3. August 2009 8. Zivilsenat
...705 BGB, Rdnr. 210; Palandt/Sprau § 705 BGB, Rdnr. 9; vgl. auch Baumbach/Hopt § 109 HGB, Rdnr. 32). Die geschilderte Einschränkung der Prozessführungsbefugnis beruht auf dem Charakter der actio pro so...
REWIS RS 2009, 2249
19. September 2023 1. Strafsenat
...705 BGB) zusammengeschlossen hatten. [...] Da sich die Steuerersparnis im Vermögen der Gesellschaft niederschlug, wäre die Einziehungsanordnung gegen sie als Dritteinziehungsbeteiligte zu richten gewe...
REWIS RS 2023, 7358
5. September 2014 27. Zivilsenat
...705 ff BGB richte. Durch das Ausscheiden eines von zwei Gesellschaftern erlösche eine Gesellschaft, ohne dass es einer Abwicklung bedürfe. Aus § 142 a. F. HGB folge ebenfalls, dass die Übertragung der...
REWIS RS 2014, 9171
18. Januar 2018 9. Senat für Familiensachen
...705 Rn. 50; Münchner Kommentar BGB / Schäfer, Vor § 705 Rn. 75). Es reicht das erkennbare Interesse der Ehegatten aus, ihrer Zusammenarbeit über die bloßen Ehewirkungen hinaus einen dauerhaften, auch ...
REWIS RS 2018, 15394
30. Januar 2002 13. Zivilsenat
...705 BGB stand, eine persönliche Forderung in Höhe von 28.839,50 DM zugestanden hätte und diese Forderung durch Verrechnung mit einem Anspruch der Zeugin S. auf Auszahlung der hälftigen Versicherungsle...
REWIS RS 2002, 4763
7. März 2014 16. Zivilsenat
...705 BGB Rn. 192, Palandt/Sprau § 705 BGB Rn. 47). Die Frage, ob die Publikumspersonengesellschaft also als OHG oder als GbR geführt wird, richtet sich damit maßgeblich danach, ob die Gesellschaft ein ...
REWIS RS 2014, 9990
11. Juni 2015 5. Zivilsenat
...705 BGB Rdnr. 17 bis 19; Ulmer/Schäfer, Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2013, § 705 BGB, Rdnr. 342). 11Die Verfügungsklägerin kann die Änderung der Vertretungsregelung im Gesellschaftsvertrag un...
REWIS RS 2015, 9912
25. Juni 2003 XII. Zivilsenat
...705, 730 ff.Zum Anspruch eines Ehegatten auf Zustimmung des anderen Ehegatten zur ge-meinsamen ESt-Veranlagung bei Vorliegen einer Ehegatteninnengesellschaft (imAnschluß an BGHZ 142, 137).BGH, Urteil ...
REWIS RS 2003, 2592
14. Februar 2002 5. Kammer
...705 ff.BGB nicht zur Folge hat, dass die zum Zeitpunkt der Auflösung bestehenden Dauerschuldverhältnisse einschließlich des Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin beendet werden. Vielmehr bestehen dies...
REWIS RS 2002, 4551
24. März 2000 19. Zivilsenat
...705 BGB Nr. 48). Nach der Rechtsprechung des BGH ist aber demjenigen, der sich auf das Vorliegen einer gemischten Schenkung beruft, eine Beweiserleichterung in Form einer tatsächlichen Vermutung zuzub...
REWIS RS 2000, 2705
2. März 1999 27. Zivilsenat
...705 BGB Rdnr. 51). Auch die weitere Ausgestaltung der Vertragsbeziehung spricht hier gegen die Annahme eines Darlehensvertrages. So legen z.B. das Fehlen jeder Kreditsicherung, die lange Dauer der fes...
REWIS RS 1999, 456
21. September 2009 II. Zivilsenat
...705 BGB). Das Recht, sei-nen Vertragspartner zu kennen, ist in jedem Vertragsverhältnis derart selbstver-ständlich, dass es nicht wirksam ausgeschlossen werden kann. 10 - 5 - Hier kommt hinzu, dass §...
REWIS RS 2009, 1621
10. Dezember 2020 5. Senat
Steuerschuld des Leistungsempfängers
...705 BGB als Leistungsempfängerin anzusehen. Denn es fehlt an der von § 705 BGB vorausgesetzten Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks.30 c) Fehlt es somit an einer die Leistung empfangende...
