivi...
REWIS RS 2017, 7720
5. Dezember 2013 5. Zivilsenat
Zurückschiebungshaftsache: Erfordernis der Aushändigung des Haftantrages in vollständiger Abschrift an den Betroffenen oder dessen Verfahrenspfleger …
Bundesgerichtshof | 5. Zivilsenat: V ZB 71/13 Zurückschiebungshaftsache: Erfordernis der Aushändigung des Haftantrages in vollständiger Abschrift an den Betroffenen oder dessen Verfahrenspfleger vor...
REWIS RS 2013, 539
11. Oktober 2012 V. Zivilsenat
...71 FamFG eingelegt und hat Erfolg.234-4-1. Der Betroffene ist durch die Haftanordnung jedenfalls deshalb in sei-nen Rechten verletzt worden, weil ihm der Haftantrag nicht zu Beginn der Anhö-rung durch...
REWIS RS 2012, 2388
20. Januar 2012 V. Zivilsenat
...71 FamFG zulässig.2 . Sie ist auch begründet.a) Der Betroffene ist durch die Haftanordnung des Amtsgerichts und ihre Aufrechterhaltung durch das Beschwerdegericht in seinen Rechten verletzt, weil der ...
REWIS RS 2012, 9932
12. Oktober 2016 5. Zivilsenat
Asylverfahren: Verletzung des Beschleunigungsgebots bei mangelnder Zurverfügungstellung eines Dolmetschers während der Unterbringung eines Ausländers im …
...71 FamFG) zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Auf der Grundlage der Feststellungen des Beschwerdegerichts kann eine Verletzung des Beschleunigungsgebots nicht verneint werden.5 1....
REWIS RS 2016, 4154
12. Oktober 2016 5. Zivilsenat
Beschränkung des Aufenthalts eines Ausländers auf den Transitbereich eines Flughafens: Geltung des Beschleunigungsgebots
...71 FamFG) zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Auf der Grundlage der Feststellungen des Beschwerdegerichts kann eine Verletzung des Beschleunigungsgebots nicht verneint werden.5 1....
REWIS RS 2016, 4143
9. Oktober 2014 V. Zivilsenat
...71 FamFG) Rechtsbeschwerde ist begründet. Der Beschluss des Amtsgerichts und die die Haftanordnung aufrechterhaltende Beschwerdeentscheidung haben den Betroffenen in seinen Rechten verletzt, weil es a...
REWIS RS 2014, 2267