REWIS RS 2020, 3669
4. Februar 2015
Eine unberechtigte Insolvenzantragstellung stellt eine Verletzung der gesellschaftlichen Treupflicht dar
...705 BGB der Gesellschaft gegenüber schadensersatzpflichtig gemacht (Palandt/Sprau, BGB, 74. Aufl., § 705 Rn. 27). 69All dies wiegt umso schwerer, als auch der Klägerseite bewusst war, dass man dem Rat...
REWIS RS 2015, 16048
28. Januar 2009 8. Zivilsenat
...705 BGB, Rn. 18 m. w. N.). 46Es kann schon nicht festgestellt werden, dass der vertragsgemäß verfolgte Gesellschaftszweck selbst verboten wäre, nur das würde zur Nichtigkeit nach § 134 BGB führen (vgl...
REWIS RS 2009, 5409
12. März 2001 8. Zivilsenat
...705 BGB ist jedoch die rechtliche Anerkennung zu versagen. Die vertragliche Regelung ist nach § 138 BGB nichtig. Sie verstößt gegen die guten Sitten. 40Es handelt sich um ein gemeinschaftswidriges Re...
REWIS RS 2001, 3238
16. Mai 2018 6. Senat
Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten
...705 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) ist, dass sich mehrere Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks vertraglich zusammenschließen und sich gegenseitig verpflichten, diesen durch ihre Bei...
REWIS RS 2018, 9069
9. Juli 2009 10. Zivilsenat
...705 BGB - analog § 128 HGB für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft einzustehen haben, erfolglos dagegen, dass das Landgericht der Klägerin einen Honoraranspruch für den gesamten Monat Januar 2007 (...
REWIS RS 2009, 2556
23. Dezember 2019
Familienrechtliche Genehmigung einer stillen Beteiligung
...705 BGB, und zwar um eine reine Innengesellschaft. Sie tritt nach außen nicht in Erscheinung. Der stille Gesellschafter nimmt am Verlust der Gesellschaft nur bis zum Betrag seiner eingezahlten Einlage...
REWIS RS 2019, 33
10. April 2002 XII. Zivilsenat
...705 BGB msse der Ausspruch der Kigung allen Gesellschafternr erklrt werden. Das Kigungsschreiben vom 24. April 1995 er-flle diese Voraussetzungen nicht. Es handle sich nicht nur um eine unscli-che Fal...
REWIS RS 2002, 3756
19. Dezember 2016
Anforderungen an die Substantiierung der Mangelhaftigkeit des Kaufobjekts
...705 BGB mit der Folge der Entstehung einer „Gelegenheitsgesellschaft“. Der Beklagten ist zwar beizupflichten, dass durch die bloße Wortwahl rechtliche Gegebenheiten nicht ausgehebelt werden können. Zw...
REWIS RS 2016, 468
10. September 2001 II. Zivilsenat
...705BGB, also die vertragliche Verpflichtung von zwei oder mehr Partnern, einengemeinsamen Zweck durch Beitragsleistung oder in sonstiger, vertraglich ver-einbarter Weise zu frdern. Die vertragliche Ve...
REWIS RS 2001, 1411
10. September 2001 II. Zivilsenat
...705BGB, also die vertragliche Verpflichtung von zwei oder mehr Partnern, einengemeinsamen Zweck durch Beitragsleistung oder in sonstiger, vertraglich ver-einbarter Weise zu frdern. Die vertragliche Ve...
REWIS RS 2001, 1410
8. Juli 2020
Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft bei Landwirtschaftsehegatten
...705 des Bürgerlichen Gesetzbuchs - BGB -) ist, dass sich mehrere Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks vertraglich zusammenschließen und sich gegenseitig verpflichten, diesen durch ihre Bei...
REWIS RS 2020, 8037
16. Juli 2014 3. Senat
Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Werbeagentur in der Rechtsform der OHG - unterschiedliche Behandlung von GbR …
...705 BGB gemeinschaftlich geschehe. Auch bei einem Gesellschafter der oHG könne allein aufgrund seiner Gesellschafterstellung - typischerweise - angenommen werden, dass er sich als selbstständiger Küns...
REWIS RS 2014, 4023
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